BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ OV Bremen: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen

Montag, 16. Dezember 2019

BDZ OV Bremen: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen - ein Zwischenstand Ende 2019

Der BDZ OV Bremen fordert und fördert die Einführung der sog. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 81 bremisches Polizeigesetz seit Anfang 2018 - Ende 2019 ist die Eilzuständigkeit erneut als Gesetzgebungsinitiative der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft angekommen (Drs. 20/151, wir berichteten, vgl. https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/11/cdu-bremen-bringt-erneut-gesetzentwurf-zur-einfuehrung-eilzustaendigkeit-paragraf-81-bremisches-polizeigesetz-buergerschaft-ein.html).

Der BDZ OV Bremen hatte in Vorbereitung der Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 14.12.2019 Anfang November 2019 bei den Regierungsparteien und dem Vorsitzenden des Innenausschusses (Dr. Thomas vom Bruch, CDU) angefragt, wie denn der Sachstand der im Koalitionsvertrag zugesagten Umsetzung der Eilzuständigkeit sei.
Die CDU-Fraktion reagierte am 11.12.2019 umgehend mit einem neuen Antrag zur Änderung von § 81 des bremischen Polizeigesetzes (der dritte CDU-Antrag seit 2012).

Die Regierungskoalition ließ auf Nachfrage durchblicken, dass ein großer Gesetzentwurf zur Polizeigesetzreform in Abstimmung sei, der noch vor Weihnachten in die Bremische Bürgerschaft eingebracht werden solle.

Am 12.12.2019 tagte die Bremische Bürgerschaft und unter TOP 15 war die Verweisung des CDU-Antrags in die Innendeputation festgelegt worden:

"Jetzt wird noch ohne Debatte TOP 15 aufgerufen:
Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen
Antrag der Fraktion der CDU vom 12. November 2019
Drucksache 20/151
ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft überweist den Antrag der CDU-Fraktion in die Innendeputation."

Bewertung:
In der Bremer Landespolitik ist immer wichtig, welche Partei einen Antrag stellt.
Vier Parteien sind sich in der Sache einig. Der konkrete Antrag auf Aufnahme der Eilzuständigkeit ging am 12.11.2019 erneut - zum dritten Mal - von der CDU (der größten Oppositionspartei) aus.
In verschiednen Hintergrundgesprächen konnte eine erneute Ablehnung in der Bremischen Bürgerschaft vermieden werden.
Das wäre zwar der normale politische Reflex, aber den Bürgern und Zollbeamten kaum vermittelbar gewesen.

Zuletzt hatte Niedersachsen die Eilzuständigkeit eingeführt und in Hamburg befindet sie sich gerade in der politischen Umsetzung (Bürgerschaft hat zugestimmt, die Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird täglich erwartet).

Der nun in der Bremischen Bürgerschaft gefundene Kompromiss bedeutet, dass der Gesetzgebungsvorschlag zunächst in der Innendepuation liegt.

Dort wird der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz für Anfang 2020 erwartet, in welcher die Eilzuständigkeit nach Aussagen der Regierungskoalition ebenfalls enthalten sein soll.

Insofern bleibt festzuhalten, dass Bremen voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 die Weichen für die Einführung der Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG stellen wird. Das ist lange überfällig und in der Sache uneingeschränkt zu begrüßen.

Für die Bewertung:
Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender