BDZ im Gespräch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen MdB Kindler - Kritik an pauschalen Stelleneinsparungen
Der Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung stand im
Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches von Sven-Christian Kindler (MdB)
und dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 21. September
2022 in Berlin.
Neben dringend benötigter Stellenzuwächse für den Zoll,
dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Bundeszentralamt für Steuern
sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch eine pauschale
Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt
ausgebrachten Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung vor.
Der BDZ
kritisiert die reine pauschale Stelleneinsparung ohne jegliche
Begründung, die aus gewerkschaftspolitischer Sicht einer kritischen
Überprüfung Bedarf.
Hingegen sind die ausgebrachten Haushaltsvermerke zur Stärkung des Zolls – gerade während der haushalterisch angespannten Lage – ein wichtiges Zeichen zur Anerkennung des Aufgabenspektrum des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und Einnahmeverwaltung gleichermaßen. Für dieses wertschätzende Signal dankte Thomas Liebel dem Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (MdB) ausdrücklich.
Außerdem erörterten Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Thomas Liebel die gegenwärtige Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zollabfertigung sowie die nach wie vor untragbare Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz. Dazu drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen.
Zudem erörterten die Gesprächspartner das politische
Vorhaben zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung von
Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen, welche aus Sicht des BDZ einer gesonderten Stellenfinanzierung
bedarf.
Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler (MdB)
und der BDZ werden die haushaltspolitischen Gespräche zu gegebener Zeit
wiederholen und bleiben im weitergehenden Kontakt."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-austausch-mit-dem-haushaltspolitischen-sprecher-der-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruene.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen