Samstag, 24. Dezember 2022

BDZ Bremen: Weihnachten 2022 - Weihnachtsgrüße

BDZ Bremen: Weihnachten 2022 - Weihnachtsgrüße

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an Weihnachten übersenden wir in Anerkennung des Dienstes einen kleinen Gruß.

Vielen Dank für den tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft für die innere Sicherheit, Gefahrenabwehr und die Sicherstellung der Steuereinnahmen!

Wir sind die Fachgewerkschaft der Zollverwaltung für die gesamte Zollverwaltung und setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen ein – von der       allgemeinen Verwaltung bis zum Vollzugsdienst. Dabei stehen wir für faire und gleiche Arbeitsbedingungen im gesamten Bundesgebiet und die Einheit der Zollverwaltung.

Wer mehr über uns erfahren möchte, kann gerne auf unserer BDZ-OV Bremen-Homepage nachsehen, auf der aktuelle Informationen verteilt werden, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com, bzw. auf www.hannover.bdz.eu und www.bdz.eu.

 

Der Vorstand des BDZ OV Bremen

Jan Hollmann                      Johanna Patzwald             Carsten Weerth       Heike Kunert

Christian Klages                  Louisa Stermann               Sybille Gradistanac


 

Freitag, 9. Dezember 2022

dbb Gewerkschaftstag: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Selbstverpflichtung der Politik

dbb Gewerkschaftstag: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Selbstverpflichtung der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt auf dem dbb Gewerkschaftstag, dass man künftig mehr auf diejenigen hören werde, die die Gesetze und Regelungen umsetzen müssen - das ist im Interesse von dbb beamtenbund und tarifunion sowie der 41 Fachgewerkschaften, u.a. der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.

"Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion: Bundeskanzler Scholz fordert Selbstverpflichtung der Politik

Der Bundeskanzler sprach am dbb Gewerkschaftstag zu den Herausforderungen für den öffentlichen Dienst nach dem Anfang dieses Jahres durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Zeitenwende. „Sie sind die Gestalter der Zeitenwende“, betonte der Bundeskanzler gegenüber den Anwesenden der 41 Fachgewerkschaften, darunter auch den Delegierten des BDZ. Sowohl der Kanzler als auch die anschließende Runde von Spitzenpolitikern der Parteien richteten selbstkritische Worte an die Politik: Man wolle künftig verstärkt auf diejenigen hören, die die Regelungen nachher umsetzen müssen.

Bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben müssen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die richtigen Rahmenbedingungen vorherrschen. Diese Kernbotschaft verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages am 29. November 2022 in Berlin. Das Bundesministerium des Innern (BMI) arbeite daher an der Ausgestaltung der im Jahr 2020 höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten und vom dbb geforderten Anpassungen im Bereich der amtsangemessenen Alimentation. Auch der BDZ hatte die leistungsgerechte Besoldung und die Einlösung abgegebener Versprechen wie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederholt eingefordert. Wir hoffen daher, dass diesen Worten bald Taten folgen und ein entsprechender Gesetzentwurf zur Behebung der verfassungswidrigen Besoldungssituation aus dem BMI zeitnah vorgelegt wird.

Scholz räumte ebenfalls ein, dass der Staat in Sachen Digitalisierung besser werden muss. So griff der Kanzler die Kritik des wiedergewählten dbb Bundesvorsitzenden Silberbach an den sich in den Dienststellen stapelnden Papierakten auf: Wenn Bürger/innen digital mit den Behörden kommunizieren, dürfe die nachgelagerte Kommunikation innerhalb der Behörden nicht einfach analog weiterlaufen.
Als BDZ werden wir die vom Bundeskanzler geführte Regierung besonders an diesem Anspruch messen. Denn gerade im Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung haben wir immer wieder angemahnt, dass fehlende IT-Lösungen die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen regelrecht ausbremsen.

