Sonntag, 31. Oktober 2021

dbb: Erste Verhandlungsrunde (#EKR21) ohne Angebot im Landesdienst: "Mit Retro-Haldung der Arbeitgeber ist kein Staat zu machen"

dbb: Erste Verhandlungsrunde (#EKR21) ohne Angebot im Landesdienst:
"Mit Retro-Haldung der Arbeitgeber ist kein Staat zu machen"

In der ersten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde der Länder haben die Länder kein Angebot vorgelegt - die Verhandlungsrunde ging ergebnislos zuende und wurde von der dbb Verhandlungskommission entsprechend kommentiert: 

"Erste Verhandlungsrunde ohne Angebot

Landesdienst: „Mit Retro-Haltung der Arbeitgeber ist kein Staat zu machen“

Die Arbeitgeber wollen in der Einkommensrunde für den Landesdienst nicht gestalten, sondern mauern: Die TdL machte den Beschäftigten in Runde 1 kein Angebot.
Die dbb jugend ist sauer.

„Ich möchte nicht sagen, dass es zu erwarten war, aber dass die Arbeitgeber tatsächlich kein Angebot vorgelegt haben, beweist wieder einmal, was ihnen ihr höchstes Gut, die Mitarbeitenden, wert sind: nichts“, zeigte sich dbb jugend Chefin Karoline Herrmann nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 8. Oktober 2021 in Berlin enttäuscht.

„Im Prinzip kommt das Arbeitsverweigerung gleich, und wir sind gespannt, wie die Arbeitgeber reagieren, wenn die Beschäftigten es ihnen gleich tun. Diese Nichtschätzung eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes, auch in schwierigen Zeiten, können und werden wir nicht hinnehmen und den Protest auf die Straße verlagern. Unsere Forderungen sind gerade in Anbetracht dessen, was auf den Staatsdienst zukommt, mehr als gerechtfertigt, wir lassen uns so nicht abspeisen. Mit einer solchen Retro-Haltung ist heutzutage kein Staat mehr zu machen, und vor allem die jungen agilen Beschäftigten werden sich genau überlegen, ob sie sich nicht nach attraktiveren und wertschätzenderen Arbeitsorten umsehen sollten“, warnte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.
„In Runde 2 Anfang November wollen wir einen anderen Ton hören und ein Angebot auf dem Tisch sehen“, forderte die Vorsitzende der dbb jugend.

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starteten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen.
Im Bereich der Länder gibt es derzeit rund 47.480 Auszubildende (davon in Hessen 3.310) sowie 110.230 Anwärterinnen und Anwärter auf Landesebene (davon in Hessen 9.455) und 10.975 Anwärterinnen und Anwärter auf Gemeindeebene (davon in Hessen 535), für die die Ergebnisse dieser Einkommensrunde relevant sind. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt."

Quelle: dbb, URL:
https://www.dbb.de/artikel/landesdienst-mit-retro-haltung-der-arbeitgeber-ist-kein-staat-zu-machen.html


 

Freitag, 22. Oktober 2021

BDZ: Sichere Smartphones für die Zollverwaltung - das Mobilfunkkonzept - eine unendliche Geschichte

BDZ: Sichere Smartphones für die Zollverwaltung -
das Mobilfunkkonzept - eine unendliche Geschichte

Die Zollverwaltung wird künftig mit modernen und sicheren Smartphones die Verbrechensbekämpfung vornehmen - endlich und viel zu spät wird diese Modernisierung vorangetrieben, aber sie dauert weiter an...

"Die unendliche Geschichte: Umsetzung des Mobilfunkausstattungskonzepts

Bereits im Herbst 2018 hat der BDZ – geführte Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion dem Mobilfunkausstattungskonzept für die Zollverwaltung zugestimmt. Durch immer neue Verzögerungen und nicht eingehaltene Zusagen gegenüber den Personalvertretungen, die das BMF zu verantworten hat, entwickelte sich die Beschaffung von modernen Smartphones zur unendlichen Geschichte, die nun hoffentlich ihrem Ende entgegengeht.

Am 4. Oktober 2021 hat die erste Phase des Rollouts von BSI-konformen sicheren Smartphones in der Zollverwaltung begonnen. In dieser ersten Phase werden 5.000 Smartphones, davon 4.100 Geräte an die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeliefert. Aus fachlichen Erwägungen werden die übrigen 900 Geräte u.a. an Führungskräfte sowie Beschäftigte der IT-Einheiten verteilt.

Die zweite Phase soll dann ab April 2022 mit dem Rollout von 9.550 Geräten beginnen und bis Jahresende 2022 abgeschlossen sein.

