dbb-Flugblatt Nr. 4 zur Einkommensrunde Bundesbeamte 2023 (#ekr23)
Montag, 27. Februar 2023
Donnerstag, 23. Februar 2023
dbb Bundesvorsitzender Silberbach: Dieses Angebot ist eine Mogelpackung (#ekr23) - zweite Verhandlungsrunde ist gescheitert
dbb Bundesvorsitzender Silberbach: Dieses Angebot ist eine Mogelpackung (#ekr23) - zweite Verhandlungsrunde ist gescheitert
"Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
„Dieses Angebotspaket ist eine Mogelpackung“
„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.
„Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“
Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt in den nächsten Tagen deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“
Vom
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5
Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6
Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer
Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende
(6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und
Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen
Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte,
Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der
Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde
auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw.
Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).
Eine dritte
Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/dieses-angebotspaket-ist-eine-mogelpackung.html
dbb Jugend verärgert: Auch zweite Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis (#ekr23) - "Die Hütte brennt lichterloh"!
dbb Jugend verärgert: Auch zweite Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis (#ekr23) - "Die Hütte brennt lichterloh"!
"Auch zweite Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis
Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: „Die Hütte brennt lichterloh“
Ärger bei der dbb jugend nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Das Verhalten der Arbeitgeber sei „nicht zu fassen“.
„Es ist wirklich nicht zu fassen“, sagte dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski am 24. Februar 2023 in Potsdam, nachdem sich Gewerkschaften und Arbeitgebervertretende von Bund und Kommunen nach drei Verhandlungstagen erneut ohne Ergebnis vertagt hatten. „Die Hütte im öffentlichen Dienst brennt lichterloh – eklatanter Personalmangel, wo man nur hinschaut, überall ein krasses Missverhältnis zwischen Aufgaben, Besetzung und Ausstattung, und die Arbeitgeber treten hier weiterhin mit zugenähten Hosentaschen auf als ginge sie das alles nichts an! In den letzten Tagen hatte ich auf zahlreichen Aktionen und Demos die Möglichkeit, mit jungen Beschäftigten zu sprechen. Sie sind frustriert, weil sie sich vor ihnen ein nicht zu bewältigender Berg von Aufgaben auftürmt. Jeder Azubi checkt in seiner ersten Woche, dass nichts mehr rund läuft und der Staatsdienst auf dem letzten Loch pfeift. Hinzu kommen – Stichwort Inflation, Stichwort Klimawandel – Existenz- und Zukunftsängste, die von den Dienst- und Arbeitgebenden überhaupt nicht adressiert, sondern mit einer ritualisierten Ignoranz gestraft werden, die vollkommen aus der Zeit gefallen ist“, kritisierte Fandrejewski. „Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient, und das hat vor allem dieses Land und die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Denn diese zukunftsfeindliche Betonpolitik ist Gift für die Personalgewinnung und das Image des öffentlichen Dienstes, darüber müssen sich die Verantwortlichen beim Bund und bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber im Klaren sein“, warnte der dbb jugend Vorsitzende und kündigte an, dass die Beschäftigten ihren Unmut „jetzt erst Recht auf die Straße tragen werden“, eine Ausweitung der Warnstreiks sei die zwangsläufige Folge der Verweigerungshaltung des Arbeitgeberlagers. „In der dritten Verhandlungsrunde Ende März muss ein faires Angebot auf den Tisch, ihre Mogelpackungen können die Arbeitgebenden gerne behalten“, so Fandrejewski, der auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und letzte bislang terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb-jugend.de/artikel/oeffentlicher-dienst-von-bund-und-kommunen-die-huette-brennt-lichterloh.html
Mittwoch, 22. Februar 2023
Samstag, 18. Februar 2023
dbb Bremen: Programm des dbb Landesbundes für Senioren 2023
dbb Bremen: Programm des dbb Landesbundes für Senioren 2023
Veranstaltungen 2023
Mittwoch, 19.04.2023 um 09 :45 Uhr Besuch des Fallturms (ZARM)
Treffpunkt: Am Fallturm 2, 28359 Bremen (vor dem Turm)
Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation. Besichtigt werden die Technik und Einrichtungen (Spitze leider nicht möglich). Beginn der Führung um 10:00 Uhr, Dauer ca. 75 – 90 Minuten. Ansprechpartner vor Ort: Herr Axel Glander
Preis für Mitglieder und Partner pro Person: 10,- €.