Keine funktionierende Wirtschaftspolitik ohne starken Zoll

Am Beispiel des Klimawandels machte Silberbach deutlich: Das Lösen der wesentlichen Probleme unserer Zeit droht, an fehlendem Personal zu scheitern.
Wer soll die Genehmigungen für die vielen neuen Windräder erteilen?
Wer die vielen Energiespar-Vorgaben kontrollieren? Dasselbe kann auch vom Zoll gesagt werden. Ohne einen starken Zoll gibt es keine zukunftsfähige und souveräne Wirtschafts- und Handelspolitik. Als Partner der Wirtschaft sorgen wir für fairen Wettbewerb und die Durchsetzung handelspolitischer Regeln und Standards in einer immer „multipolarer“ werdenden Welt mit dramatisch ansteigendem Volumen an Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den verschiedenen „Polen“. Es wird allzu häufig vergessen, dass gerade die deutsche Wirtschaft wie keine andere auf diese Punkte angewiesen ist. Unsere Zukunft in der Welt werden wir nur mit funktionierenden Handelsbeziehungen, nicht nur innerhalb der EU und zu den USA, sondern auch zu den sog. BRICS-Staaten und anderen Schwellenländern, behaupten können.

Bundesbeamte/innen leisten Sparbeitrag in Höhe von 10 Milliarden Euro

Aufgrund der ausgebliebenen Fortschritte in den wichtigen Bereichen Bezahlung, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung fordern inzwischen schon private Arbeitgeberverbände mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst.
Deshalb wäre es das Mindeste, den Sparbeitrag in Höhe von 10 Milliarden Euro anzuerkennen, den die Bundesbeamten/innen  durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erbracht haben.
Zusammen mit dem dbb fordern wir seit Langem die Rückführung auf 39 Stunden, um ein klares Signal für attraktive Arbeitsbedingungen zu setzen. Und dieser Schritt wäre nur der Anfang einer ganzen Reihe längst überfälliger Maßnahmen.

Politiker-Runde einig: Bessere Bezahlung ist nötig

Auf einer Podiumsdiskussion vertreten waren Emily Büning (Politische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen), Mario Czaja (Generalsekretär der CDU), Konstantin Kuhle (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) und Susanne Ferschl (Stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion Die Linke). Der Talk stand unter dem Motto „Demografischer Wandel und Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst: Ist die Arbeit für unseren Staat noch attraktiv genug? Kann der öffentliche Sektor seine Kernaufgaben in Zukunft noch erfüllen?“

Diese Fragen beantworteten alle anwesenden Politiker/innen damit, dass die aktuellen Gehälter definitiv nicht akzeptabel seien. An diesem Bekenntnis werden wir die Vertreter/innen der Parteien künftig messen. Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Kuhle unterstrich die Bedeutung von durchlässigeren Laufbahnen, zwischen denen ein Wechsel einfacher möglich sein solle (wie seit Jahren vom BDZ gefordert). Verständnis zeigte der FDP-Politiker angesichts der hohen Inflation auch für die vom dbb erhobene Tarifforderung. CDU-Generalsekretär Czaja regte an, die individuelle Erfahrung der Beschäftigten auch stärker in den Besoldungsstrukturen zu berücksichtigen.
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Büning wies auf die Vorbildfunktion des Staates hin, die durch mehr Diversität und arbeitnehmerfreundliche Lösungen zum Ausdruck kommen sollte. Die stellv. Linken-Fraktionsvorsitzende Ferschl forderte, konkreter auf die Bedürfnisse der einzelnen Beschäftigtengruppen einzugehen, z.B. Übernahmegarantien für Auszubildende (wie ebenfalls vom BDZ gefordert).
SPD-Generalsekretär Kühnert wies auf Zielkonflikte hin und bemängelte, dass Regelungen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes dazu führten, dass andere Bereiche blockiert würden.

Der dbb Chef Silberbach rundete die oft sehr ins politische Tagesgeschäft abdriftende Diskussion mit einer Klarstellung ab. Nicht die Personalvertretungen seien das Problem, sondern der Gesetzgeber. Dieser bringe ständig neue Gesetze auf den Weg, ohne für die notwendige Unterfütterung durch Personal und Ausstattung zu sorgen.
Somit bleibt uns nur übrig, den Appell von Bundeskanzler Scholz an ihn zurück zu richten: Gesetzgebung und Verwaltung dürfen nicht auseinanderfallen."

Quelle: 

BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gewerkschaftstag-des-dbb-beamtenbund-und-tarifunion-bundeskanzler-scholz-fordert-selbstverpflichtun.html

 

dbb Gewerkschaftstag: Ulrich Silberbach als dbb-Vorsitzender bestätigt

dbb Gewerkschaftstag: Ulrich Silberbach als dbb-Vorsitzender bestätigt

Der bisherige dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach ist auf dem Gewerkschaftstag 2022 wiedergewählt worden:

"dbb Gewerkschaftstag

Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt


 

dbb Gewerkschaftstag 2022

Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands.

Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde.

Der dbb, „die einzig wahre Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes“, werde die Verantwortlichen in der Politik daran messen, „welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte“, sagte Silberbach unmittelbar nach seiner Wahl. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen drei Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig er für die volkswirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. „Diesen Wert müssen wir erhalten, und dafür werde ich gemeinsam mit den 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen im dbb weiter leidenschaftlich kämpfen“, betonte Silberbach.

Hintergrund

Der dbb Gewerkschaftstag mit insgesamt rund 900 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium des gewerkschaftlichen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion, in dem mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche – Beamtinnen, Beamte und Arbeitnehmende – in 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden organisiert sind. Der Gewerkschaftstag tritt alle fünf Jahre zusammen, wählt die neue dbb Bundesleitung und beschließt die künftigen Leitlinien für die politische Arbeit.
In diesem Jahr tagt das Gremium vom 27. – 30. November 2022 in Berlin."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/ulrich-silberbach-als-dbb-chef-bestaetigt.html

Mittwoch, 7. Dezember 2022

dbb: Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Erwartungen der Bundesbeamten

dbb: Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Erwartungen der Bundesbeamten



"25.11.2022

    Nr. 105/2022

Gespräch mit Nancy Faeser

Bundesverwaltung: Beschäftigte erwarten Initiative

Der Reformstau bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes muss endlich angegangen werden. Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits schwer erschüttert.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat im Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 25. November 2022 klargestellt:
„Die Beschäftigten erwarten von ihrer obersten Chefin mehr Initiative für den öffentlichen Dienst. Trotz der einschlägigen höchstrichterlichen Urteile ist die Alimentation der Beamtinnen und Beamten immer noch nicht verfassungskonform.
Das ist ein unhaltbarer Zustand, der längst hätte beseitigt werden müssen. Spätestens mit der im Januar anstehenden Einkommensrunde muss nun zwingend ein großer Wurf her – und zwar über die angesichts der hohen Inflation berechtigte Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für beide Statusgruppen hinaus.“

Gerade bei den Beamtinnen und Beamten sei das Vertrauen in die politische Führung ohnehin seit Jahren schwer erschüttert, erklärte Silberbach: „Man muss es leider immer wieder betonen: Die Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde auf 41 Wochenstunden erhöht, weil man Geld sparen wollte. Den Kolleginnen und Kollegen hat man dabei versprochen, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Um einen kurzfristigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Das war 2006, vor 16 Jahren. Seit dem hat jede Bundesregierung die Beamtinnen und Beamten vertröstet.
So macht sich Politik unglaubwürdig. Und so ruiniert man nicht nur die Motivation der Kolleginnen und Kollegen, so stellt man sich auch im Wettbewerb um Nachwuchskräfte ins Abseits – gerade wenn die jungen Leute ständig lesen können, dass in den anderen Branchen und Regionen gleichzeitig über eine 4-Tage-Woche gesprochen wird.“

Der dbb Chef begrüßte, dass die Bundesinnenministerin sich zuletzt verstärkt um wichtige Themen der Inneren Sicherheit bemüht habe. „Umso unverständlicher ist für uns, warum sich auch in diesem speziellen Bereich so wenig bewegt. Bei der letzten dbb Jahrestagung hat Nancy Faeser angekündigt, dass die Polizeizulage ruhegehaltfähig werden soll, also auch bei der Versorgung im Alter wirkt – übrigens eine Regelung, die wir schon mal hatten und dann ebenfalls der Sparwut zum Opfer gefallen ist. Trotz dieser Zusage sind wir auch hier fast ein Jahr später nicht wirklich weiter.
Die Beamtinnen und Beamten sind eine verlässliche Säule dieses Staates und diese Verlässlichkeit erwarten sie zu Recht auch von der Politik.“"

Quelle:
dbb newsletter Nr. 105/2022

 


 

Mittwoch, 30. November 2022

BDZ OV Bremen: Erneut keine Weihnachtsfeier (3. Corona-Winter 2022)

BDZ OV Bremen: Erneut keine Weihnachtsfeier (3. Corona-Winter 2022)

In der Jahresplanung 2022 hatten wir wegen der Unsicherheiten der Corona-Pandemie für 2022 keine Weihnachtsfeier vorgesehen.

