Donnerstag, 19. Oktober 2023

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 12.10.2023

BDZ: Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 12.10.2023

Am 12.10.2023 fand erneut im Eventschuppen 2 in der Bremer Überseestadt die Personalversammlung des Örtlichen Personalrsts beim Hauptzollamt Bremen statt.

Die Personalversammlung war sehr gut besucht. Der Vorsitzende des ÖPR Bremen stellte "sein Gremium" vor und berichtete über das vergangene Jahr der Personalratsarbeit.
Er begrüßte die Gäste - die Leiterin des Hauptzollamtes Bremen, die Gleichstellungsbeauftragte (Gleib), die Schwerbehindertenvertretung, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Vorsitzenden des ÖPR Bremerhaven - Oliver Mögenburg (BDZ) - und des Gesamtpersonalrats beim HZA Bremen - Jan Hollmann (BDZ).

Als Gäste berichteten der Vorsitzende des BDZ BV Hannover Olaf Wietschorke - zugleich Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion und Vorsitzender des dbb landesbunds Bremen über aktulelle Entwicklungen im BPR und gewerkschaftspolitische Forderungen. Von besonderem Interesse waren Haushaltskürzungen im Bundeshaushalt für konsumptive Ausgaben - so sollen die Mietkosten der Zollverwaltung nur bis September 2024 gezahlt werden können. Damit war DIE Fachgewerkschaft der Zollverwaltung - unsere BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft promient und kenntnisreich vertreten. Andere gewerkschaftliche Mitbewerber haben - wie fast jedes Jahr - keinen Redebeitrag geleistet.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Foto - v.r.n.l.: BDZ - gewerkschaftliche Fachkompetenz vor Ort in Bremen auf der Personalversammlung: Jan Hollmann (Vorsitzender GPR Bremen), Carsten Weerth (Stv. Vorsitzender ÖPR Bremen), Olaf Wietschorke (Vorsitzender BDZ BV Hannover und dbb beamtenbund und tarifunion landesbund bremen), Oliver Mögenburg (Vorsitzender ÖPR Bremerhaven).

 

Für die Generalzolldirektion berichtete Herr LRD Ole-Christian Plötz über die erfolgreiche Einführung der E-Akte auf der Ebene der GZD - 2024 soll eine Pilotierung beim Hauptzollamt Dresden stattfinden. Die Einführung beim Hauptzollamt Bremen ist jedoch erst für 2028 vorgesehen. Diese Zeitschiene sorgte für spürbare Erheiterung in der Zuhörerschaft.


 

 

Das Sozialwerk der Bundesfinanzverwaltung e.V. stellte in Person des Vorsitzenden des Bezirksverbandes Bremen, Hannover, Sachsen-Anhalt - Thomas Reichelt-Täger - die Vorteile und Urlaubsziele des Sozialwerks vor.  


Das Hauptzollamt Bremen hat derzeit - auch das wurde deutlich - einen dauerhaften Personalbestand von mehr als 1.100 Arbeitskräften (Soll). Hinzu kommen mehr als 100 Anwärterinnen und Anwärter. 

Weitere Themen der Personalversammlung waren die Organisationsuntersuchung für das Sachgebiet C (Kontrollen) und die erforderlichen Personalveränderungen bundesweit und in Bremen/Bremerhaven. 

So werden die Aufgaben der KEV in Kürze an das Hauptzollamt Oldenburg übergeben werden. Knapp 60 Kontrollbeamte werden in Bremen und Bremerhaven im Ergebnis aufgrund der Bedeutung des Seeverkehrs und des Grenznahen Raumes hinzukommen. 

Darüber hinaus wurde das Mobile Arbeiten und Probleme in der Praxis thematisiert und die neuen Mitarbeiter der Generation Z - oder wie die Verwaltung nach der Pandemie wieder mehr Gemeinschaftsgefühl und mehr Veranstaltungen für den innerbetrieblichen Zusammenhalt anbieten kann. Auch das EMAS - Eco Management and Audit Scheme - die EU-Maßnahmen zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Verwaltungen wurde vorgestellt, dass seit 2023 beim HZA Bremen nach und nach eingeführt um umgesetzt wird.

Die Personalversammlung schloss nach intensiven 2,5 Stunden der Berichterstattung, Diskussion und Aussprache mit Schlussworten der Leiterin (NIcole Tödter) und des ÖPR-Vorsitzenden.

Sie wurde von vielen Teilnehmern erneut als sehr informativ und gelungen bewertet.

 

Bildergalerie:



 


































Mittwoch, 18. Oktober 2023

BDZ: Digitaler Zolltag 2023 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Stärkung der Zollverwaltung gefordert

BDZ: Digitaler Zolltag 2023 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Stärkung der Zollverwaltung gefordert

Am 12.10.2023 hat mit Unterstützung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft der Digitale Zolltag 2023 stattgefunden - hier ist ein digitaler Mitschnitt erhältlich.

