dbb: Ergebnis der #ekr23 - Tabelle des TVöD - Stand März 2024 (vorläufig)
Quelle: dbb, URL:
dbb: Ergebnis der #ekr23 - Tabelle des TVöD - Stand März 2024 (vorläufig)
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#Kommunen bewerten Tarifergebnis als sehr teuer
Sprecher der kommunalen Spitzenverbände bewerten das #Ergebnis der #Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde (#ekr23) von #Bund und #Kommunen 2023 als sehr teuer.
"Unterm Strich ist es für die Städte ein sehr teurer, aber gerade noch machbarer Kompromiss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dedy.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindetages, Landsberg, sprach "von einem guten Kompromiss". Es sei aber "der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten".
Quelle für die O-Töne: dpa
Mitgedacht muss allerdings die sehr hohe Inflationsrate - weder die Tarifforderung in der Höhe noch der hohe Abschluss sind ohne die zugrundeliegende Inflationsrate von bis zu 10 Prozent erklärbar.
(Text: Dr. Carsten Weerth)
dbb: Ergebnis der Tarifverhandlungen Bund und Kommunen (#ekr23)
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Ausführliche Informationen:
dbb zum Ergebnis der Tarifverhandlungen Bund und Kommunen (#ekr23) - 3.000 Euro steuerfreie Einmahlzahlungen und Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent ab 2024
dbb-Pressemitteilung zur Einigung in den Tarifverhandlungen Bund und Kommunen (#ekr23)
„Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen.
Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsabschluss in Potsdam.
Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wir Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehend Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen. Auch dieser Kompromiss ist übrigens ohne die vielen Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Monate überhaupt nicht vorstellbar. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt, spürbare Einkommenszuwächse werden erreicht – keine Kleinigkeit in diesen Zeiten.“ Abschließend wies Silberbach darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Hintergrund:
BDZ: #Schlichterspruch - #Tarifverhandlungen gehen weiter (#ekr23)
BDZ Startseite
Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission sieht im Wesentlichen folgende Vorschläge vor:
Weitere Details der Empfehlungen der Schlichtungskommission können im Einzelnen beim dbb beamtenbund und tarifunion nachgelesen werden:
Wie geht es nun weiter?
Auch wenn der Empfehlung der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt wurde, ist diese nicht bindend, sondern lediglich Grundlage für neue Verhandlungen. Die Tarifverhandlungen werden somit fortgesetzt, die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. April 2023 in Potsdam statt. Wir werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/schlichtungskommission-legt-einigungsempfehlung-vor.html
dbb-Flugblatt Nr. 29 zur #ekr23 -
Fakten zum #Schlichterspruch
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2023/Einkommensrunde_2023/230417_Flugblatt_Einkommensrunde_TVoeD_2023_Nr29_dbb.pdf
dbb-Informationen zum Schlichterspruch (#ekr23)
Die dbb beamtenbund und tarifunion hat am 15.4.2023 folgende Information zur Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen 2023 veröffentlicht:
Die Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat eine Presseerklärung veröffentlicht.
Berlin/Göhren-Lebbin, 15. April 2023
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.
„Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden.
„Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis“, betonte der zweite Vorsitzende der Schlichtungskommission, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Ihn hatte die Arbeitgeberseite als Schlichter berufen.
Die Empfehlung der Schlichtungskommission sieht im Kern folgende Regelungen vor:
Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, dem 22. April 2023, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen.
Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden. Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/einigungsempfehlung-der-schlichtungskommission.html
BDZ BV Hannover: Bezirkshauptvorstandssitzung (BeHaVo) am 13. und 14.4.2023 in Schneverdingen - Auftakt zu den den Personalratswahlen 2024 - Kandidatenwahl
Am 13.4.2023 und 14.4.2023 hat der BDZ BV Hannover in Schneverdingen seine Bezirkshauptvorstandssitzung (BeHaVo) mit allen Ortsverbänden und Beauftragten des Bezirksverbands durchgeführt. Hauptthema war der Auftakt zu den Personalratswahlen 2024 und die Kandidatenwahl für den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (BPR).
