BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ: 32. Gewerkschaftstag - kämpferische Rede von Thomas Liebel und Bericht über die öffentliche Veranstaltung

BDZ: 32. Gewerkschaftstag - kämpferische Rede von Thomas Liebel und Bericht über die öffentliche Veranstaltung

Der neu gewählte BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel eröffnete am 29. März 2023 die öffentliche Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages, an der neben den über 650 Delegierten des BDZ auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion, Politik, Zoll und Bundesfinanzverwaltung teilnahmen.

„Wir stecken mitten in einer Zeitenwende und es müssen endlich Taten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels folgen“, stellte Thomas Liebel in seiner Rede zur Eröffnung der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages in Berlin voran. Der drastische Rückgang an geeigneten Bewerber/innen erfordert ad hoc ein Bündel konstatierter Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung unseres Berufsbildes, appelliert Liebel an die anwesenden Verantwortlichen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Beratungen der Delegierten des BDZ Gewerkschaftstages beschlossen hierzu unter anderem folgende Forderungen an Politik und das Bundesministerium der Finanzen:

Die Modernisierung des Laufbahnrechts mittels durchlässigerer und laufbahnübergreifender Berufsperspektiven in analoger Ausgestaltung hinsichtlich der beruflichen Entwicklung von Tarifbeschäftigten.
Eine flächendeckende Dienstpostenbündelung der Besoldungsgruppen A7 bis A9m+Z.
Sichtbare Planstellenhebungen für bessere Berufsperspektiven im gehobenen Zolldienst
Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte/innen.
Eine Förderungsaktion des beruflichen Aufstiegs von beamteten Beschäftigten des einfachen Dienstes sowie
eine amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten/innen, die im Wettbewerb mit den Besoldungssystemen der Bundesländer standhält.

Der Bundesvorsitzende mahnte zudem zur aufgabengerechten Stellenausstattung von Zoll, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern: „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner an dem Leitspruch der Steuerdurchsetzung statt Steuererhöhung festhält, muss er auch verinnerlichen, dass hinter der Steuererhebung die Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung und des Zolls stehen“. Dem widerspricht jedoch die pauschale Stelleneinsparung im Personalhaushalt des Zolls, die dringend abgeschafft werden muss.

Politik bekräftigt Forderungen des BDZ

Der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Daniel Wesener, bekräftigte in seiner Rede an die Teilnehmer/innen der öffentlichen Veranstaltung die Ausführungen des Bundesvorsitzenden im Hinblick auf dringend erforderliche Lösungen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Er veranschaulichte die Problemstellungen anhand der Situation bei den Berliner Behörden.

Breiten Zuspruch fanden die Forderungen des BDZ bei den zuständigen Berichterstattern/innen des Deutschen Bundestags: MdB Uli Grötsch (SPD), MdB Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Markus Herbrand (FDP), MdB Dr. Michael Meister (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, MdB Alois Rainer (CSU), MdB Susanne Ferschl (Die Linke).

Die politischen Vertreter/innen gratulierten ferner dem BDZ zu seinem 75-jährigen Bestehen.

Zöllnerinnen und Zöllner prägen die Erfolgsbilanz des Bundesfinanzministeriums

Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) sprach in Vertretung des Bundesfinanzministers Christian Lindner, der seine geplante Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung wegen eines parlamentarischen Termins kurzfristig absagen musste. Sie würdigte die Leistungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, der sich nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hatte. Thomas Liebel gratulierte sie zu dem überragenden Ergebnis, mit dem er zum neuen BDZ-Bundesvorsitzenden gewählt wurde und wünschte ihm und seinem Team viel Erfolg bei den anstehenden Herausforderungen. Die Staatssekretärin stellte zudem die Erfolgsbilanz des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung dar und untermauerte die Rolle des Zolls in der Einnahme- und Sicherheitsverwaltung.

Scharfe Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion zum Verlauf der Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach kritisierte in seiner Ansprache an die Delegierten und Gäste des Gewerkschaftstages den aktuellen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes, mit dem das federführende Bundesinnenministerium die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt haben möchte. Die Regelung einer amtsangemessenen Alimentation dürfe sich nicht auf die Wahrung eines Abstands von 16 Prozent über dem Sozialhilfeniveau beschränken, sondern erfordere eine echte Steigerung der Besoldung. Weiterhin ging Silberbach auf die Einkommensrunde ein. Silberbach bezeichnete das Angebot der Arbeitgeberseite als Mogelpackung und bekräftigte die Forderung nach 10,5 Prozent.

Der dbb Bundesvorsitzende würdigte abschließend den bisherigen BDZ Bundesvorsitzenden Dewes für seine langjährige Tätigkeit im dbb, insbesondere in der Bundesbeamtenkommission und als Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften mit der gold-silbernen Ehrennadel.

Weiterhin ging er auf die bisherige Zusammenarbeit mit dem neuen BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel ein und gratulierte ihm zur Wahl.

Podiumsdiskussion: „Bundesfinanzverwaltung im Wandel: Chancen und Herausforderungen“

An der anschließenden vom Bundesvorsitzenden Thomas Liebel moderierten Podiumsdiskussion nahmen die Präsidentin der GZD, Colette Hercher, die Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt), Maren Kohlrust-Schulz und der Direktor des ITZBund, Dr. Alfred Kranstedt, teil.

Themenschwerpunkte der Podiumsdiskussion waren unter anderem

die Herausforderungen bei der Nachwuchskräftegewinnung für die Zollverwaltung, dem BZSt und das ITZBund,
die Veränderungen der Arbeitskultur und der beruflichen Rahmenbedingungen insbesondere hinsichtlich der arbeitszeitgemäßen und örtlichen Dienstverrichtung,
die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Zollverwaltung insbesondere im Hinblick auf E-Commerce, Künstliche Intelligenz sowie Steuerung von IT-Projekten,
die Anforderungen durch komplexere Aufgabenzuwächse und Steuerung des zu geringen Ressourceneinsatzes an GZD, BZSt und ITZBund.

Die Präsidentin der GZD, Colette Hercher, sieht die Demografieproblematik, den Bewerberrückgang und die verstärkten Pensionsabgänge innerhalb der nächsten 10 Jahre als problematisch. Darüber hinaus habe der Zoll zusätzlich mit den Stelleneinsparungen zu kämpfen und sie hofft, dass man hierzu mit dem BMF oder dem politischen Raum noch einmal in die Diskussion kommen kann. Präsidentin Kohlrust-Schulz sieht die besondere Herausforderung für das BZSt in der Nachwuchsgewinnung darin, dass die Konkurrenz anders als beim Zoll die Bundesländer sind und setzt auf den verstärkten Einsatz von elektronischer Datenanalyse zur Entlastung der Beschäftigten. Dr. Kranstedt sieht das ITZBund massiv davon bedroht, dass die Nachfrage an IT-Fachkräften nicht nur in der Verwaltung, sondern überall groß ist und weit über dem, was ausgebildet wird, liegt.
Er betonte das Bedürfnis von Maßnahmen zur Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort sowie durchlässigerer Aufstiegschancen in den Bundesverwaltungen. Wir werden in unserem nächsten BDZ magazin ausführlich über die Veranstaltung berichten."