Donnerstag, 29. September 2022

BDZ führt Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Rudolph im Deutschen Bundestag zur pauschalen Stelleneinsparung

BDZ führt weitere Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten
Dr. Thomas Rudolph im Deutschen Bundestag zur pauschalen Stelleneinsparung von 1,5 Prozent


 

"29.09.2022

BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zum Personalhaushalt des Zolls, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern

Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) vorgesehen, die sich im Wesentlichen mit etwa 1410 Stellen für die Zollverwaltung, 219 Stellen zur Stärkung des Informationstechnikzentrum Bund sowie 6 Stellen für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verteilen.

Thomas Liebel bedankte sich für die Stellenzuwächse, warb jedoch in dem Gespräch auch um eine kritische Prüfung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen. Davon ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) und das gesamte ITZBund, für deren Ausnahme sich der BDZ im bisherigen parlamentarischen Verfahren eingesetzt hat. Die Zollverwaltung leidet nach Einschätzung des BDZ aber bis heute an den personellen Engpässen, die mit den pauschalen Stelleneinsparungen vor mehr als 15 Jahren bewirkt und durch die bisherigen rein aufgabenspezifischen Stellenzuwächse nicht ausgeglichen wurden. Hinzu kommt, so Liebel, dass einzelne Bereiche – z. B. Zollfahndung oder Prüfungsdienst - vollständig von einer adäquaten Personalausstattung vernachlässigt wurden, während die Komplexität und Quantität der Aufgabenentwicklung deutlich zunehmen.

Weitere Themenschwerpunkte waren die unabdingbare Investition in moderne Einsatztrainingszentren im Interesse der Sicherheit der Einsatzkräfte des Zolls, die Fortentwicklung flexiblerer Aufstiegschancen für Bundesbedienstete und die gegenwärtige Situation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zeigte großes Interesse an dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Zolls und sicherte seine Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu.
Der BDZ wird hierzu im weiteren Austausch mit MdB Dr. Rudolph stehen, der im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem für die Hauptberichterstattung des Personalhaushalts der Bundesfinanzverwaltung zuständig ist."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-dr-thorsten-rudolph-spd-zum-personalhaushalt-des-zoll.html

 

 

BDZ erneut auf den dbb-Branchentagen zur #ekr23 - Einkommensrunde #Bund und #Kommunen in Bonn

BDZ erneut auf den dbb-Branchentagen zur #ekr23 - Einkommensrunde #Bund und #Kommunen in Bonn


 

"Einkommensrunde 2023

Gemeinsamer Branchentag von BDZ, komba und VBOB in Bonn

Die Vorbereitungen der kommenden Einkommensrunde gehen weiter. Im Vorfeld der im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen fand ein weiterer Branchentag unter Beteiligung des BDZ statt. Nachdem die Branchentage in Dortmund am 06.09.2022 unter Beteiligung des BDZ gestartet waren (wir berichteten), wurde ein gemeinsamer Branchentag der dbb-Mitgliedsgewerkschaften BDZ, komba und VBOB am 21.09.2022 im Stadthaus in Bonn durchgeführt.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte in seiner Rede, dass die Beschäftigten aus der kommenden Einkommensrunde mit einem dicken Plus herausgehen.

Darüber hinaus erwartet er von der Bundesregierung außerhalb der Tarifverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitte der Gesellschaft bei der drängenden Strom- und Gaspreisfrage.

Für den BDZ nahm die stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission, Adelheid Tegeler an der Veranstaltung teil.

Adelheid Tegeler machte in ihrem Beitrag gegenüber den zahlreich erschienenen Beschäftigten aus dem IT-Bereich deutlich, dass die von der Bundesregierung vorangetriebene und vom BDZ befürwortete Digitalisierung nur mit ausreichend vorhandenem und angemessenen bezahltem Personal realisiert werden kann: „Digitalisierung ja, aber nicht zum Nulltarif.“

Adelheid Tegeler stellte die wichtige Funktion der IT-Beschäftigten beim ITZBund als Spezialisten heraus, die insbesondere Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Fachverfahren haben, der oft unter hohem Zeitdruck sichergestellt werden muss.

Sie ging weiterhin auf die durch den Ständigen Fachausschuss Informations- und Kommunikationstechnik formulierten Forderungen des BDZ im IT-Bereich ein. So muss u.a. die Attraktivität der IT-Berufe in der Bundesfinanzverwaltung gestärkt werden durch Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Vergütungs-Modells für den Digitalisierungs-Tarifvertrag sowie die Anpassung des Beamtenrechtes in diesem Bereich (Eingangsämter, Durchlässigkeit, Zulagen, Stellenbündelung, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen). Im Bereich Drei-Schicht-Dienst im Service Desk muss die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen eingeführt werden und eine Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erfolgen.

Der dbb und die Fachgewerkschaften zeigten bei der Veranstaltung große Einigkeit. Im Rahmen des Branchentags wurde ein realistischer Blick auf die aktuell schwierige Lage geworfen, die sich noch einmal schwieriger und komplexer als in der Corana-Krise darstellt. Dennoch waren sich alle Beteiligten einig, dass eine deutliche lineare Forderung im Zentrum stehen muss. Silberbach stellte klar: „Wir werden Druck aufbauen“. 

Quelle:
BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsamer-branchentag-von-bdz-komba-und-vbob-in-bonn.html

Montag, 26. September 2022

BDZ im HPR beim BMF: Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach BesGr A 13g/A13g+Z bewertet!

BDZ im HPR beim BMF: Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach BesGr A 13g/A13g+Z bewertet!

Die BDZ-Franktion im HPR beim BMF berichtet über die flächendeckende Einrichtung von Dp. der BBesGr A 13g/A13g+Z:

"BDZ im HPR beim BMF: Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach BesGr A 13g/A13g+Z bewertet!

Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BeStMG) zum 1. Januar 2020 können BeamteIinnen des gehobenen Dienstes in
Funktionen, die sich von denen der
Besoldungsgruppe A 13g abheben, eine Amtszulage erhalten (vgl. auch Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes). 

Der BDZ hatte bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BeStMG intensiv für die Einführung einer Amtszulage der Besoldungsgruppe A 13g geworben.
Die Ausstattung der Funktio
nen mit Amtszulage wurden vom Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2021 jedoch auf 10% begrenzt, für das Jahr 2022 kamen dann weitere 10% hinzu, so dass künftig 20% der Beschäftigten der BesGr A 13g die Amtszulage erhalten können.
Die Zollabteilung des BMF hatte
angesichts der Gesetzesnovelle des BeStMG zunächst entschieden, eine punktuelle funktionsbezogene Bündelung bestimmter Dienstposten / Funktionen der Besoldungsgruppe A 13g auszubringen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeiten abheben. Eine flächendeckende Bündelung aller nach A 13g bewerteten Dienstposten in der Zollverwaltung wurde abgelehnt.
Dieses Ziel wurde
jedoch vom BDZ-geführten Hauptpersonalrat unverändert verfolgt und hat mit der Grundsatzentscheidung des BMI seinen erfolgreichen Abschluss gefunden.
Da die
dienstrechtliche Bewertung dieser Frage für die besoldungsrechtliche Bewertung maßgeblich ist, ist die bisher vertretene Auffassung, dass die Amtszulagengewährung die
Übertragung eines eigenständigen
Amts im Zusammenhang mit der Dienstpostenbündelung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) darstellt, auch aus besoldungsrechtlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten. Angesichts der geänderten Rechtsauffassung sind daher möglichst rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der evaluierten Fassung der DpBZoll flächendeckend
Bewertungen nach A 13g/A 13g+Z
aller bisher nach A 13g bewerteten Dienstposten vorzusehen, so die weiteren Regelungen des aktuellen Erlasses.

Die organisatorischen Folgewirkungen wurden zwischenzeitlich im Rahmen einer redaktionellen Anpassung der DpBZoll berücksichtigt.  

Die Generalzolldirektion ist aufgefordert, die personalwirtschaftlichen Auswirkungen
eigenverantwortlich zu prüfen. Eine
inhaltlich gleichgelagerte Bestimmung wurde seitens des BMF auch an das ITZBund und dem Bundeszentralamt für Steuern bekanntgegeben.
 

Hintergrund:
Bisher wurde in der Bundesfinanz
verwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass mit der Gewährung einer Amtszulage (konkret die Besoldungsgruppen A 9m+Z bzw. A 13g+Z) statusrechtlich ein eigenständiges Amt übertragen wird.
Der BDZ geführte Hauptper
sonalrat konnte im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums im Juli 2021 eine dienstrechtliche Prüfung dieser Sichtweise durch das federführende Bundesministerium des Innern
und für Heimat (BMI) bewirken –
wir berichteten.
Im Ergebnis teilt
das BMI diese bisherige Rechtsauffassung inzwischen nicht mehr.
Das BMI verweist unter anderem
darauf, dass sich die Endämter der einzelnen Laufbahngruppen abschließend aus der Ämterordnung des BBesG und aus Anlage 1 der
Bundeslaufbahnverordnung erge
ben.
In beiden Regelungen gibt es
(im gehobenen Dienst) „nur“ die Ämter der Besoldungsgruppe A 13g und keine zusätzlichen „Zulagen- oder Zwischenämter“.
Die Gewäh
rung einer Amtszulage gem. § 42 BBesG begründet somit kein eigenständiges Statusamt. Gleiches gilt für die Besoldungsgruppe A 9m.
Die seitens des BDZ seit Jahren
vertretene Rechtsauffassung wurde somit bestätigt."

Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info August/2022, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2022/220822_HPR.pdf 





Sonntag, 25. September 2022

BDZ BV Hannover: Geschäftsstelle ist in Hitzacker (Elbe) und nicht (mehr) in Bremen

BDZ BV Hannover: Geschäftsstelle ist in Hitzacker (Elbe) und nicht (mehr) in Bremen

Der BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt) hatte bis 2018 seine Geschäftsstelle in Bremen.
Ein angemietetes Büro in der Bremer Neustadt (Begienenhof) mit einem Geschäftsführer.
Der BDZ OV Bremen weist darauf hin, dass die 2018 aufgelöste Geschäftsstelle des BDZ BV Hannover nach der Neuwahl des Vorsitzenden nach Lüneburg und später nach Hitzacker (Elbe) verlegt worden ist. Von dort aus führt der Vorsitzende die Geschäfte des BDZ BV Hannover (vgl. URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/kontakt/der-bv-hannover.html): 

BDZ BV Hannover-Geschäftstelle

Harlinger Straße 53
29456 Hitzacker / Elbe

Tel: 0 58 62 - 20 80 150 oder mobil 01 72 410 69 89
eMail: BV-Hannover(at)bdz.email

Durch die Verlegung der Geschäftsstelle des BDZ BV Hannover nach zunächst Lüneburg und später Hitzacker (Elbe) haben viele Mitglieder in Bremen das Gefühl, der BDZ ziehe sich aus der Mitgliederbetreuung vor Ort zurück. Das ist jedoch eine Wahrnehmung der Bremer Kolleginnen, da der BDZ BV Hannover für 19 Ortsverbände zuständig ist (https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/ortsverbaende.html) und nur in Bremen die eine Geschäftsstelle des Bezirks betrieben hat - kein einzelner der 19 Ortsverbände leistet sich eine gemietete Geschäftsstelle für die doch überschaubare Mitgliedschaft.
Wo sollte diese örtliche Repräsentanz im größten Bezirk der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im BV Hannover (https://bdzovbremen.blogspot.com/2022/08/bdz-bv-hannover-mitgliederzahl-dauerhaft-3000-mitglieder.html) angesiedelt sein? In Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Hannover, Hildesheim, Göttingen, Magdeburg? Welches Mitglied aus dem großen Bezirk würde seinen Weg zur Geschäftsstelle nach Bremen finden?

Der Vorsitzende Olaf Wietschorke (https://bdzovbremen.blogspot.com/2022/09/bdz-bv-hannover-olaf-wietschorke-der-vorsitzende.html) führt die Geschäfte des BDZ BV Hannover von seinem Wohnsitz aus - in Hitzacker (Elbe). Die Geschäftsstelle dient nicht repräsentativen Zwecken für Besucher - diesen Luxus leistet sich der BV Hannover angesichts des riesigen Bezirks von Papenburg bis Bremerhaven, von Osnabrück bis Magdeburg nicht mehr. 

Mitglieder in Bremen unterliegen teilweise dem Wahrnehungsfehler, dass sich die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft aus der Betreuung ihrer Mitglieder vor Ort zurückgezogen hat. Das ist eine Fehleinschätzung, weil der EIndruck der Betreuung vor Ort durch eine Geschäftsstelle nur in Bremen entstehen konnte.