Aufgrund der Sicherheitsanforderungen müssen künftig die BSI-konformen Smartphones genutzt werden. Als technische Lösung hat man sich für „Samsung Secu Suite für Samsung Knox (SS4SK)“ entschieden. Als Endgeräte wurden das Samsung Galaxy S 20 SM-G980 und das Samsung Galaxy X-Cover-Pro ausgewählt. Das ITZBund hat die benötigte technische Infrastruktur errichtet und die Geräte gemeinsam mit der IT-Betreuung vorkonfiguriert.
Die Geräte sollen den Kolleginnen und Kollegen mit einer freigeschalteten SIM-Karte und der für die Verschlüsselung erforderlichen Security-Card funktionstüchtig übergeben werden. Aufgrund einer fehlenden formalen Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung dürfen mit den Geräten keine Informationen des Geheimhaltungsgrades „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ kommuniziert werden.

Zur Nutzung von Apps stehen auf den Geräten zwei Bereiche zur Verfügung. In dem sicheren, dienstlichen Bereich stehen die sichere Telefonie und die Messenger-App bereit. Ferner stehen die wesentlichen Office-Funktionen, eine sichere Kamera-App und ein sicherer Brow-ser zu Verfügung. Die vom Arbeitsplatz her bekannten E-Mail-, Kalender-, Aufgaben- und Kontaktefunktionen sowohl des persönlichen Postfaches als auch der benötigten Gruppenpostfächer werden eingebunden. Für den Zollfahndungsdienst stehen diese Exchange-Funktionalitäten vorerst nicht zur Verfügung, da erst eine Anbindung an die zentralen Dienste des ZKA erfolgen muss. Im nicht sicheren Bereich werden verschiedene dienstbegleitende Apps über einen „Managed Google Playstore“ zur Verfügung gestellt.
Hier sind u.a. eine Navigations-App, ein Taschenrechner, der DB Navigator, die CovPass und CovPassCheck App und die Katastrophenwarn-App NINA enthalten. Perspektivisch soll in beiden Bereichen die Anzahl an Apps ausgeweitet werden.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Rollout reibungslos verläuft und die Geräte in der Praxis auch so funktionieren, wie sie sollen. Der BDZ und der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat werden Rollout konstruktiv und kritisch begleiten."

Quelle: BDZ, URL:  https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-unendliche-geschichte-umsetzung-des-mobilfunkausstattungskonzepts.html




 

Donnerstag, 21. Oktober 2021

#EKR21: Landesdienst - Polizei und Verwaltung protestieren

#EKR21: Landesdienst - Polizei und Verwaltung protestieren

Die Polizei und die allgemeine Verwaltung stellen die Schwerpunkte der Arbeitskämpfe und Proteste in dieser Woche für die derzeit durchgeführte Einkommensrunde der Länder dar.

"Einkommensrunde 2021

Landesdienst: Polizei und Verwaltung protestieren

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung.

Am 19. Oktober 2021 beteiligten sich Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bundesweit an über 20 Standorten an den Aktionen. In Berlin machte dbb Tarifchef Volker Geyer deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen haben genug von der Selbstverständlichkeit, mit der die Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Polizeibeschäftigten Tag und Nacht vollen Einsatz bringen und dabei immer mehr Plusstunden anhäufen. Unsere Kolleginnen und Kollegen zeigen heute bundesweit, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen.
Jetzt müssen Taten der Arbeitgeber folgen!“

Die konstant hohe Belastung der Beschäftigten müsse durch ordentliche Entgelterhöhungen ausgeglichen werden. „Mit der Aussicht auf Überlastung und zu geringe Bezahlung kann der dringend notwendige Nachwuchs nämlich nicht gewonnen werden. Die jungen Leute entscheiden sich dann einfach für andere Arbeitgeber“, unterstrich Geyer.
Die Beschäftigten machten außerdem deutlich, dass sie die Gegenforderung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Verschlechterungen bei der Eingruppierung vorzunehmen, klar ablehnen. Stattdessen müsse in gutes Personal und zeitgemäße Ausstattung der Dienststellen investiert werden.

Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der DPolG (www.dpolg.de), ergänzte:
„In dieser Einkommensrunde müssen die Arbeitgeber liefern.
Die Beschäftigten erwarten zurecht, dass die Polizei jetzt zukunftsfähig aufgestellt wird.
Die Personalausstattung muss sich dauerhaft verbessern. Und wir müssen eine Digitalisierungsinitiative starten, damit die Polizeibehörden nicht den Anschluss verlieren.“

Am 21. Oktober 2021 zeigten dann bundesweit Mitglieder der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (www.dvgbund.de) bei einem Aktionstag ihren Unmut über die TdL.
Der DVG Bundesvorsitzende Ulrich Stock sagte: „Die Arbeitgeberseite mauert und will damit ihre Überlegenheit beweisen.“ Die damit verknüpfte Botschaft, die Beschäftigten hätten geduldig zu warten, bis die TDL zum Verhandeln bereit ist, zeuge von geringem Respekt gegenüber dem Tarifpartner. „Ich warne allerdings davor, den Bogen zu überspannen.
Unsere Geduld ist schon bald am Ende. Wir erwarten beim nächsten Zusammentreffen ein Angebot von der TdL, das diesen Namen auch verdient.“

Bereits in der Vorwoche hatten verschiedene Berufsgruppen solche Branchen-Aktionstage durchgeführt, um auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinzuweisen – und die Probleme, die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bestehen.

Hintergrund:

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/landesdienst-polizei-und-verwaltung-protestieren.html


 

 

Mittwoch, 20. Oktober 2021

dbb: Einkommensrunde (#EKR21) - Landesdienst - Zwei-Drittel unterstützen Gewerkschaftsforderung

dbb: Einkommensrunde (#EKR21) - Landesdienst -
Zwei-Drittel unterstützen Gewerkschaftsforderung

Zwei-Drittel der Bundesbürger unterstützen die Gewerkschaftsforderung in der Einkommensrunde 2021 der Länder:

"Einkommensrunde 2021

Landesdienst: Zwei-Drittel unterstützen Gewerkschaftsforderung

„Ohne ein reales Einkommensplus für die Kolleginnen und Kollegen wird es keine Tarifeinigung geben“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach vor Verhandlungsauftakt in Berlin.

Der dauernde Verweis der Länderfinanzminister auf die angespannte Haushaltslage sei wenig hilfreich. „Das ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn die staatlichen Arbeitgeber die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Motivation der Kolleginnen und Kollegen erhalten oder gar stärken wollen, müssen sie eine deutlich positive Einkommensentwicklung sicherstellen.
Nach den vielen Lobenshymnen im vergangenen Jahr wäre es extrem unfair zu versuchen, die Haushaltssanierung bei den Beschäftigten abzuladen“, so der dbb Bundesvorsitzende.

Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach:
„Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sehen das übrigens genauso: Eine aktuelle Forsa-Umfrage belegt, dass 54 Prozent unsere Forderung angemessen finden, 12 Prozent sogar zu niedrig. Addiert ist das eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit.“

Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

Mehr Informationen unter www.dbb.de/einkommensrunde

Quelle: dbb-Newsletter Nr. 81/2021 und URL: https://www.dbb.de/teaserdetail-ekr-2021/landesdienst-zwei-drittel-unterstuetzen-gewerkschaftsforderung.html



SPON: In der vierten Welle der COVID-19-Pandemie waren im Sommer v.a. jüngere betroffen - der zweite Pandemie-Winter naht

SPON: In der vierten Welle der COVID-19-Pandemie waren im Sommer 2021 v.a. jüngere betroffen - der zweite Pandemie-Winter naht

Die Visualisierung des Spiegel Online (SPON.de) zeigt mit Daten des Robert-Koch-Instituts, dass von der vierten Welle der COVID-19-Pandemie in Deutschland seit Sommer 2021 v.a. jüngere Menschen betroffen waren (Ansteckungen). Diese Welle wurde (im Sommer) ohne besondere Maßnahmen gebrochen, allerdings bewegen sich die Infektionszahlen auf hohem Niveau.
Ob der jetzige Herbst vor dem zweiten Pandemie-Winter der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung der bundesweiten pandemischen Lage ist (die Ende November 2021 ausläuft) wird von Experten und vielen Verbänden bezeifelt.
Wir müssen im zweiten Pandemie-Winter wachsam bleiben.

Die Impfung gegen Grippe und COVID-19, bzw. die Auffrischungsimpfung helfen deutlich weiter.

(Text: Dr. Carsten Weerth)


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: SPON.de (Datenquelle: RKI.de)

Dienstag, 19. Oktober 2021

dbb jugend: dbb ideencampus am 21.10.2021 (virtuelle Teilnahme) in Berlin

dbb jugend: dbb ideencampus am 21.10.2021 (virtuelle Teilnahme) in Berlin

"Einladung Ideencampus 2021 - "Extrem menschlich"

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir würden uns sehr freuen, Sie auf unserem Ideencampus willkommen heißen zu können. Außerdem würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unsere Veranstaltung auch noch über seine Kontaktkanäle streuen würden.