"BeHaVo am 13. + 14. April 2023 in Schneverdingen
BV-Hannover
Nach der Abarbeitung der Regularien für die BeHaVo folgte für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein fast 2 stündiges digitales Meeting mit dem Schwerpunkt "Wahlen gewinnen". Die Referentin Gwedolin Jungblut zeigte den Anwesenden auf wie umfangreich eine gute Vorbereitung für eine erfolgreiche Personalratswahl ist. Dieses Meeting war die Einführung für einen Workshop im Oktober 2023 im Rahmen der nächsten BeHaVo!
Im Anschluss daran stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den HPR und BPR vor. Die Wahlen brachten folgendes Reihung:
HPR [beim BMF] BPR [bei der GZD]
Heike Kunert [OV Bremen] Stefanie Müller [BV & OV Braunschweig]
Tobias Willmroth [BV & OV Brh] Daniel Prangemeier [OV Wilhelmshaven]
Gustav Kluck [OV H-HZA] Dr. Carsten Weerth [OV Bremen]
Daniel Prangemeier [OV WHV] Kai Wenning [OV Nordhorn]
Dr. Carsten Weerth [OV Bremen] Axel Heymann [OV Bremerhaven]
Tim Harms [OV Oldenburg] Tim Harms [OV Oldenburg]
Mit einem kurzen Bericht aus dem HPR durch Heike Kunert endete um 18:30 Uhr der erste Tag der BeHaVo.
Zu Beginn des zweiten Tages folgten die Berichte der anderen Beauftragten. Umfangreich berichtete Jannes Kuhlmann, Mitglied in der HJAV und Beauftragter für die HJAV von den vielen Problemen bei den Nachwuchskräten. Unterstützt in seinen Ausführungen wurde er vom Bundesjugendvorsitzenden und BJAV Vorsitzenden Tim Lauterbach, der auf Einladung des BV an der Sitzung teilnahm. Große Sorgen bereitete allen Anwesen die Ausführungen hinsichtlich der über 33 %igen Durchfallquote der Nachwuchskräfte des mittleren Diensten anlässlich deren Zwischenprüfung.
Um 11:00 Uhr stellte sich die Debeka als zukünftiger Kooperationspartner vor. Die Herren Naumann und Gutekunst zeigten die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Debeka auf. Als Kooperationspartner, nicht nur auf BV-Ebene, können wir profitieren von Seminaren rund um die Themen Vorsorge und Versorgung im öffentichen Dienst, von Unterstützung des Gesundheitsmanagement oder von gemeinsamen Auftritten mit individuellen Aktionen oder der Gestaltung von gemeinsamen Werbemitteln.
Nach einigen Diskussionen beim Thema Verschiedenes konnte der Vorsitzende die BeHaVo pünktlich zum Mittagessen um 12:30 Uhr schließen und wünschte allen einen guten Heimweg."
Quelle:
BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/die-personalratswahlen-2024-werfen-ihre-schatten-voraus.html
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft wünscht frohe Ostern 2023
Bild: Bild: Felix Lichtenfeld / Pixabay; bearbeitet durch die BDZ-Bundesgeschäftsstelle
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/frohe-ostern-5.html
BDZ: #ekr23 - Tarifverhandlungen Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert - wie geht es weiter? #Schlichtung!
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/photo?fbid=735162921737253&set=a.599209435332603&locale=de_DE
BDZ OV Bremen: Starke Beteiligung und zahlreiche Delegierte auf dem 32. Gewerkschaftstag des BDZ in Berlin (28.3.-30.3.2023)
Das höchste gewerkschaftliche Gremium der BDZ Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft ist der Gewerkschaftstag, der alle fünf Jahre stattfindet (https://www.bdz.eu/gremien/gewerkschaftstag/gewerkschaftstag-2023.html).