Auf der Jahreshauptversammlung am 1.9.2022 haben wir über die Hoffnung gesprochen, dass wir 2022 doch kurzfristig eine Weihnachtsfeier für den BDZ OV Bremen durchführen können.

Es hat sich in der Folge insbes. im Oktober/November 2022 gezeigt, dass eine Weihnachtsfeier nicht planungssicher und rechtssicher durchgeführt werden kann.

Die Generalzolldirektion hat für die gesamte Zollverwaltung weiterhin das Team "Vorsicht" als Plan ausgegeben und auch dienstliche Weihnachtsfeiern sind weiter untersagt.

Die Zusammenkunft von BDZ-Mitgliedern für eine Weihnachtsfeier in Dienstgebäuden ist 2022 nicht möglich.

Wir denken an alle Mitglieder und planen - wie im Vorjahr - Weihnachtsaktionen und -überraschungen.

Wir wünschen allen Mitgliedern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2023.

Der Vorstand


 

 

 






BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ortsverband Bremen


Samstag, 26. November 2022

dbb landesbund bremen: Landesseniorenvertretung - Ausfahrt auf der Weser mit der "FRIEDRICH" im März 2023

dbb landesbund bremen: Landesseniorenvertretung - Ausfahrt auf der Weser mit der "FRIEDRICH" im März 2023

Die dbb landesbund bremen Landesseniorenvertretung lädt die Senioren der Mitgliedgewerkschaften zu einer Fahrt auf der Weser ein - mit dem alten noch fahrtüchtigen Schiff "FRIEDRICH".


 

Mittwoch, 23. November 2022

dbb zur Gesetzesinitiative zur Digitalisierung der Personalratsarbeit (dbb newsletter Nr. 102/2022)

dbb zur Gesetzesinitiative zur Digitalisierung der Personalratsarbeit (dbb newsletter Nr. 102/2022)

 


17.11.2022

Nr. 102/2022   

Gesetzesinitiative

Digitalisierung der Personal- und Betriebsratsarbeit

Der dbb unterstützt eine aktuelle Gesetzesinitiative zur Verbesserung der digitalen Personal- und Betriebsratsarbeit, sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, die ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen, die optionale Durchführung von Betriebsversammlungen und mündlichen Beratungen von Einigungsstellen als Videokonferenz ermöglichen soll  (BT-Drs. 20/4335). Darüber hinaus soll es ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben geben.

„Im Wesentlichen begrüßen wir das Anliegen des Unions-Antrags“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 17. November 2022 in Berlin, forderte aber zugleich eine Ausweitung der Verbesserungen auf die Personalvertretungen. „Handlungsbedarf besteht ja nicht nur bei den Betriebsräten, sondern auch für die Personalvertretungen. Die mit der Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes und dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz begonnene Digitalisierung der Personal- und Betriebsratsarbeit muss umfänglich fortgeführt werden“, so Schäfer.

Ein Ausbau des Anwendungsbereichs digitaler Gremienarbeit entspreche den Erwartungen und tatsächlichen Bedürfnissen aller Beschäftigten mit der in vergangenen Jahren gelebten Home-Office-Kultur – „und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege.
Sie ist damit ein wesentlicher Baustein zur Steigerung der Bereitschaft zur Mitarbeit im Personal- oder Betriebsrat“, betonte der dbb Vize und mahnte zur Eile: „Mit Blick auf die im Frühjahr 2024 anstehenden Personalratswahlen im Bund und in den Jobcentern ist es jetzt an der Zeit, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, etwa für elektronische Kommunikation mit den Beschäftigten und innerhalb des Wahlvorstands, für die Eröffnung der Option zur Durchführung bestimmter Wahlvorstandssitzungen in audiovisuellen Formaten sowie der Personalratswahl als Online-Wahl. Letztere stellt nicht nur eine wesentliche Verfahrenserleichterung für alle Beteiligten dar und trägt zur Kostensenkung bei, sondern fördert eine höhere Wahlbeteiligung und führt zu größerer Legitimierung und Akzeptanz der gewählten Vertretungen.“ Zudem müsse das Zugangsrecht der Gewerkschaften zu Dienststellen und Betrieben um ein dynamisches digitales Zugangsrecht ergänzt werden. „Gewerkschaftliche Werbe- und Informationskanäle müssen fortlaufend an die jeweils neuen technischen Standards der in der Dienststelle verwendeten digitalen Kommunikationswege und -programme angepasst werden“, forderte Schäfer.