Am 21. Oktober 2021 wird wieder leidenschaftlich debattiert, zugehört und Perspektiven ausgetauscht: die dbb jugend (Bund) veranstaltet ihren zweiten IDEENCAMPUS, dieses Mal unter dem Motto „Extrem menschlich“.

Ob Migration, die Klimakrise oder auch die aktuelle Corona-Pandemie: Die Gesellschaft in Deutschland scheint sich zu spalten und sich immer weiter zu polarisieren. Extremistische Tendenzen nehmen zu. Doch: Was ist eigentlich Extremismus? Wie entsteht er, ist er nur eine Sache von Randgruppen und welche Antworten können gefunden werden, um ihm zu begegnen? Wie kann es gelingen, Menschen wieder zusammenzuführen und die Demokratie zu stärken?

 Inputgebende werden sein:

Dr. Danny Michelsen, Geschäftsführer des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Universität Jena, wird eine wissenschaftliche Einführung in das Feld des politischen Extremismus geben.

Christian E. Weißgerber, Aussteiger aus der Neonazi-Szene, Autor und Bildungsreferent, wird Faktoren, Einflüsse und Motivationspunkte für seinen eigenen Radikalisierungs- und Ausstiegsprozess beschreiben und Einblicke in die rechtsextreme Szene gewähren.

Behnam Teimouri-Hashtgerdi, Polizist, wird seine eigenen Erfahrungen mit Gewalt im alltäglichen Berufsleben schildern und so eine ganz persönliche Sichtweise auf Extremismus allgemein und auf die Problematik von extremistischen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schildern.

In einer das Publikum aktiv miteinschließenden Debatte werden Dr. Bastian Schneider (Stellv. Vorsitzender der Jungen Union), Kevin Kühnert (Stellv. Bundesvorsitzender der SPD), Georg Kurz (Bundessprecher der Grünen Jugend), Maximilian Schulz (Bundessprecher der linksjugend solid) und Jens Teutrine (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) Herangehensweisen an Extremismus austauschen und ihre Erfahrungen sowie Positionen schildern, um gemeinsam zu erörtern, wie Extremismus wirksam begegnet werden kann.

Außerdem werden die Berliner Kiezpoeten der Veranstaltung einen künstlerisch-kreativen Rahmen geben.

Was: IDEENCAMPUS „Extrem menschlich“

Wann: 21. Oktober 2021, 10:00-16:30

Wo: dbb forum berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin oder digital

Anmeldung: info.dbbj@dbb.de

Bitte melden Sie sich per E-Mail an info.dbbj@dbb.de an.

Bitte beachte Sie bei Ihrer Anmeldung anzugeben, ob Sie in Präsenz oder digital teilnehmen werden.

Die dbb jugend (Bund) lädt herzlich ein. Wir freuen uns auf innovative Ideen, interessante Gespräche und lebhafte Diskussionen!

Viele Grüße

Karoline Herrmann

Vorsitzende der dbb jugend (Bund)


DZSH: 2. Virtueller Lauf - BDZ BV Hannover unterstützt den 2. Virtuellen Lauf - Spendenaufruf Flutgebiete

DZSH: 2. Virtueller Lauf - BDZ BV Hannover unterstützt den 2. Virtuellen Lauf - Spendenaufruf Flutgebiete

"Hallo zusammen,

der BV Hannover als Sponsor und Unterstützer der DZSV sendet Euch die nachstehende Mail zur Kenntnis und Weiterleitung an Eure Mitglieder.
Wir hoffen auf eine breite Resonanz aus unseren Reihen!

Herzliche Grüße
Olaf


Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Sportlerinnen und Sportler,

nach dem großen Erfolg beim 1. virtuellen Lauf der DZSH, lassen wir nun den 2. virtuellen Lauf der DZSH in der Zeit vom 25. - 31. Oktober 2021 stattfinden.

Aufgrund der nach wie vor andauernden Corona-Lage haben wir uns zur Durchführung eines virtuellen Laufes entschieden. Die Möglichkeit der Teilnahme besteht allerdings nicht nur für Mitglieder der DZSH, sondern jede-/r der Freude an der Bewegung hat, kann gerne an diesem Lauf teilnehmen.
Dabei ist es egal, ob gelaufen, gewalkt, oder die Strecke per Nordic Walking
absolviert wird. Im Vordergrund steht die gesundheitliche Förderung.