"BDZ und Behörden Spiegel zu OK und Geldwäsche

Digitaler Zolltag 2023

Jedes Jahr werden in Deutschland erhebliche Schäden verursacht, Steuern in riesigem Ausmaß hinterzogen und illegale Machenschaften durch Geldwäsche verschleiert. Zudem nimmt das Gewalt- und Bedrohungspotenzial durch die Organisierte Kriminalität (OK) immer mehr zu. Um das zu unterbinden, ist der Zoll gefragt. Dabei ist für den BDZ klar: OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Online-Veranstaltung „Digitaler Zolltag“ beleuchtete die Thematik.

17. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Zoll ist ein bedeutsamer, nicht weg zu denkender Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Dieses Engagement würdigte der Behörden Spiegel mit freundlicher Unterstützung vom BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft mit einem Digitalen Zolltag am 12. Oktober 2023. Wenigen ist bewusst, dass der Zoll, mehr als jede andere Bundesbehörde, an den meisten bundesweiten OK-Verfahren beteiligt ist - sogar noch deutlich vor dem Bundeskriminalamt. 

Zur gezielteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche durch den Zoll hat der Bundesfinanzminister im Mai 2023 die Generalzolldirektion beauftragt, eine neue Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Infolgedessen sollen u.a. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Zollfahndungsdienst (ZFD) enger zusammenarbeiten. Zudem soll ab 2024 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) errichtet werden. In das BBF sollen die derzeit bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelten Direktionen X, Financial Intelligence Unit (FIU), und XI, Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), überführt werden. Auch soll die Zollverwaltung infolge der Errichtung des BBF noch stärker in den Kreis der Sicherheitsbehörden eingebunden werden.   

Zu diesen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen sprachen am Digitalen Zolltag führende Vertreter der Verwaltung aus BMF, GZD und Ortsbehörden, unter anderem: Dr. Holle Jakob (Leiterin der Unterabteilung III A im BMF), Dr. Marcus Pleyer (Leiter der Unterabteilung VII A im BMF), Dr. Tino Igelmann (Direktionspräsident D VIII - Zollkriminalamt), Carolin Müller (Leitung ZFA Essen), Dr. Thomas Möller (Leitung HZA Osnabrück) und Daniel Thelesklaf (Leitung FIU).

In seinem Vortrag bekräftigte der BDZ Bundesvorsitzende Liebel die aus unserer Sicht notwendige Stärkung des ZFD auf eine Größe von 6.000 Stellen. Eine effektivere Bekämpfung von OK kann es nicht zum Nulltarif geben. Beispielsweise ist eine Fortentwicklung der Digitalisierung in den Behörden nötig, z.B. bei Schnittstellen zu Datenbanken oder zur Entlastung der Ermittlungskräfte von trivialen Aufgaben. Dies setzt Investitionen im Bundeshaushalt voraus. Aktuell sind im IT-Bereich jedoch eher Einsparmaßnahmen erkennbar. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Gefährdung im Dienst verbesserte Rahmenbedingungen für die Beschäftigten angezeigt, etwas durch Umsetzung des auf Initiative des BDZ entworfenen Gewaltschutzkonzepts der GZD. Liebel wiederholte auch die Forderung der vom BDZ weiterhin befürworteten Bargeldobergrenze von mindestens 10.000 Euro in Deutschland.

Die politische Einordnung und Bewertung aus Sicht der Bundestagsfraktionen der Parteien erfolgte im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Abschluss der Online-Veranstaltung. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Florian Preißner war in der politischen Runde vertreten und stellte die Positionen des BDZ gegenüber Politik und Verwaltung deutlich heraus. Preißner unterstrich die Perspektive der Beschäftigten, die bei allen Reformvorhaben nicht zu kurz kommen darf. Der Wunsch der Beschäftigten ist es vor allem, den Zoll zu stärken und in ihren täglichen Aufgaben noch mehr Unterstützung zu erfahren. Die Veränderung von Strukturen durch den Gesetzgeber darf nicht mit der Schwächung bestehender Organisationseinheiten einhergehen. Denn der Zoll lebt vom Prinzip Stärke durch Vielfalt."

Quelle:

BDZ, URL: https://www.bdz.eu/aktuelles/news/digitaler-zolltag-2023/

weiterführender Hinweis, URL: https://www.digitaler-staat.online/2023/10/12/digitaler-zolltag-bekaempfung-von-organisierter-kriminalitaet-und-geldwaesche-durch-den-zoll/?fbclid=IwAR0u4NIwIFK51sHr8FdZyPecTrMdznKebteLWz4IpBwiWQzumB0ROiUOKqQ