2019 fand der 31. Gewerkschaftstag in Berlin statt und auch der 32. BDZ-Gewerkschaftstag fand vom 28. bis 30. März 2023 in Berlin statt - im Tagungshotel Mercure MOA in Berlin-Moabit.
Der BDZ OV Bremen hat mit zahlreichen Delegierten am 32. Gewerkschaftstag teilgenommen.
Der BDZ OV Bremen hat mit fast allen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands teilgenommen.
Geschäftsführender Vorstand des BDZ OV Bremen auf dem 32. BDZ-Gewerkschaftstag 2023 in Berlin (v.l.n.r. Louisa Stermann, Christian Klages, Mareike Friedrich, Johanna Patzwald, Carsten Weerth; auf dem Foto fehlt Heike Kunert; Jan Hollmann und Sybille Gradistanac waren abwesend)
Das Foto zeigt die Delegierten der OV Bremen und OV Bremerhaven (versammelt im HZA Bremen) - gemeinsam mit dem neu gewählten BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel
(auf dem Foto fehlen Ronald Hilgert und Heike Kunert)
Der BDZ Bezirksverband Hannover (Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) ist der größte BV in der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Als Folge davon durfte der BV Hannover 80 Delegierte benennen.
Bilderquelle und weitere Bilder: https://hannover.bdz.eu sowie auf Instagram: BDZOVBremen.
BDZ-Leitantrag zum 32. Gewerkschaftstag 2023 in Berlin
Die Delegierten des 32. BDZ-Gewerkschaftstags in Berlin haben am 28. März 2023 den folgenden Leitantrag angenommen:
"Leitantrag an den 32. Gewerkschaftstag Berlin, 28. bis 30. März 2023
„75 Jahre BDZ – zielbewusst und zuverlässig für die Zoll- und Bundesfinanzverwaltung“
Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist die repräsentative und einzige
Fachgewerkschaft in der Bundesfinanzverwaltung. Als Bundesbeamtengewerkschaft
ist der BDZ Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion. Auf europäischer Ebene ist
der BDZ Mitglied in der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften
(CESI).
Der BDZ tritt seit mehr als 75 Jahren kraftvoll für die beruflichen und sozialen Belange
der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und insbesondere für die Überzeugun-
gen seiner Mitglieder ein. Das sind mehr als 75 Jahre des erfolgreichen Verbindens
von Modernität und Wahrung von bewährten Interessen. Dies alles hat uns einzigartig
und zur erfolgreichen Fachgewerkschaft für die Interessen der Beschäftigten innerhalb
der Bundesfinanzverwaltung gemacht. Diese Stellung wollen wir in den nächsten Jah-
ren erhalten und weiterentwickeln.
Um die Interessen der Beschäftigten wirksam und nachhaltig vertreten zu können und
die künftigen Zuständigkeiten und Strukturen der Bundesverwaltungen gewerkschaft-
lich offensiv mitgestalten zu können, verfügt der BDZ über ein funktionierendes Netz-
werk innerhalb des BDZ selbst und unter dem Dach des dbb beamtenbund und tari-
funion. Auch in der Verwaltung und der Politik kann der BDZ auf ein hervorragendes
Netzwerk zurückgreifen. Da das Beamtenrecht das Streikrecht ausschließt, können
anders als im Tarifbereich Forderungen für Beamtinnen und Beamte nicht mit Arbeits-
kampfmaßnahmen durchgesetzt oder verhindert werden. Grundvoraussetzung für
eine erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit ist ein solides, zuverlässiges Vertrauensverhältnis zur Politik, insbesondere zu den die Bundesregierung tragenden Parteien und deren Bundestagsfraktionen, zur Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Parteien, die nach der freiheitlich demokratischen Grundordnung handeln und für deren Werte einstehen.
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/img/Gremien/Gewerkschaftstag_2023/Leitantrag_GWT_2023.pdf
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung)."
Quelle:
https://www.dbb.de/artikel/silberbach-tabellenerhoehungen-zwischen-8-und-16-prozent.html