Für alle Mitglieder der Deutschen Zollsporthilfe e. V. ist die Teilnahme am Lauf kostenlos.

Im Rahmen der Anmeldung bitten wir um eine in der Höhe frei wählbare Spende (keine Voraussetzung), die wir zu 100 % an Vereine, die besonders von der Flutkatastrophe im Juli 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz betroffen sind, zukommen lassen. Näheres dazu bitte ich den Anlagen bzw. unserer Webseite zu entnehmen (www.dzsh.de).

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen in geeigneter Weise über den 2. Lauf zu informieren.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Sportliche Grüße
Christian Klages

***************************************
Sportlicher Leiter
Deutsche Zollsporthilfe e. V.
Jägerstraße 21
66822 Lebach
Tel.: 0160-8249890
E-Mail: christian.klages@dzsh.de
Webseite: www.dzsh.de
***************************************"

P.S.: Christian Klages ist seit 17.9.2021 einer der neu gewählten stv. Vorsitzenden des BDZ OV Bremen - und darüber freuen wir uns sehr
(Carsten Weerth, Vorsitzender BDZ OV Bremen) 



 

Quelle: DZSH, URL: https://www.deutsche-zollsporthilfe.de/2-vl-der-dzsh/

Montag, 18. Oktober 2021

Impfzentrum Bremen: Grund für die erfolgreiche Impfkamagne - Danke!

Das Impfzentrum Bremen: Grund für die erfolgreiche Impfkamagne - Danke!

Bremen bleibt in der COVID-19-Pandemie weiter der Deutsche Meister in der Corona-Impfkampagne - danke an alle Mitarbeiter und Helfer in den Impfzentren! 


























(Foto: Carsten Weerth)

dbb-Plakat zur Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21)

dbb-Plakat zur Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21)



Sonntag, 17. Oktober 2021

dbb-Einkommensrunde der Länder 2021: Einigung in Hessen - 4 Prozent Steigerung der Einkommen erzielt

dbb-Einkommensrunde der Länder 2021: Einigung in Hessen - 4 Prozent Steigerung der Einkommen erzielt

Hessen nimmt als einziges von 16 Bundesländern nicht an den gemeinsamen Tarifverhandlungen der Länder teil und handelt traditionell einen eigenen Tarifabschluss aus. Dieser wurde nun am 15.10.2021 vorgestellt: 

"Einkommensrunde 2021

Hessen: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Stv. dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer (links) stellt das Verhandlungsergebnis in Hessen vor.

Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent.
Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.

„Insgesamt ist das mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher Kompromiss“, sagte dbb Tarifchef und Verhandlungsführer Volker Geyer nach der Einigung am 15. Oktober 2021.
„Die eigentliche Stärke bei diesem Tarifabschluss liegt aber in den zahlreichen strukturellen Verbesserungen, die den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen attraktiver für Nachwuchs- und Fachkräfte machen und damit neue Perspektiven schaffen.“
Konkret steigen die Einkommen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und ein Jahr später nochmal um 1,8 Prozent (mindestens aber 65 Euro). Auszubildende erhalten zu diesen Zeitpunkten jeweils 35 Euro mehr.
Für ihre Leistung erhalten die Beschäftigten außerdem in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro (steuer- und abgabenfrei; Auszubildende: 250 Euro). Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 28 Monate.

Zu den strukturellen Neuheiten gehört unter anderem ein verbindlicher Anspruch der Beschäftigten auf Qualifizierung. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten werden ausgebaut und erste Optionen zur Umwandlung von Entgelt in Freizeit geschaffen. Für eine verbesserte Familienfreundlichkeit gibt es künftig einen Anspruch auf Freistellung von 20 Prozent der Arbeitszeit in den ersten 8 Wochen nach der Geburt eines Kindes für den nicht-gebärenden Elternteil. Auszubildende mit der Abschlussnote „Befriedigend“ oder besser werden unbefristet übernommen. Eingeführt werden zudem beschleunigte Aufstiegsmöglichkeiten für neu eingestellte Beschäftigte (neue Entgeltstufen 1a und 1b), insbesondere für selbst ausgebildete Nachwuchskräfte (zukünftig Übernahme in Entgeltstufe 2).
Für Führungskräfte wurden zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen (Einführung Entgeltgruppe 16). Die 2017 eingeführten Regelungen zum „Landesticket“ für den Öffentlichen Personennahverkehr werden verlängert.

