dbb: Erfolgreicher Abschluss der Einkommensrunde der Länder in der 3. Verhandlungsrunde (#EKR21)

dbb: Erfolgreicher Abschluss der Einkommensrunde der Länder in der 3. Verhandlungsrunde (#EKR21)

Die Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) wurde in der 3. Verhandlungsrunde erfolgreich beendet: 

"Einkommensrunde Länder – Einigung in Potsdam

Anschlag auf die Eingruppierung abgewehrt - deutliche Verbesserung für Pflegekräfte

29. November 2021 Einkommensrunde 2021

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.

„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“

Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate wurde im linearen Bereich das Maximum rausgeholt und auch die steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg so der dbb Chef. „Ich sage aber auch: Unsere Kolleginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonntagsreden wird das auch von jedem Ministerpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“

„Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige notwendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substantiellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“

Zentrale Ergebnisse:
1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022); 2,8 Prozent Entgelterhöhung (zum 1.12.2022).; Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von derzeit 125,34 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro sowie im Krankenhausbereich Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro und Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro (alles zum 1.1.2022); Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zw. 50 und 70 Euro; Vertragslaufzeit 24 Monate.

Hintergrund:
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/anschlag-auf-die-eingruppierung-abgewehrt-deutliche-verbesserung-fuer-pflegekraefte.html

 

dbb: Tausende Landesbeschäftigte senden klares Zeichen an die TdL (#EKR21)

dbb: Tausende Landesbeschäftigte senden klares Zeichen an die TdL (#EKR21)

In der Einkommensrunde der Länder (#EKR21) und den Tarifverhandlungen kamen 4.000 Landesbeschäftigte zu Demonstrationen und Warnstreiks nach Düsseldorf:

"Einkommensrunde 2021

Tausende Landesbeschäftigte senden klares Zeichen an die TdL

25. November 2021 Einkommensrunde 2021

Rund 4.000 Landesbeschäftigte folgten am 25. November 2021 den Streik- und Demoaufrufen von ver.di, dbb, GEW und GdP nach Düsseldorf.

Vor dem Landtag kamen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln Beschäftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten für eine Abschlusskundgebung zusammen. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam setzten sie somit ein klares Zeichen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Die Empörung der Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber in den Ländertarifverhandlungen wächst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Länderfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, keinen Personalmangel und keine Corona-Pandemie. Wir fordern die Länder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Beschäftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.“

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“

Hintergrund

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/xxxx-landesbeschaeftigte-senden-in-duesseldorf-ein-klares-zeichen-an-die-tdl.html

 

 

 

 

BDZ bewertet Koalitionsvertrag aus Sicht der Zollverwaltung (Bundesfinanzverwaltung)

BDZ bewertet Koalitionsvertrag aus Sicht der Zollverwaltung (Bundesfinanzverwaltung)

Der Bundesvorstand der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat den am 24.11.2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus Sicht der Zollverwaltung und Bundesfinanzverwaltung folgendermaßen bewertet:

"Koalitionsvertrag: Wie die Ampel den Zoll, das Bundeszentralamt für Steuern und die Digitalisierung stärken will

Die Ampel steht: Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Danach will die künftige Regierung u.a. den Zoll moderner und digitaler aufstellen. Zudem zielen verschiedene Absichtserklärungen auf eine sichtbare Stärkung des Zolls, des BZSt sowie FIU ab und spiegeln damit die Positionen des BDZ wieder. Der BDZ hatte vor der Bundestagswahl in zahlreichen Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen sowie den Sondierungsgesprächen der künftigen Koalitionäre die Interessen der Beschäftigten mit einem ositionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ eingebracht.

„Es ist erfreulich, dass eine Vielzahl unserer Positionen berücksichtigt wurden,“ betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Der Koalitionsvertrag bildet damit eine vielversprechende Grundlage, um in der kommenden Legislaturperiode die Modernisierung und Stärkung des Zolls voranzutreiben. Zudem sind die künftigen Regierungsparteien den Ladenhütern zur Spaltung des Zolls nicht auf dem Leim gegangen. Denn eine kernstrukturelle Neuausrichtung braucht es aus fachlichen Erwägungen nicht und steht entgegen dem Interesse der Zöllnerinnen und Zöllner“, so Dewes weiter.

Für den BDZ ist vielmehr entscheidend, dass die Beschäftigten bei den Vorhaben zur Stärkung und Digitalisierung des Zolls nicht zu kurz kommen. Eine stärkere Zollverwaltung muss den Zöllnerinnen und Zöllnern deutlich mehr Perspektiven als bisher bieten und dafür sorgen, dass Digitalisierung auch zur Entlastung des Personals führt. So kann monotone Aufgabenerledigung zur Erledigung trivialer Zollverkehre nicht im Interesse einer modernen Zollverwaltung sein.