Die BDZ Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin - gemeinsam mit den Räumlichkeiten der Dachgewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion in der Friedrichstraße (https://www.bdz.eu/der-bdz/bundesgeschaeftsstelle.html): 

BDZ Bundesgeschäftsstelle:

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon: 030 4081-6600 - Fax: 030 4081-6633

dbb Bundesgeschäftsstelle:

dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169 • 10117 Berlin

Tel.: 030.40 81-40 • Fax: 030.40 81 - 49 99


 
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Samstag, 24. September 2022

BDZ-Gespräche im Deutschen Bundestag (FDP-Fraktion) zu den 1,5 %-Pauschaleinsparungen

BDZ-Gespräche im Deutschen Bundestag (FDP-Fraktion) zu den 1,5 %-Pauschaleinsparungen

"BDZ im konstruktiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion MdB Christian Dürr: „Der Zoll ist in seiner Rolle als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur untrennbar!“

Am 20. September 2022 erörterten der Faktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr zusammen mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover, Olaf Wietschorke, strategisch politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächsaustausches.

Bundeshaushalt 2023 sieht pauschale Stelleneinsparung vor

Thomas Liebel und Olaf Wietschorke bedankten sich eingangs für die insgesamt 1.650 Planstellen und Stellen zur Stärkung des Zolls, die im Entwurf des Haushalts 2023 berücksichtigt wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass in den Entwurf des Haushaltsgesetzes eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen aufgenommen wurden.
Der BDZ konnte bislang bewirken, dass bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) sowie das gesamte Informationstechnikzentrum Bund von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen wurden.
Gleichwohl warben Thomas Liebel und Olaf Wietschorke dafür, weitere Organisationseinheiten des Zolls auszunehmen, die zur Durchsetzung der Steuergerechtigkeit (z. B. dem Prüfungsdienst) und somit zur Einnahmensicherung des Bundeshaushalts beitragen. MdB Christian Dürr zeigte sich zu den Vorschlägen aufgeschlossen.

Stärkung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dGeldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
Einer kernstrukturellen Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht. Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden müssen.


Berufsperspektiven durch ein flexibleres Laufbahnsystem fördern

Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum Abschluss des Gesprächs.
Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist daher mehr als überfällig.

MdB Christian Dürr, Thomas Liebel und Olaf Wietschorke vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung fortzusetzen.
In Kürze will sich der aus Ganderkesee stammende Bundestagsabgeordnete Christian Dürr - übrigens Werder Bremen Fan - bei Dienststellenbesuchen, naheliegend in Bremen oder Oldenburg, ein Bild vor Ort machen.

MdB Christian Dürr zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Zolls und bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und bedankt sich ausdrücklich für das gute Gespräch."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/der-zoll-ist-in-seiner-rolle-als-einnahmeverwaltung-und-bestandteil-der-sicherheitsarchitektur-un.html


 

 

#BMF: Erneut pauschale #Stelleneinsparungen von 1,5 %? Die #Hintergründe (#BDZ.eu)

BMF: Erneut pauschale Stelleneinsparungen von 1,5 %? Die Hintergründe (BDZ)

Auf der Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen wurde auch über die Planung von 1,5 % pauschalen Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung berichtet - das sorgte bei den Zuhörern für Erstaunen und Besorgnis, weil die pauschalen Stelleneinsparungen von 1,5 % pro Jahr seit Mitte der 1990er Jahre endlich der Vergangenheit anzugehören scheinten.

Doch nun, angesichts der Multi-Krisen, die auch noch jahrelang andauern werden, hat das BMF erneut eine Stelleneinsparung von 1,5 % ins Spiel gebracht.
Ende Juni 2022 berichteten die Nachrichtenagenturen übereinstimmend: 

"Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen.
Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine „pauschale Stelleneinsparung“ von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei."

Welche Teile der Zollverwaltung betroffen sein werden und welche Teile ausgenommen werden können (wie die Bundespolizei) ist noch völlig unklar und Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/lindner-plant-fur-2023-neuverschuldung-von-172-milliarden-euro-8110096.html 


BDZ: Zollinformationen zur Beihilfebearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt

BDZ: Zollinformationen zur Beihilfebearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt

"Informationen zur Beihilfebearbeitung

Wo beantrage ich meine Beihilfe?