„Neben dem sehr respektablen Tarifabschluss ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass die linearen Erhöhungsschritte in den kommenden beiden Jahren auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden und die Beamtinnen und Beamten auch die verdienten Sonderzahlungen bekommen. Das hat uns Innenminister Peter Beuth heute fest zugesagt“, sagte Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Hessen. „Insgesamt haben wir damit zwar nicht alle unsere Ziele erreicht, aber für die heutigen und zukünftigen Beschäftigten im hessischen Landesdienst doch sehr deutliche Verbesserungen erzielt.“

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail-ekr-2021/hessen-tarifabschluss-fuer-den-oeffentlichen-dienst.html

dbb: Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) gestartet - Sonderseite des dbb

dbb: Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) gestartet - Sonderseite des dbb

Die dbb beamtenbund und tarifunion hat für die Einkommensrunde der Länder 2021 (#EKR21) eine Sonderseite im Internet geschaltet unter der URL:
https://www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2021.html


 

 

Samstag, 16. Oktober 2021

BDZ OV Bremen: Jobticket seit 1.10.2021 auch für den VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) möglich

BDZ OV Bremen: Jobticket seit 1.10.2021 auch für den VBN (Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen) möglich

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Ortsverband Bremen teilt mit, dass das Jobticket nun (endlich auch) nach erfolgreichen Verhandlungen des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und dem Abschluss der erforderlichen Verträge/Erklärungen mit Wirkung vom 1.10.2021 für den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) möglich ist, dessen Verkehsverbund die Metropolregion Bremen/Bremerhaven/Oldenburg abdeckt und dessen Tickets auch für Regionalbahnen der DB eingesetzt werden können.
Das Ergebnis ist dem BDZ OV Bremen am 15.10.2021 mitgeteilt worden.
Der maximale monatliche Arbeitgeberzuschuss beträgt 37 Euro.

Erst auf mehrfache Nachfrage des BDZ OV Bremen hat u.a. das Hauptzollamt Bremen in Zusammenarbeit mit der Generalzolldirektion den Prozess der Verhandlung und nun die zeitnahe Veröffentlichung des positiven Ergebnisses ermöglicht.
In Hamburg und in Osnabrück aber auch in Berlin und Köln/Bonn waren frühere und schnellere Ergebnisse bei der Ermöglichung des Jobtickets für die Beschäftigten der Zollverwaltung erzielt worden.
Die Reihenfolge und Geschwindigkeit war nach Wahrnehmung der BDZ Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft neben der Reihenfolge der Verwaltung auch der Verhandlungstaktik der regionalen Verkehrsverbünde geschuldet.

BDZ Bremen, wirkt! Wir kümmern uns um alle Beschäftigten in der Zollverwaltung...

(Text: Dr. Carsten Weerth, Vorsitzender BDZ OV Bremen) 



Freitag, 15. Oktober 2021

BDZ-Multiplikatorenschulung zum neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

BDZ-Multiplikatorenschulung zum neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Der BDZ-Bundesvorstand hat eine Multiplikatorenschulung zum novellierten BPersVG in Königswinter abgehalten, an der Olaf Witschorke (BDZ BV Hannover, BPR-Mitglied) und Heike Kunert (BDZ OV Bremen, HPR-Mitglied) teilgenommen haben -
die Kolleg:innen vor Ort werden geschult werden...

"07.10.2021

Multiplikatorenschulung zum neuen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Am 4. und 5. Oktober 2021 fand vor dem Hintergrund der Novellierung des neuen Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) im dbb forum siebengebirge eine Multiplikatorenschulung des BDZ statt.

Als Dozent konnte Stefan Sommer, Referent des dbb beamtenbund und tarifunion für den Bereich „Personalvertretungsrecht“ gewonnen werden.

Diese Veranstaltung diente der Vorbereitung von Differenzschulungen, welche zeitnah durch den BDZ regional ausgerichtet werden. Bei diesen Differenzschulungen sollen die wesentlichen Änderungen im neuen BPersVG, das am 15. Juni diesen Jahres in Kraft getreten ist, durch die nun geschulten Multiplikatoren/innen nach einem einheitlichen Konzept den ca. 500 BDZ – Personalratsmitgliedern vermittelt werden.

Sobald die näheren Bestimmungen des Bundesinnenministeriums für den finanziellen Rahmen dieser Schulungen bekanntgegeben werden, ist der Startschuss für die Differenzschulungen von 500 Personalratsmitgliedern des BDZ gegeben.