Der Koalitionsvertrag setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Digitalisierung der Verwaltung. Noch deutlicher als im Koalitionsvertrag der Großen Koalition kommt der Wille zum Ausdruck, den Zoll in seinem Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Geldwäsche weiter zu stärken.

Organisierte Finanzkriminalität wird Schwerpunktthema

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll zu einem Schwerpunktthema gemacht werden. Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche soll effektiver ausgestaltet und hierfür u.a. der Zoll und die Financial Intelligence Unit (FIU) gestärkt werden. Der soll Zoll in die Lage versetzt werden, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effektiver zu verfolgen. Die Strukturen der Geldwäschebekämpfung sollen dabei optimiert werden, ohne kernstrukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Digitalisierung im Fokus

Der Zoll soll digitaler aufgestellt werden, damit er seine Aufgaben effizienter verfolgen kann. IT-Verfahren, welche die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern, sollen ausgebaut werden. Für die Stärkung und Digitalisierung u.a. der Bundesfinanzverwaltung sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden.

Polizeizulage soll ruhegehaltsfähig werden

Die Wertschätzung für die Sicherheitsbehörden soll auch besoldungsrechtlich zum Ausdruck kommen und in diesem Zusammenhang die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt werden.

Hingegen enthält der Koalitionsvertrag keinerlei Aussagen zu laufbahnrechtlichen Reformen. Weiterhin findet die Rückführung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Beundesbeamten, die von Seiten des BDZ und dbb seit Jahren vehement angemahnt wird, keinerlei Beachtung im Koalitionsvertrag. Was jedoch nicht heißt, dass diese Themen in der nächsten Legislaturperiode gänzlich unberücksichtigt bleiben. Für uns bedeutet dies, dass wir insbesondere diese beiden Punkten im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen in den weiteren politischen Gesprächen thematisieren werden.

Der BDZ wird dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen weiter fortentwickelt werden. Im nächsten BDZ Magazin werden wir ausführlich darstellen, welche Handlungsspielräume der Koalitionsvertrag für die Umsetzung der vom BDZ angestrebten Ziele eröffnet."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/koalitionsvertrag-wie-die-ampel-den-zoll-bundeszentralamt-fuer-steuern-und-die-digitalisierung-st.html

 

 

dbb: Warnstreiks im Norden und Aktion am Landtag in Kiel (#EKR21)

dbb: Warnstreiks im Norden und Aktion am Landtag in Kiel (#EKR21)

In der Einkommensrunde der Länder (#EKR21) und den Tarifverhandlungen kamen hunderte von Demonstraten zu Warnstreiks im Norden zusammen:

"Einkommensrunde 2021

Warnstreiks im Norden und Aktion am Landtag in Kiel

24. November 2021 Einkommensrunde 2021

Insbesondere Beschäftigte des Straßenverkehrsdienstes und der Finanzverwaltung warnstreikten in Schleswig-Holstein, mehr als 300 Menschen kamen zur Kundgebung in Kiel.

„Der Norden streikt – was die Arbeitgeber können, können wir schon lange“, rief dbb Tarifvorstand Volker Geyer den mehr als 300 demonstrierenden Landesbeschäftigten am
24. November 2021 in Kiel zu und spielte damit auf die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt und keinerlei Anstalten gemacht hatte,
in konkrete Gespräche einzusteigen. Vor dem Landtag an der Kieler Förde fasste Geyer den Unmut der Beschäftigten in Worte: „Die TdL will nicht wirklich etwas erreichen, es sei denn, Verhindern und Vor-die-Wand-Fahren ist jetzt neuerdings ein politisches Ziel. So geht man nicht mit Menschen um, die insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren alles dafür gegeben haben, dass das Land trotz Pandemie weiter funktioniert. Trotz Personalmangels an den Schulen oder in den Krankenhäusern, obwohl zum Beispiel die Bezahlung im Bereich der Straßenmeistereinen mittlerweile deutlich hinter der Bezahlung des TV Autobahn auf Bundesebene hinterherhinkt, sind die Arbeitgeber nicht bereit, in diese Menschen und ihre Arbeitsbedingungen zu investieren. Das ist ein Skandal“, kritisierte Geyer. Verschlechterungen bei der Eingruppierung, die die TdL mit einem Neuzuschnitt des so genannten Arbeitsvorgangs anstrebt, erteilte der dbb Vize eine klare Absage:
„Da werden wir keinen einzigen Millimeter nachgeben, zumal wir die Rechtsprechung zu diesem Thema ganz klar auf unserer Seite haben.“