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/digitalisierung-der-personal-und-betriebsratsarbeit.html


 


 

Sonntag, 20. November 2022

BDZ OV Bremen: Ehrung von Mitgliedern und endlich eine Vorstandssitzung in Präsenz

BDZ OV Bremen: Ehrung von Mitgliedern und endlich eine Vorstandssitzung in Präsenz
 
Der BDZ OV Bremen hat endlich wieder eine Vorstandssitzung in Präsenz durchführen können.
Thema war u.a. die Festlegung des Rahmenterminplans für 2023 und die Ehrung von langjährigen Mitgliedern:
 

 
Ingrind Rentner und Peter Burmeister bekamen ihre Urkunde und BDZ-Ehrennadel für die
50-jährige Mitgliedschaft, Carsten Weerth bekam die Urkunde und BDZ-Ehrennadel für die 25-jährige Mitgliedschaft (alle drei sind derzeit BDZ-Vorstandsmitglieder des BDZ OV Bremen).
Weitere Aktionen zum Jahresausgang und die Veranstaltung für Nachwuchskräfte im 1. Halbjahr 2023 wurden besprochen.
Der Termin für das Sommerfest und die Jahreshauptversammlung wurde festgelegt auf 31.8.2023.
 

BDZ OV Bremen - Jahresterminplan 2023

BDZ-Termine 2023 für den OV Bremen

Möglichst früh hat der Vorstand wichtige Eckdaten für das BDZ-Gewerkschaftsjahr 2023 festgelegt, um diese frühzeitig an alle Mitglieder weiterzugeben:


BDZ-Gewerkschaftstag in Berlin v. 27.3.-30.3.2023 mit Teilnahme v. Delegierten des BDZ OV Bremen.


16. Deutsche Zoll-Meisterschaft der Deutschen Zollsporthilfe v. 22.6.-24.6.2023 in Heidelberg unter Sponsorship des BDZ mit zahlreichen Bremer Teilnehmern.

 

16. BMW-Firmenlauf an der Weser (Rundkurs Weserwehr - Werdersee - Weserwehr) für Jogger und Nordic Walker (ca. 4,5 KM) – am 4.7.2023.

 

31.8.2023  Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung gemeinsam mit dem Sommerfest nach den Sommerferien (6.7.-16.8.2023) im Segel-Verein v. 1913 e.V. an der Weser.

Im geraden Kalenderjahr steht satzungsgemäß die Neuwahl des Vorstands an (erneut in 2024).

 

Aufgrund der Corona-Krise stehen alle Planungen unter einem Corona-Vorbehalt.

Die Durchführung eine Weihnachtsfeier ist aufgrund der andauernden Pandemie (noch) nicht sicher planbar.

 

Der Vorstand

 


 

Samstag, 19. November 2022

BDZ-Jugend: Erfolg bei der Einführung der Berufsbezeichnung für den mittleren Zolldienst - "Finanzwirt"

BDZ-Jugend: Erfolg bei der Einführung der Berufsbezeichnung für den mittleren Zolldienst - "Finanzwirt"

"Erfolgreiche Initiative der BDZ Jugend:
Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst kommt!


 

Eine Kernforderung der BDZ Jugend, die Einführung einer Berufsbezeichnung im mittleren Zolldienst, wurde seitens der Verwaltung nunmehr zugesagt. Dies teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der BDZ-geführten Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) am 28. Oktober 2022 mit.

Durch die Berufsbezeichnung erhält die Laufbahnausbildung im mittleren Zolldienst den Stellenwert, den sie verdient. In Abstimmung mit der Generalzolldirektion beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen die Berufsbezeichnung „Finanzwirtin/Finanzwirt“ aufzugreifen.

Für die Einführung der Berufsbezeichnung muss die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MntZollDVDV) geändert werden. Die Einführung der Berufsbezeichnung soll daher erfolgen, sobald weiterer materiell-rechtlicher Änderungsbedarf an der MntZollDVDV besteht.

