#EKR21: Landesdienst - Polizei und Verwaltung protestieren
Die Polizei und die allgemeine Verwaltung stellen die Schwerpunkte der Arbeitskämpfe und Proteste in dieser Woche für die derzeit durchgeführte Einkommensrunde der Länder dar.
"Einkommensrunde 2021
Landesdienst: Polizei und Verwaltung protestieren
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder setzen ihre Proteste für höhere Einkommen fort. Aktionsschwerpunkte sind in dieser Woche die Polizei und die Verwaltung.
Am 19. Oktober 2021 beteiligten
sich Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bundesweit an
über 20 Standorten an den Aktionen. In Berlin machte dbb Tarifchef
Volker Geyer deutlich: „Die Kolleginnen und Kollegen haben genug von der
Selbstverständlichkeit, mit der die Arbeitgeber davon ausgehen, dass
die Polizeibeschäftigten Tag und Nacht vollen Einsatz bringen und dabei
immer mehr Plusstunden anhäufen. Unsere Kolleginnen und Kollegen zeigen
heute bundesweit, dass sie sich das nicht länger gefallen lassen.
Jetzt
müssen Taten der Arbeitgeber folgen!“
Die konstant hohe Belastung
der Beschäftigten müsse durch ordentliche Entgelterhöhungen ausgeglichen
werden. „Mit der Aussicht auf Überlastung und zu geringe Bezahlung kann
der dringend notwendige Nachwuchs nämlich nicht gewonnen werden. Die
jungen Leute entscheiden sich dann einfach für andere Arbeitgeber“,
unterstrich Geyer.
Die Beschäftigten machten außerdem deutlich, dass sie
die Gegenforderung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL),
Verschlechterungen bei der Eingruppierung vorzunehmen, klar ablehnen.
Stattdessen müsse in gutes Personal und zeitgemäße Ausstattung der
Dienststellen investiert werden.
Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der DPolG (www.dpolg.de),
ergänzte:
„In dieser Einkommensrunde müssen die Arbeitgeber liefern.
Die Beschäftigten erwarten zurecht, dass die Polizei jetzt zukunftsfähig
aufgestellt wird.
Die Personalausstattung muss sich dauerhaft
verbessern. Und wir müssen eine Digitalisierungsinitiative starten,
damit die Polizeibehörden nicht den Anschluss verlieren.“
Am 21. Oktober 2021 zeigten dann bundesweit Mitglieder der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (www.dvgbund.de)
bei einem Aktionstag ihren Unmut über die TdL.
Der DVG
Bundesvorsitzende Ulrich Stock sagte: „Die Arbeitgeberseite mauert und
will damit ihre Überlegenheit beweisen.“ Die damit verknüpfte Botschaft,
die Beschäftigten hätten geduldig zu warten, bis die TDL zum Verhandeln
bereit ist, zeuge von geringem Respekt gegenüber dem Tarifpartner. „Ich
warne allerdings davor, den Bogen zu überspannen.
Unsere Geduld ist
schon bald am Ende. Wir erwarten beim nächsten Zusammentreffen ein
Angebot von der TdL, das diesen Namen auch verdient.“
Bereits in der Vorwoche hatten verschiedene Berufsgruppen solche Branchen-Aktionstage durchgeführt, um auf die Bedeutung ihrer Arbeit hinzuweisen – und die Probleme, die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bestehen.
Hintergrund:
Die
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten
der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der
Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im
Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der
Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer
Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen
Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite
und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am
27./28. November 2021 in Potsdam statt."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/landesdienst-polizei-und-verwaltung-protestieren.html
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