Seit dem 1. Dezember 2019 wird die Beihilfebearbeitung durch das Bundesverwaltungsamt durchgeführt.

Weitere Informationen zu Zuständigkeiten, Formularen und Merkblättern erhalten Sie auf der Website des Bundesverwaltungsamts.

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/beihilfe_node.html"

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Versorgung/Seniorenbetreuung-Zoll/seniorenbetreuung-zoll_node.html


 

Hauptzollamt Bremen: Ansprechperson für die Seniorenbetreuung

Hauptzollamt Bremen: Ansprechperson für die Seniorenbetreuung

Die Generalzolldirektion hat auf Initiative der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft bundesweit für jedes Hauptzollamt eine Ansprechperson für die Seniorenbetreuung vor Ort benannt.

Für das Hauptzollamt Bremen wurde benannt:


Martin
Dinort
martin.dinort@zoll.bund.de(0421) 5154-1136 (neue Telefonnummer)

Die vollständige Liste ist abrufbar unter der URL:
https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Versorgung/Seniorenbetreuung-Zoll/ansprechpersonen.html

Aufgaben der Ansprechpersonen für die Betreuung der Ruhestandsbeamten

"Zu den Aufgaben der örtlichen Ansprechpersonen für die jeweilige Region gehören:

  • niederschwellige Hilfestellung bei fachlichen Fragen
  • Kontaktherstellung zu den fachlich zuständigen Ansprechpersonen in den Service-Centern beziehungsweise beim Bundesverwaltungsamt (BVA)
  • niederschwellige Unterstützung bei Antragstellung auf Beihilfe, Anerkennung von Pflegegraden und Schwerbehinderung
  • Ersthilfe für Hinterbliebene bei Todesfällen oder für Angehörige mit besonderen Problemlagen
  • Einbeziehung interessierter Beschäftigter im Ruhestand im Rahmen geeigneter dienstlicher Veranstaltungen mit geselligem Charakter

Wünschen Sie, dass die Ansprechpersonen Sie zu Veranstaltungen kontaktieren, übermitteln Sie diesen bitte die dafür vorgesehene Einverständniserklärung.

Ein Widerruf der Einverständniserklärung ist jederzeit ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen möglich. Richten Sie den Widerruf an die jeweilige Ansprechperson."

Quelle: https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Versorgung/Seniorenbetreuung-Zoll/seniorenbetreuung-zoll_node.html



 

 

 

 

 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

BDZ OV Bremen: Grußkarten, Jubiläen, etc. (für Pensionäre)

BDZ OV Bremen: Grußkarten, Jubiläen, etc.
(für Pensionäre)

Eine kleine Gruppe von Pensionären hat bemängelt, dass der BDZ OV Bremen keine Grußkarten zu runden Geburtstagen, Jubiläen, etc. schreibe - dieses sei dringend erforderlich.
 
Das ist objektiv falsch, da nur der BDZ-Bundesverband und der BDZ-Bezirksverband Hannover (Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt) die Geburtsdaten der Mitglieder aus Datenschutzgründen gespeichert hat und diese nicht an die Ortsverbände weiter gibt.

Der BDZ Hannover hat 19 Ortsverbände. Keiner dieser Ortsverbände verschickt eigenständig Grußkarten, etc. Jubiläumsurkunden werden über den BDZ-Bundesverband und den BDZ-Bezirksverband gesteuert und vom BDZ-Ortsverband verteilt.

Auf Nachfrage hat der BDZ-Bezirksverband Hannover bestätigt, Geburtstagsgrußkarten zu versenden. 


 

 

 

 

 

 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

BDZ OV Bremen: Erreichbarkeit (für Pensionäre)

BDZ OV Bremen: Erreichbarkeit (für Pensionäre)

Eine kleine Gruppe von Pensionären hat bemängelt, dass der BDZ OV Bremen nicht erreichbar sei.

Das ist objektiv falsch, zumal unsere Kontaktdaten mit jedem Brief versendet werden:

BDZ-Bremen@gmx.de, 

Vorsitzender: Carsten Weerth, Nollendorfer Straße 49, 28201 Bremen

Telefon: 0421/3331123.