Auch Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, griff das Problem „Einkommensbremse durch Eingruppierung“ kritisch auf: „Die Arbeitgeber weigern sich hier in Schleswig-Holstein bereits heute zunehmend, die Beschäftigten vom geltenden Eingruppierungsrecht profitieren zu lassen. Sie bestehen auf größere Zeitanteile bei höherwertigen Tätigkeiten als Voraussetzung für eine bessere Entgeltgruppe.
Statt gerichtliche Urteile zugunsten der Beschäftigten zu akzeptieren, wollen die Arbeitgeber aber nun die Tarifregelungen zulasten der Beschäftigten ändern.
Diese Erosion tarifvertraglicher Ansprüche werden wir niemals akzeptieren“, unterstrich Tellkamp. „Im Gegenteil:
Es ist höchste Zeit für ein deutliches Einkommensplus, das den Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Beamtenbereich einen angemessenen Inflationsausgleich bietet und zugleich ihren Leistungen und dem Wettbewerb gerecht wird“, forderte der dbb Landeschef und stellte klar:
„Ohne uns ist kein Staat zu machen.“ Die Demonstrierenden in Kiel schlossen sich – mit gebührendem Corona-Abstand – vor dem Landtag zu einer Menschenkette zusammen und machten während der Aktion mit einem Aufsteller und Bildmotiven die wichtige Rolle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich.

Hintergrund

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/warnstreiks-und-aktion-im-norden.html

 

 

BDZ im HPR beim BMF: Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes - Umstellung auf Bachelor of Laws-Studiengang

BDZ im HPR beim BMF: Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes - Umstellung auf Bachelor of Laws-Studiengang

Die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat in der September 2021-Sitzung u.a. folgendes Thema besprochen:

Umgestaltung des Diplom-Finanzwirt-Studiengangs an der Hochschule des Bundes auf einen Bachelor of Laws-Studiengang

"Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

Im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung der digitalen Sitzung des Hauptpersonalrats am 15. September 2021 informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Hauptpersonalrat (HPR) über strategische Rahmenvorgaben für die anstehende Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes.
Das BMF setzt darin zum Ziel, dass die Laufbahnausbildung für den gehobenen Zolldienst zukunftsorientiert fortentwickelt und die Gewinnung von Nachwuchskräften durch eine
attraktive, studienbegleitende Ausbildung gesichert werden soll.
Die Grundlage für die Erörterung dieses Reformvorhabens zwischen dem
HPR-Gremium und den zuständigen VertreterInnen des BMF bildete ein Eckpunktepapier zur Studienneuordnung Zoll.
Der Vorsitzende des HPR, Thomas Liebel, konnte zu diesem aufschlussreichen Abstimmungsgespräch die Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, den Leiter der Unterabteilung ZB, MDg Schmidt, die Leiterin des Referats Z B 5 (Aus- und Fortbildung in der Bundesfinanzverwaltung) MRin Pedack sowie RD Rümpelein und OAR Guderjan (beide Referat Z B 5) begrüßen.
Für die Abteilung III (Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern) waren die Unterabteilungsleiterin
IIIA, MDgin Dr. Jakob und der Leiter des Referats III A 4 (Organisatins-, Personal- und Haushaltsangelegenheiten der Zollverwaltung), MR Bispinck zur gemeinschaftlichen Besprechung zugeschaltet.

Eckpunkte für die Studienneuordung Zoll
Im Kern sehen die strategischen Rahmenvorgaben vor, dass das Studium als akkreditierter Bachelorstudiengang aufgesetzt werden soll.
Das Studium soll dabei inhaltlich stärker auf die Kompetenzanforderungen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Zollverwaltung ausgerichtet werden.
Dazu ist geplant die fachlichen Studieninhalte zugunsten einer verstärkten Entwicklung von Methodenkompetenzen zu reduzieren.
Darüber hinaus wird das Ziel gesetzt, dass die Studierenden vermehrt
Handlungskompetenzen durch eine engere Verzahnung von Fachtheorie und Praxis entwickeln sollen.
Auf die Ausprägung digitaler Kompetenzen soll ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Die generalistische, berufsfeldbezogene Orientierung des Studiengangs soll durchgehend
erhalten bleiben. Schließlich soll durch die Modularisierung und damit die Verteilung der Laufbahnprüfung auf die einzelnen Modulprüfungen, welche über die theoretischen
Studienabschnitte verteilt anfallen, eine organisatorische Entzerrung des Prüfungsgeschehens im Studienablauf stattfinden. Abschließend ist geplant das Studium mit einer Bachelorarbeit abschließen zu lassen, welche ebenfalls als Teil der
Laufbahnprüfung einbezogen wird.
Eine klassische Zwischen- und Abschlussprüfung wird es damit nicht mehr geben. 