Wir werden Euch zeitnah informieren."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/multiplikatorenschulung-zum-neuen-bundespersonalvertretungsgesetz-bpersvg.html



Mittwoch, 13. Oktober 2021

tacheles 10/2021 erschienen

tacheles 10/2021 erschienen

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir übersenden Ihnen die digitale Ausgabe des tacheles für Oktober 2021 sowie die „barrierefreie“ Version des Hefts. Leiten Sie diese E-Mail gerne auch an weitere potentielle Leserinnen und Leser weiter. Die dauerhafte Bestellung des tacheles sowie des tacheles GESUNDHEIT kann weiterhin unter www.dbb.de/tacheles erfolgen. Eine pdf-Version des Hefts ist auch unter https://www.dbb.de/mediathek/magazine/tacheles/tacheles-2021.html abrufbar.

Hier geht es zum tacheles Oktober 2021:

tacheles Oktober 2021

Schwerpunkte der Ausgabe sind unter anderem: 

  • Auftakt der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
  • Auftakt der Einkommensrunde mit dem Land Hessen
  • Aktuelle Urteile zur Betriebsratsarbeit
  • Aktuelle Rechtsprechung zu den Themen Eingruppierung und Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten

Hier geht es zur barrierefreien Ausgabe:

tacheles 10/2021 BARRIEREFREIE Version

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre tacheles-Redaktion"
















 


 

 

Freitag, 8. Oktober 2021

dbb landesbund bremen und dbb senioren zur Vorab-Information zur Erhöhung der Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Pandemie

dbb landesbund bremen und dbb senioren zur Vorab-Information zur Erhöhung der Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Pandemiedbb landesbund bremen und dbb senioren zur Vorab-Information zur Erhöhung der Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Pandemie

Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. informiert über den Corona-Zuschlag zur Pflegeversicherung ab 1.1.2022:

"Vorab-Information Corona-Zuschlag ab 1.1.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

um die gesetzlichen Mehrausgaben der Pflegeversicherung zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren, hat der Gesetzgeber einen befristeten Zuschlag in der Pflegeversicherung eingeführt. Aus diesem Anlass möchte ich Sie – wie gewohnt rechtzeitig vorab – über die genauen Hintergründe dieses Zuschlags informieren und die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten transparent machen.

Wie Sie wissen, waren nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie die Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen ganz besonders gefährdet und belastet. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Rettungsschirm für die Pflege eingeführt, um die pflegerische Versorgung in der Pandemie zu sichern. Damit werden nicht nur die stark gestiegenen Kosten für die Schutzausrüstung des Pflegepersonals und die Kosten der Corona-Tests finanziell abgesichert. Weil viele Menschen aus Furcht vor Ansteckung auf ihre eigentlich nötige Pflegebetreuung verzichteten, blieben viele Betten in den Pflegeeinrichtungen leer.
Damit diese Ausfälle nicht zum Konkurs von Pflegeanbietern führen, gibt es auch einen finanziellen Ausgleich für die Minderbelegung.

Die Private Pflegepflichtversicherung wurde gesetzlich verpflichtet, sich entsprechend ihres Anteils von insgesamt rund 9,2 Millionen Versicherten an der Finanzierung des Rettungsschirms zu beteiligen. Dafür sind bislang Zusatzausgaben in Höhe von fast 500 Millionen Euro entstanden. Davon werden die Minderausgaben (z. B. durch eine geringere Belegung der Pflegeeinrichtungen) abgezogen. Unter dem Strich bleiben mehr als 400 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Private Pflegepflichtversicherung, die nun durch den befristeten Corona-Zuschlag ausgeglichen werden müssen.

Was heißt das konkret für die Beamtinnen und Beamten?
Ab 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wird auf alle monatlichen Beiträge der Pflegepflichtversicherung ein Zuschlag erhoben. Dieser wird sich für die Beamtenschaft voraussichtlich auf durchschnittlich 7,30 Euro monatlich belaufen. Der Betrag fällt höher aus, als dies bei Arbeitnehmer in der Privaten Pflegepflichtversicherung der Fall sein wird.
Dafür gibt es zwei Gründe: Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Kosten des Pflegerettungsschirms nach der Zahl der Leistungsempfänger zu verteilen sind.
Die Zahl der Versicherten ist in den Beamtentarifen deutlich höher als in den Normaltarifen. Dazu kommt, dass die Beihilfe, die üblicherweise zwei Drittel der Pflegekosten übernimmt, am Corona-Zuschlag nicht beteiligt ist.

Sollte es von Ihnen oder Ihren Mitgliedern weitere Fragen dazu geben, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Anbei finden Sie sämtliche Informationen noch einmal zusammengefasst und können diese gern bei Bedarf weiterreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Florian Reuther

Dr. Florian Reuther

Syndikusrechtsanwalt

Verbandsdirektor

 

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V."