 

Eine weitere Kontaktperson steht im Telefonbuch:

Ralf Reinke, Telefon: (0421) 589387.

Weitere Kontaktdaten stehen im Impressum der Homepage, https://bdzovbremen.blogspot.com. 


 

 

 

 

 

 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 22.9.2022

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 22.9.2022

Am 22.9.2022 fand im Eventschuppen 2 in der Bremer Überseestadt die Personalversammlung des Örtlichen Personalrsts beim Hauptzollamt Bremen statt.

Im dritten Pandemiejahr endlich wieder eine Personalversammlung in Präsenz (nach zwei Jahren, in denen lediglich Tätigkeitsberichte des ÖPR versendet worden waren). 

Entgegen vorheriger Befürchtungen war die Personalversammlung - trotz der streng noch weiter geltenden Hausregeln des HZA Bremen (vorherige COVID-19-Testung und Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder besser - einer FFP2-Maske) sehr gut besucht.

Als Gäste berichteten der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion - Christian Beisch (BDZ) - und Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ BV Hannover) über aktulelle Entwicklungen.

Die konkrete Umsetzung der Energieeinsparungen auf GZD-Ebene wurde ebenso thematisiert wie das noch fehlende Ausstattungskonzept zum Mobilen Arbeiten der GZD.

Das Verhalten der GZD bei wiederholten Abordnungen von Beschäftigten des höheren Dienstes an die GZD und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde ebenfalls kritisiert, insbesondere, da Ersatzstellungen nicht erfolgten und es einen dauerhaften Schwebezustand, aber selten konkrete Entscheidungen im Sinne der Ortsebene gibt.

Für die GZD berichtete Herr Plötz aus den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz. Hier wurde u.a. das Modell der Zollarbeitsplatzes der Zukunft vorgestellt (Prinzip des leeren Schreibtisches) - Büro- und Arbeitsplatzteilung. Das alles mag zwar an "leeren Schreibtischen" der GZD erprobbar sein, aber die Frage ist zu stellen, wie angesichts von Aktenbergen aus Papier in der Praxis der Ortsbehörden, die noch jahrelang (rückwirkend) bearbeitet werden müssen ohne die E-Akte, die frühestens 2025 auf Ortsebene eingeführt werden kann, eine praktische Arbeitsplatzteilung vorstellbar ist. 

Das neue Ziel der Stelleneinsparung von 1,5 % wurde vorgestellt.

Auf Nachfrage, ob es ein einmaliges Ziel oder ein dauerhaftes Ziel sei war Unklarheit zu spüren (zunächst eine Einsparung für das nächste Jahr hies es - als ob die Multi-Krisen nächstes Jahr vorbei wären). Erstaunen rief die Nachricht hervor, dass diese Stelleneinsparungen nach Vorstellungen der GZD alleine auf Ebene der Sachgebiete B (Zölle und Verbrauchsteuern) zu erbringen sei - gerade die Sachgebiete die in Wahrnehmung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft für regelmäßige Steuereinnahmen des Bundes sorgen - hier sind Hintergrundgespräche mit der Bundespolitik geführt worden und weiter zu führen.

Das Auditeam Beruf und Familie hatten einen Redebeitrag zur Notfallmappe, zu Vollmachten und zu ihrer Arbeit der letzten zwei Pandemiejahre.

 




 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Hauptzollamt Bremen hat derzeit - auch das wurde deutlich - einen dauerhaften Personalbestand von 1.026 Arbeitskräften (Soll). Hinzu kommen mehr als 150 Anwärterinnen und Anwärter. Weitere Themen waren das Betriebliche Gesundheitsmanagement, das Mobile Arbeiten, ein neues Konzept zur Arbeitsmengensteuerung und die bevorstehende Umstrukturierung des Zollamtes Bremen-Flughafen, zu dessen konkreten Umsetzungsstand der Leiter des Zollamtes Bremen-Flughafen (Lutz Warnke) Auskunft gab.

Die Personalversammlung schloss nach intensiven 3,5 Stunden der Diskussion und Aussprache mit Schlussworten der Leiterin (NIcole Tödter) und des ÖPR-Vorsitzenden.

Sie wurde von vielen Teilnehmern als sehr informativ und gelungen bewertet.