Künftig zwei Einstellungstermine für potentielle BewerberInnen des
gehobenen Zolldienstes
Um dies Umzusetzen, wird künftig eine Aufteilung der Einstellungen auf zwei jährliche Einstellungstermine durch das BMF vorgesehen.
Das BMF beauftragt die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Fachbereich Finanzen, die Studienneuordnung für den gehobenen Zolldienst unter Berücksichtigung
der strategischen Rahmenvorgaben im Detail neu auszugestalten und den anschließenden Prozess zur Akkreditierung des modularisierten Studiengangs einzuleiten.
Die Akkreditierung erfolgt durch eine externe Agentur. Zeitlich wird das Ziel gesetzt, dass die Studienreform spätestens bis zur Inbetriebnahme der Niederlassung der Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen in Rostock im Jahr 2025 abgeschlossen wird.
Die BDZ-Fraktion im HPR wird den gesamten Prozess der Studienreform eng begleiten. Zwei Aspekte stehen dabei besonders im Fokus: zum einen gilt es, die Beschäftigten, die im Umfeld der theoretischen und praktischen Ausbildung tätig sind, vor Überlastungen zu
schützen. Es darf nicht dazu kommen, dass beispielsweise mit der beabsichtigten Durchführung von zwei jährlichen Einstellungsverfahren der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes ein Mehraufwand für die Einstellungsbehörden generiert wird, der am Ende ressourcenmäßig nicht ausgeglichen wird.
Wir werden uns ferner dafür einsetzen, dass klare Umsetzungsplanungen vorgelegt werden, welche die Machbarkeit des Vorhabens unterstreichen.
Zum anderen muss die Studienreform für die betroffenen Nachwuchskräfte von Vorteil sein und hierbei insbesondere die angestrebte Reduzierung der Stofffülle, welche in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat, umgesetzt werden.
Die Eckpunkte der Studienneuordnung sind – wie in einem Eckpunktepapier üblich – stellenweise sehr abstrakt gehalten.
Daher wird der BDZ-geführte HPR die weitere Umsetzung eng begleiten.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass eine Neuausrichtung des Studiengangs und damit einhergehender Akkreditierung angestrebt wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich die weitere
Entwicklung im Detail auch positiv auswirken wird, da es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Reformansätze gab. Wir werden hierzu in der nächsten Ausgabe des
BDZ Magazins ausführlich berichten."

Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT HPR-Info Nr. 9/2021, S. 1/2,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210916_HPR.pdf 

 

dbb: Öffentlicher Dienst - Klatschen bezahlt keine Rechnungen (#EKR21) - Länder - ganztägiger landesweiter Warnstreik

dbb: Öffentlicher Dienst - Klatschen bezahlt keine Rechnungen (#EKR21) - Länder - ganztägiger landesweiter Warnstreik

"Ganztägiger landesweiter Warnstreik und Kundgebung in Saarbrücken

Öffentlicher Dienst: Klatschen bezahlt keine Rechnungen

23. November 2021     Einkommensrunde 2021

Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben Beschäftigte im Saarland ein deutliches Zeichen gesetzt.

„Klatschen bezahlt keine Rechnungen“, machte Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, auf der Kundgebung in Saarbrücken vor hunderten Bediensteten klar.
„Die Arbeitgeber stehen gerade in Pandemiezeiten, in denen die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen seit Monaten ohne Verschnaufpause an der Belastungsgrenze arbeiten, in der Pflicht, zügig ein starkes Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Die althergebrachte Betontaktik in den Verhandlungen ist vollkommen fehl am Platz und sendet insbesondere Richtung Nachwuchs völlig falsche Signale“, kritisierte der saarländische dbb Chef.
„Wer eine zukunftsfeste Verwaltung will, braucht Personal, und das können wir nur gewinnen, wenn wir attraktive und wertschätzende Arbeitsbedingungen bieten.
Dazu gehören ein Einkommensplus, das diesen Namen auch verdient, und massive strukturelle Verbesserungen“, machte Linn deutlich.
„Diskussionen über Verschlechterungen bei der Eingruppierung führen auf den Holzweg und nutzen weder dem öffentlichen Dienst noch den Bürgerinnen und Bürgern.“

Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant."

