BDZ: Kontrolleinheiten - Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!
"Kontrolleinheiten: Zöllnerinnen und Zöllner bezahlen den Preis für jahrelange Versäumnisse!
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Diesen herausfordernden Entwicklungen steht ein seit Jahren stagnierender und in Teilen alternder Personalkörper entgegen. Der bundesweite Personalbedarf für die Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) ist derzeit auf etwa 1.100 Arbeitskräfte und für die Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) auf ca. 1.400 Vollzugsbedienstete budgetiert. Es steht außer Zweifel, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts der geringen Einsatzstärke nach wie vor erstaunliche Erfolge erzielen. Jedoch kann der Zoll mit seinem seit Jahren eingefrorenen Personalbudget diese folgenschwere Entwicklung nicht mehr aufhalten. Es gleicht vielmehr dem berühmten Kampf gegen Windmühlen. Angesichts neuer Einfallsrouten und nicht mehr hinnehmbarer Brandherde des kriminellen Schwarzmarkts sieht sich die Generalzolldirektion nunmehr in der Bedrängnis, die jahrelangen Versäumnisse des fehlenden Personalzuwachses und damit der Verwaltung des Personalmangels neu darzustellen.
Zur Neuberechnung des sogenannten risikoorientierten Einsatzes der verfügbaren Stellen der KEGen und KEVen greift man erneut in die Trickkiste von Risikoindikatoren und Einflussgrößen, um die in Eigenregie ermittelten Bedarfe der jeweiligen KEGen und KEVen neu zu sortieren. Die Gesamtressource bleibt dabei selbstverständlich unverändert – denn warum sollte sich die Anzahl der Einsatzkräfte auch ändern, wenn man es verwaltungsseitig jahrelang versäumt hat, die eigentliche Schwachstelle beim Kampf gegen Schmuggel hochsteuerbarer und gefälschter Waren oder Rauschgift auf die politische Agenda zu setzen. Im Ergebnis werden bei der geplanten Personalverteilung die im Verhältnis personalstarken Kontrolleinheiten der Ostgrenze einem Personalaufwuchs der Kontrolleinheiten im Westen Rechnung tragen müssen. Für den BDZ ist diese Vorgehensweise der Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung des Personalaufwuchses bei den Kontrolleinheiten des Zolls.
Stärkung der Kontrolleinheiten bleibt weiterhin aus
Die Entwicklung in den benachbarten Niederlanden, wo sich mafiöse Strukturen immer stärker etablieren, sollte eigentlich als Warnsignal von Politik und Verwaltung verstanden werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: so müssen im jüngsten Beispiel rund 180 Arbeitskräfte für den Betrieb der neu zu beschaffenden mobilen Großröntgentechnik aus dem vorhandenen Budget der Kontrolleinheiten generiert werden. Von einer Stärkung der Kontrollquote kann daher nicht die Rede sein. Zudem birgt die beabsichtigte Personalverschiebung die Gefahr der Überalterung einzelner Kontrolleinheiten, bei denen bereits jetzt eine überdurchschnittlich hohe Altersschichtung mangels Zuführung von Nachwuchskräften besteht. Der BDZ wird sich auch vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, eine abrupte Verlagerung von Dienstposten zu vermeiden. Alles andere käme Wasser auf den Mühlen derjenigen gleich, die sich strukturelle Entwicklungen unter Verzicht auf jegliche sozialverträglichen Aspekte vorstellen.
Darf`s noch ein Aufgabenpaket mehr sein?!
Nicht zuletzt wird das politische Vorhaben der
Koalitionsfraktionen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an
Erwachsene zu Genusszwecken unweigerlich zu weiteren Aufgabenzuwächsen
bei den Kontrolleinheiten führen, da der Anbau und der Vertrieb von
Genusscannabis einer strikten staatlichen Kontrolle unterliegen wird.
Schon jetzt ist - analog der Tabakwaren - ein Schwarzmarkt absehbar. Um
zu verhindern, dass Ware aus dem Schwarzmarkt in die legale Lieferkette
gelangt – und umgekehrt -, bedarf es einer strengen staatlichen
Kontrolle auf allen Stufen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier der
Bundesregierung spricht jedoch von einer Entlastung der Kontroll- und
Strafverfolgungsbehörden, was aus Sicht des BDZ einem Widerspruch in
sich gleichkommt. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, dass neben der
ohnehin besorgniserregenden Entwicklung grenzüberschreitender
Schmuggelaktivitäten auch gesetzliche Vorhaben zu weiteren
Aufgabenzuwächse der Kontrolleinheiten führen werden.
Der BDZ wird hier
weiterhin gegensteuern und im politischen Raum die prekäre Situation der
Kontrolleinheiten darstellen mit dem Ziel, eine sichtbare Stärkung –
auch in haushalterisch angespannten Zeiten – zu erreichen.
Investitionen in Ausstattung und Zolltraining erforderlich
Das gilt im Besonderen auch für die sachliche Ausstattung
unserer Kolleginnen und Kollegen in den Kontrolleinheiten sowie die
Fortentwicklung des Zolltrainings.
Für den BDZ steht in diesem
Zusammenhang auch die geplante Errichtung der insgesamt 11
Einsatztrainingszentren außer Frage. Die Konzeption der 11
Einsatztrainingszentren stellt die vom BDZ geforderte Minimal-Lösung
eines effektiven Zolltrainings dar. Jegliche Reduzierung der
Einsatztrainingszentren würde die unbefriedigende Situation der
Abhängigkeit von Drittanbietern fortsetzen und die Einsatzfähigkeit der
Vollzugskräfte destabilisieren.
Für den BDZ gibt es Sicherheit nicht zum
Nulltarif und schon gar nicht auf Kosten unserer Zollvollzugskräfte!"
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/kontrolleinheiten-zoellnerinnen-und-zoellner-bezahlen-den-preis-fuer-jahrelange-versaeumnisse.html
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung)."