Nach der Führung haben Sie die Möglichkeit das Gasthaus „Zum Platzhirsch“, Kuhgrabenweg 30, 28359 Bremen aufzusuchen. Dort wird ein Mittagstisch „à la carte“ angeboten (zivile Preise). Kosten müssen Sie leider selbst tragen.
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
- Überweisung auf das dbb Konto und Tag der Veranstaltung angeben
Dienstag, 16.05.2023; Start ab Hauptbahnhof um 09:30 Uhr
Torfkahnfahrt auf der Hamme bis „Tietjens Hütte“
Wir treffen uns spätestens um 09:30 Uhr am Infoschalter in der Halle des Hauptbahnhofs Bremen. Dort starten wir mit der DB nach Osterholz-Scharmbeck. Nach einem kurzen Spaziergang zum Hafen starten wir um 11:00 Uhr mit den Torfkähnen auf dem Kanal Richtung Hamme. Gegen 12:30 Uhr treffen wir bei der Gaststätte „Melchers Hütte“ zum Mittagessen ein.
Foto: Torfkahnschiffer Osterholz-Scharmbeck e.V.
Allen wird Fisch mit Kartoffelsalat und Salatbeilage serviert. Ein Getränk gehört zum Essen dazu. Gegen 15:00 Uhr landen wir wieder im Hafen von OHZ. Anschließend besuchen wir das Restaurant „Skipper Treff“ zu Kaffee und Kuchen. Der Rückweg erfolgt wieder mit der DB nach Bremen, wo wir um 16:30 Uhr eintreffen sollen und nach einem erlebnisreichen Tag unseren Heimweg antreten werden.
Bei sonnigem Wetter - davon gehen wir aus – an Sonnenschutz/Kopfbedeckung und Getränk für Zwischendurch denken.
Maximal 32 Teilnehmer! Deshalb schnell anmelden. Preis für Mitglieder und Partner pro Person. 32,- €
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
- Überweisung auf das dbb Konto und Tag der Veranstaltung angeben
Mittwoch, 31.05.2023 um 13:30 Uhr Stadtrundfahrt mit dem Stadtmusikanten-Express
Treffpunkt: Auf dem Marktplatz vor dem Schütting, Eingang Böttcherstraße
Klein, wendig und leise:
Das ist der "Stadtmusikanten-Express" - eine neue
Elektrowegebahn. Sie fahren bequem und umweltfreundlich direkt vor die
schönsten Bremer Sehenswürdigkeiten und lauschen Informationen und
unterhaltsamen Anekdoten.
Die Touren Innenstadt und Überseestadt
haben wir zusammengelegt Erleben
Sie hautnah das bunte Treiben auf dem Marktplatz, die Weserpromenade Schlachte,
den Wall, das Schnoorviertel und die Kulturmeile.