Quelle: dbb, URL:
https://www.dbb.de/artikel/oeffentlicher-dienst-klatschen-bezahlt-keine-rechnungen.html

 

 

dbb: Bundesweite Warnstreiks - Beschäftigte erhöhen den Druck (#EKR21)

dbb: Bundesweite Warnstreiks - Beschäftigte erhöhen den Druck (#EKR21)

"Einkommensrunde Länder 2021

Bundesweite Warnstreiks - Beschäftigte erhöhen den Druck

23. November 2021     Einkommensrunde 2021

Vor der dritten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeberseite mit bundesweiten Warnstreiks und Demonstrationen erhöht.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder haben bisher kein Tarifangebot vorgelegt und wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen.

Rund 400 Beschäftigte machten ihrem Ärger über die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf dem Schlossplatz in Stuttgart im Rahmen einer pandemiebedingt verkleinerten Kundgebung Luft.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer kritisierte die Haltung der TdL scharf: „In Hessen haben sich die Arbeitgeber mit konkreten Vorschlägen um einen Tarifkompromiss bemüht.
Die TdL verharrt dagegen in ihrer Wagenburg und zeigt sich im Grunde verhandlungsunwillig.“
Zudem knüpften die Arbeitgeber einen möglichen Verhandlungserfolg an eine Neubewertung des so genannten Arbeitsvorgangs, der die Grundlage für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgelttabellen bildet. „Wer mit dem Vorsatz in Tarifverhandlungen geht, die Eingruppierung verschlechtern und den Beschäftigten an den Geldbeutel zu wollen, der will den öffentlichen Dienst nicht attraktiver und zukunftsfähiger gestalten.“
Die Kolleginnen und Kollegen erwarteten angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der öffentlichen Haushalte kein Tarifwunder. „Aber sie erwarten Respekt für ihre Arbeit, die sie auch unter Pandemiebedingungen verlässlich erledigt haben, und das zum Teil über alle Belastungsgrenzen hinaus. Und Respekt bedeutet in diesem konkreten Fall: Finger weg vom Arbeitsvorgang und ein verhandelbares Tarifangebot!“

Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Baden-Württemberg Kai Rosenberger appellierte an die Arbeitgeber: „Wenn die TdL auch weiterhin Schulen betreiben möchte, für die innere Sicherheit sorgen will, das Pflege- und Gesundheitswesen und überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung am Laufen halten will, muss sie endlich begreifen, dass gutes Personal nicht als teuerster Kostenfaktor gesehen werden darf, sondern als wertvollste Ressource, die eine öffentliche Verwaltung haben kann!“ TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers warf er vor, die Wünsche der übrigen Bundesländer nach Fachkräften für den öffentlichen Dienst zu negieren. „Scheinbar ist er bereit, den Karren noch während der Pandemie an die Wand zu fahren. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde scheitern, werden wir die Verwaltungen flächendeckend lahmlegen.“

Hintergrund

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 27./28. November 2021 in Potsdam statt."

Quelle: https://www.dbb.de/artikel/oeffentlicher-dienst-klatschen-bezahlt-keine-rechnungen.html

 

dbb: "Keine Lernkurve bei den politischen Akteuren" - Corona-Pandemie: Öffentlicher Dienst am Limit

dbb: "Keine Lernkurve bei den politischen Akteuren" - Corona-Pandemie: Öffentlicher Dienst am Limit

"„Keine Lernkurve bei den politischen Akteuren“

Corona-Pandemie: Öffentlicher Dienst am Limit

12. November 2021 Politik & Positionen

Um die Umsetzung verschärfter Corona-Regeln umfassend zu kontrollieren, fehlt dem öffentlichen Dienst das Personal, mahnt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

„Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin“, sagte der dbb Chef am 12. November 2021 der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich höre aus vielen Verwaltungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder 2G zu kontrollieren.“ Gesundheits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- und Pflegekräfte arbeiteten bereits seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. „Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille.“

Zudem würden die Kontrollen für die Beschäftigten mit Gefahren einhergehen. Als Repräsentanten des Staats seien sie es nämlich, die Ziel des Unmuts von Bürgerinnen und Bürgern würden. Silberbach: „Die verbalen und tätlichen Attacken auf die Kolleginnen und Kollegen haben in allen Bereichen, auch im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, während der Pandemie dramatisch zugenommen. Ich befürchte das Schlimmste, wenn die Maßnahmen jetzt wieder anziehen, zumal die Lager von Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen ihre Haltung zunehmend radikaler vertreten werden.“

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst seien außerdem enttäuscht von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab. Ausbaden müssen das nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so der dbb Chef."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/corona-pandemie-oeffentlicher-dienst-am-limit.html