Die BDZ-geführte HJAV und die BDZ Jugend begrüßen die Einführung der Berufsbezeichnung „Finanzwirtin/Finanzwirt“ für den mittleren Zolldienst und setzen sich für eine schnelle Umsetzung ein. Die HJAV löst damit das Versprechen im Rahmen der Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2022 ein, die Wertschätzung der Zollobersekretäranwärter/innen sowie der Beschäftigten des mittleren Dienstes durch Einführung einer Berufsbezeichnung zu erhöhen.
Wir werden Euch über die weitere Umsetzung informieren."

Quelle: 

BDZ, URL:  https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/erfolgreiche-initiative-der-bdz-jugend-berufsbezeichnung-im-mittleren-zolldienst-kommt.html













Montag, 31. Oktober 2022

BDZ: Kontrolleinheiten - Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!

BDZ: Kontrolleinheiten - Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!

"Kontrolleinheiten: Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!

Die Kontrolleinheiten des Zolls erfüllen einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag als Bestandteil der Deutschen Sicherheitsarchitektur und der Einnahmeverwaltung des Bundes. Hierbei haben sich die Anforderungen an die ZollvollzugsbeamtInnen in den letzten Jahren massiv geändert: der grenzüberschreitende Drogenschmuggel expandiert, der Schwarzmarkt für Zigaretten boomt und gewinnt bei Wasserpfeifentabak immer mehr an Bedeutung, die Sicherstellungen der Mengen und Qualität an Rauschgift bei der stichprobenweisen Kontrolle hunderttausender Brief- /Paketsendungen täglich ist zutiefst besorgniserregend.

Diesen herausfordernden Entwicklungen steht ein seit Jahren stagnierender und in Teilen alternder Personalkörper entgegen. Der bundesweite Personalbedarf für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) ist derzeit auf etwa 1.100 Arbeitskräfte und für die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) auf ca. 1.400 Vollzugsbedienstete budgetiert. Es steht außer Zweifel, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts der geringen Einsatzstärke nach wie vor erstaunliche Erfolge erzielen. Jedoch kann der Zoll mit seinem seit Jahren eingefrorenen Personalbudget diese folgenschwere Entwicklung nicht mehr aufhalten. Es gleicht vielmehr dem berühmten Kampf gegen Windmühlen. Angesichts neuer Einfallsrouten und nicht mehr hinnehmbarer Brandherde des kriminellen Schwarzmarkts sieht sich die Generalzolldirektion nunmehr in der Bedrängnis, die jahrelangen Versäumnisse des fehlenden Personalzuwachses und damit der Verwaltung des Personalmangels neu darzustellen.

Zur Neuberechnung des sogenannten risikoorientierten Einsatzes der verfügbaren Stellen der KEGen und KEVen greift man erneut in die Trickkiste von Risikoindikatoren und Einflussgrößen, um die in Eigenregie ermittelten Bedarfe der jeweiligen KEGen und KEVen neu zu sortieren. Die Gesamtressource bleibt dabei selbstverständlich unverändert – denn warum sollte sich die Anzahl der Einsatzkräfte auch ändern, wenn man es verwaltungsseitig jahrelang versäumt hat, die eigentliche Schwachstelle beim Kampf gegen Schmuggel hochsteuerbarer und gefälschter Waren oder Rauschgift auf die politische Agenda zu setzen. Im Ergebnis werden bei der geplanten Personalverteilung die im Verhältnis personalstarken Kontrolleinheiten der Ostgrenze einem Personalaufwuchs der Kontrolleinheiten im Westen Rechnung tragen müssen. Für den BDZ ist diese Vorgehensweise der Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung des Personalaufwuchses bei den Kontrolleinheiten des Zolls.

Stärkung der Kontrolleinheiten bleibt weiterhin aus

Die Entwicklung in den benachbarten Niederlanden, wo sich mafiöse Strukturen immer stärker etablieren, sollte eigentlich als Warnsignal von Politik und Verwaltung verstanden werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: so müssen im jüngsten Beispiel rund 180 Arbeitskräfte für den Betrieb der neu zu beschaffenden mobilen Großröntgentechnik aus dem vorhandenen Budget der Kontrolleinheiten generiert werden. Von einer Stärkung der Kontrollquote kann daher nicht die Rede sein. Zudem birgt die beabsichtigte Personalverschiebung die Gefahr der Überalterung einzelner Kontrolleinheiten, bei denen bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Altersschichtung mangels Zuführung von Nachwuchskräften besteht. Der BDZ wird sich auch vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, eine abrupte Verlagerung von Dienstposten zu vermeiden. Alles andere käme Wasser auf den Mühlen derjenigen gleich, die sich strukturelle Entwicklungen unter Verzicht auf jegliche sozialverträglichen Aspekte vorstellen.

Darf`s noch ein Aufgabenpaket mehr sein?!

Nicht zuletzt wird das politische Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken unweigerlich zu weiteren Aufgabenzuwächsen bei den Kontrolleinheiten führen, da der Anbau und der Vertrieb von Genusscannabis einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen wird. Schon jetzt ist - analog der Tabakwaren - ein Schwarzmarkt absehbar. Um zu verhindern, dass Ware aus dem Schwarzmarkt in die legale Lieferkette gelangt – und umgekehrt -, bedarf es einer strengen staatlichen Kontrolle auf allen Stufen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier der Bundesregierung spricht jedoch von einer Entlastung der Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden, was aus Sicht des BDZ einem Widerspruch in sich gleichkommt. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass neben der ohnehin besorgniserregenden Entwicklung grenzüberschreitender Schmuggelaktivitäten auch gesetzliche Vorhaben zu weiteren Aufgabenzuwächse der Kontrolleinheiten führen werden.
Der BDZ wird hier weiterhin gegensteuern und im politischen Raum die prekäre Situation der Kontrolleinheiten darstellen mit dem Ziel, eine sichtbare Stärkung – auch in haushalterisch angespannten Zeiten – zu erreichen.

Investitionen in Ausstattung und Zolltraining erforderlich

Das gilt im Besonderen auch für die sachliche Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Kontrolleinheiten sowie die Fortentwicklung des Zolltrainings.
Für den BDZ steht in diesem Zusammenhang auch die geplante Errichtung der insgesamt 11 Einsatztrainingszentren außer Frage. Die Konzeption der 11 Einsatztrainingszentren stellt die vom BDZ geforderte Minimal-Lösung eines effektiven Zolltrainings dar. Jegliche Reduzierung der Einsatztrainingszentren würde die unbefriedigende Situation der Abhängigkeit von Drittanbietern fortsetzen und die Einsatzfähigkeit der Vollzugskräfte destabilisieren.
Für den BDZ gibt es Sicherheit nicht zum Nulltarif und schon gar nicht auf Kosten unserer Zollvollzugskräfte!"

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kontrolleinheiten-zoellnerinnen-und-zoellner-bezahlen-den-preis-fuer-jahrelange-versaeumnisse.html

Sonntag, 30. Oktober 2022

#Agenda2030: #UNDP #SDG - Spenden sammeln mit der App SAMSUNG Global Goals - Verdoppelung der Spenden durch den Anbieter

#Agenda2030: #UNDP #SDG -
Spenden sammeln mit der App SAMSUNG Global Goals - Verdoppelung der Spenden durch den Anbieter

Die 17 Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen (UNDP Sustaintable Development Goals #SDG) wurden vom BDZ OV Bremen bereits vorgestellt (https://bdzovbremen.blogspot.com/2022/10/agenda-2030-un-ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung-17-ziele.html).

Jeder einzelne Mensch kann mithelfen, durch sein Verhalten und/oder durch Spenden eine Erreichung der Ziele voranzubringen.

Eine einfache und erfolgreiche Möglichkeit ist die Nutzung der android-App SAMSUNG Global Goals.

Mit der Instellation werden zunächst sehr viele Informationen über die SAMSUNG App auf das Smartphone gelenkt. Durch das Ansehen von Werbeanzeigen und kleinen Videos werden Spenden im Cent-Bereich generiert - zwischen 1 und 8 Cent. Diese können sofort gespendet werden oder gesammelt werden, um eine gemeinsame Spende vorzunehmen.

Das gute an der SAMSUNG Global Goals App: SAMSUNG verdoppelt die gesammelte Spende direkt.

Eines der 17 SDG muss ausgewählt werden und die Spende wird sofort umgesetzt.

Mitmachen lohnt sich - für uns alle und für eine nachhaltige Entwicklung der Erde...

(Text: Dr. Carsten Weerth)

Quellen und weiterführender Hinweis:

https://www.netzwelt.de/news/187720-samsung-so-verbessert-welt-entsperren-eures-handys.html

SAMSUNG, URL: https://app.sa msungglobalgoals.com/goal_details?goal=1&rev=false&main=true #SamsungGlobalGoals #GlobalGoals