Fahren Sie entlang der Weser bis in die Überseestadt. Erleben Sie dort den
Wandel des alten Hafens in ein modernes Revier mit unterschiedlichen
Freizeitmöglichkeiten, Kunst, Kultur, Gastronomie und spannender Architektur. ©: Dieses Foto ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz aus wikipedia
Veranstalter: Frenzelreisen KG
Preis für Mitglieder und Partner pro Person: 10,00 €
Anmeldeschluss ist der: 20.03.2023
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
- Überweisung auf das dbb Konto und Tag der Veranstaltung angeben
Zu den Rundfahrten auf der Weser mit der „MS Friedrich“ am 18. März um 14:30 Uhr und am 25. März um 13:00 Uhr sind noch wenige Plätze frei. 3-stündige Rundfahrt mit Kaffee und Kuchen für nur 20,- €. Anmeldungen schnellstens bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
Mittwoch, 19. Juli 2023 um 08:00 Uhr Tagesfahrt nach Lübeck
Start: 08:00 Uhr ab Bremen, ZOB-Cinemax , nach Lübeck, die Hansestadt des Nordens mit seinen schmalen Häusern in vielen Formen und Farben. Im Süden der Altstadtinsel ließ Heinrich der Löwe den mächtigen Dom errichten. in seinem. Schatten spielte sich sowohl das kirchliche Leben als auch das der Stecknitzfahrer ab. In den zahlreichen liebevoll restaurierten Gängen können wir das Leben der vergangenen Jahrhunderte wieder erleben. Nach Ankunft in Lübeck Foto: Scherff findet eine ca. 1-stündige Stadtführung in zwei Gruppen statt. 12:30 Uhr Einkehr im Lokal z.B. „Schiffergesellschaft“ mit Gemeinsamen Mittagessen/Menü lt. Gruppenkartenauswahl, anschließend Freizeit. 15:30 Uhr Treffen beim Café „Niederegger“ zu Kaffee und Kuchen 16:45 Uhr Treffen zur Rückfahrt nach Bremen, geplante Ankunft am ZOB Bremen ca. 19:30 Uhr. Leistungen: Fahrt im modernen Reisebus Mittagessen/Menü mit Vorspeise, Hauptgericht u. Dessert /lt. Gruppenkarte Kaffee und 1 Stück Kuchen im Café „Niederegger" Veranstalter: Frenzel Reisen KG
Preis für Mitglieder und Partner pro Person: 70,00 €
Anmeldeschluss: 20. Mai 2023
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
- Überweisung auf das dbb Konto und Tag der Veranstaltung angeben
Montag, 14.08.2023 Besuch des Hafenmuseums in Vegesack
Über den vorgesehenen Ablauf informieren wir rechtzeitig.
Montag, 30.10.2023 um 14:00 Uhr Vortrag in der OHG der Bundeswehr am Niedersachsendamm
Treffpunkt: Vor der Wache Thema: Vorsorge für den Ernstfall durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.
Referent: Kurt Scherff
Kosten: Keine, die Mitglieder und Partner sind zu Kaffee und Kuchen eingeladen.
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
Montag, 27.11.2023 um 14:00 Uhr Vortrag in der OHG der Bundeswehr am Niedersachsendamm
Treffpunkt: Vor der Wache Thema: Rund um die Pflege (Voraussetzungen, Leistungsformen, Gutachterbesuch usw.)
Referent: Kurt Scherff
Kosten: Keine, die Mitglieder und Partner sind zu Kaffee und Kuchen eingeladen.
Anmeldungen ab sofort bei Kurt Scherff, Tel. 04205 – 31 90 27
Alle Veranstaltungen werden durch die DBB-Senioren gesponsert!!
Konto des dbb Bremen:
IBAN: DE10 6609 0800 0001 8837 98
dbb (#ekr23) an Flughäfen: Beschäftigte fordern faires Angebot - Warnstreiks bundesweit
dbb (#ekr23) an Flughäfen: Beschäftigte fordern faires Angebot - Warnstreiks bundesweit
"Am Flughafen Frankfurt/Main haben der dbb und die komba gewerkschaft am 17. Februar 2023 zum Streik und einer Kundgebung aufgerufen.
„Unsere
Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen standen in den letzten Jahren
extrem unter Druck", erklärte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand
Tarifpolitik, vor den Demonstrierenden am Frankfurter Airport. „Zuerst
kamen die Corona-Pandemie und der Zusammenbruch des Flugverkehrs, dann
Kurzarbeit und Notlagentarifvertrag.
Die Beschäftigten mussten
erhebliche Einbußen bei den Einkommen verkraften und das während einer
Rekordinflation. So wie der Flugverkehr wieder auf Vor-Krisen-Niveau
ist, muss sich auch das Entgelt schnell deutlich nach oben entwickeln.“
Die
Tarifkonstellation an den deutschen Flughäfen ist besonders
kompliziert, so der dbb Vize weiter: „Neben dem Konflikt mit Bund und
Kommunen sind heute auch die Kolleginnen und Kollegen der Luftsicherheit
im Streik. Seit Anfang 2020 verhandeln wir hier über Zeitzuschläge,
aber die Arbeitgebenden mauern. Die Beschäftigten arbeiten regelmäßig zu
ungünstigen Zeiten. Ob Nachtarbeit, Arbeit an Feiertagen oder
Mehrarbeit:
Die hohe Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen muss in
Zukunft besser bezahlt werden.“
Die Stimmung an den Flughäfen sei
inzwischen miserabel, betonte Geyer, die Nachwuchsgewinnung gefährdet:
„Schluss mit der Blockadehaltung der Arbeitgebenden.