Quelle: Anschreiben an den dbb Bundesverband und den dbb landesbund bremen 


 

Samstag, 2. Oktober 2021

BDZ im BPR der GZD: Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler

BDZ im BPR der GZD: Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler

Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) berichtet über die in der September 2021-Sitzung besprochenen Themen:

"Betreuung der Ruheständlerinnen und Ruheständler

Der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Betreuung der ehemaligen Beschäftigten der Zollverwaltung weiter optimiert wird.
Im Jahr 2019 hatte die Verwaltung
einen Leitfaden für die bundesweit installierten Ansprechpersonen veröffentlicht, wie in der mit uns vereinbarten Rahmenkonzeption vorgesehen. In Verhandlungen mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) konnten nun weitere Erfolge erzielt werden: Die Seite zur Seniorenbetreuung auf www.zoll.de wird durch das Einstellen zusätzlicher aktueller Informationen weiter verbessert.
Das BVA erstellt bis Ende 2021
einen Beihilferatgeber für die Ruheständlerinnen und Ruheständler, der auch als Basisinformation für die Ansprechpersonen vor Ort dienen wird. Durch Veränderungen an der Telefonanlage des BVA soll die telefonische Erreichbarkeit deutlich verbessert werden.
Die BDZ-Fraktion begrüßt die Be
mühungen der Generalzolldirektion und hofft, dass die Ansprechpersonen im Rahmen von Skype-Besprechungen über rechtliche Veränderungen auf dem Laufenden gehalten werden und von ihrer regulären Arbeit entsprechend freigestellt werden, um eine umfassende Betreuung erbringen zu können."

Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, BPR-Info, September 2021, S. 3,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210909_BPR.pdf



Freitag, 1. Oktober 2021

Bremer Zoll verhindert mehrfach Goldschmuggel

Bremer Zoll verhindert mehrfach Goldschmuggel

Kontrollbeamte des Hauptzollamts Bremen waren mehrfach bei der Kontrolle von Reisenden erfolgreich:

"Zoll verhindert mehrfach Goldschmuggel

Bei 14 Reisenden in den letzten zwei Wochen am Flughafen Bremen Goldschmuck entdeckt

Innerhalb von zwei Wochen hat der Zoll am Bremer Flughafen nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von insgesamt über 36.000 Euro bei 14 Einreisenden aus verschiedenen Nicht-EU-Staaten festgestellt und damit einen Steuerschaden von über 9.000 Euro verhindert.

Die Reisenden durchschritten bei ihrer Ankunft vorschriftswidrig den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren und wurden daraufhin vom Zoll kontrolliert.

"Jede Ware, die nicht in der Europäischen Union erworben wurde und die Reisefreimenge übersteigt, muss dem Zoll im roten Kanal für anmeldepflichtige Waren angemeldet werden", erläuterte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Dabei spielt es keine Rolle, ob man diese Waren gekauft oder geschenkt bekommen hat. Sie sind grundsätzlich steuerpflichtig", fügte Tödter ergänzend hinzu.

In allen Sachverhalten wurde noch vor Ort ein Steuerstrafverfahren gegen die Reisenden eröffnet oder ein Zuschlag erhoben. Da der Schmuck erst nach Entrichtung der fälligen Steuer mitgenommen werden kann, konnten nur zehn der Zollbeteiligten ihren Schmuck gleich mitnehmen.

Zusatzinformation

Damit die Urlaubsreise ungetrübt verläuft, rät der Zoll, sich vor Reisebeginn über Reisefreimengen, Anmeldepflichten und Einfuhrverbote zu informieren. Während der Reise liefert die kostenlose App "Zoll und Reise" hilfreiche Tipps.

Vor Abflug sollte man wertvolle Gegenstände und Waren, die außerhalb der EU erworben wurden, dem Zoll präsentieren, wenn diese Waren und Gegenstände auf der Reise mitgenommen werden und anschließend wieder eingeführt werden sollen.
Der Zoll stellt eine Bescheinigung aus, dass es sich um Unionswaren handelt, die bei der Rückreise in die Europäische Union nicht erneut versteuert werden müssen. Die Bescheinigung wird allerdings nur ausgestellt, wenn ein entsprechender Nachweis (zum Beispiel Verzollungsbeleg, EU-Rechnung) vorgelegt werden kann. Wird die Bescheinigung oder ein entsprechender Nachweis bei der Rückreise nicht erbracht, können Einfuhrabgaben fällig werden."

Quelle: GZD/Zoll.de, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2021/z24_goldschmuggel.html