Die Kolleginnen und
Kollegen erwarten nächste Woche in Potsdam ein faires Angebot!"
Hintergrund Flughäfen
An den Warnstreiks in Frankfurt beteiligen sich Beschäftigte des Flughafenbetreibers Fraport, der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen ist und wo dementsprechend der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) von Bund und Kommunen gilt. Für sie gilt bis Ende 2023 der nach der Einkommensrunde 2020 abgeschlossene Corona-Notlagen-TV Flughäfen. Das heißt, bei Fraport kommt erst ab dem 1. April 2023 der letzte Erhöhungsschritt aus der Einkommensrunde 2020 zum Tragen und erst ab dem 1. Oktober 2023 die jetzt zu vereinbarende Erhöhung. Des Weiteren waren dort eine Aussetzung der Leistungsorientierten Bezahlung und eine erhöhte Eigenbeteiligung der Beschäftigten an der Zusatzversorgung vereinbart worden. Die außerdem vereinbarte Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung um sechs Prozent bei entsprechender Entgeltreduzierung wurde bei Fraport nicht umgesetzt. Außerdem handelt es sich um Beschäftigte der Fraport-Tochtergesellschaft FraGround, die nicht Mitglied im KAV ist, in deren Entgeltrahmentarifvertrag aber auf die TVöD-Erhöhungen Bezug genommen wird. Zudem streiken komba Mitglieder aus dem Bereich der Luftsicherheit bei den Arbeitgebern FraSec und I-SEC im Rahmen der Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/flughaefen-beschaeftigte-fordern-faires-angebot.html
vbob/dbb: Bundesnachrichtendienst: Mitarbeitende protestieren für höhere Einkommen (#ekr23)
vbob/dbb: Bundesnachrichtendienst: Mitarbeitende protestieren für höhere Einkommen
"Über hundert Mitarbeitende des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben am Hauptquartier der Behörde in Berlin für höhere Einkommen demonstriert.
„Egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt, die Kolleginnen und Kollegen der unteren Einkommens- und Besoldungsgruppen haben – mindestens in Berlin – inzwischen Anspruch auf Wohngeld. Vielleicht sollten die Dienststellenleiter zusammen mit der Ernennungsurkunde gleich einen Sozialhilfeantrag überreichen“, so Ludwig Hofmann, Streikleiter und stellvertretender Bundesvorsitzender des vbob – gewerkschaft bundesbeschäftigte am 17. Februar 2023 vor der BND-Zentrale. So könne es nicht weitergehen. „Darum sind 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr auch gerechtfertigt. Wertschätzung muss sich auch auf dem Gehaltszettel zeigen“, betonte Hofmann.
Ob Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung, Mitarbeitermotivation oder Personalentwicklung: Mit ihrer Verweigerungshaltung in der aktuellen Einkommensrunde würden Bund und Kommunen sich mittel- und langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Hofmann: „Der Personalmangel wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Gleichzeitig schwächen die Arbeitgebenden die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt. Das wird sich rächen und dann ist das Geschrei groß. Darum: Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“"
BDZ: #ekr 23 - Einkommensrunde 2023: Weitere Protestaktionen vor Ort
BDZ: #ekr 23 - Einkommensrunde 2023: Weitere Protestaktionen vor Ort
"Im Rahmen der Einkommensrunde 2023 werden die Protestaktionen fortgesetzt, mit denen die Beschäftigten vor Ort die Forderung von dbb und BDZ nach einer Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro je Beschäftigten unterstützen.
Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes bedankt sich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksverbänden und Ortverbänden, die sich mit ihrem überragenden Engagement vor Ort dafür einsetzen, dass durch die Protestveranstaltungen erfolgreich Druck aufgebaut werden kann und im weiteren Verhandlungsverlauf ein tragfähiges Ergebnis erzielt wird."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einkommensrunde-2023-weitere-protestaktionen-vor-ort.html
Hintergrund