BDZ BV Hannover: Bezirkshauptvorstandssitzung tagte Online am 29./30.3.2021 - der detaillierte Bericht
Der BDZ BV Hannover tagte in der Bezirkshauptvorstandssitzung Online am 29./30.3.2021:
"07.04.2021 Zweite digitale Sitzung des BDZ BV Hannover
Bezirkshauptvorstandssitzung des Bezirksverbands Hannover am 29. und 30.03.2021
Die Corona-Pandemie lässt uns nicht
los und so ist der gewerkschaftliche digitale Austausch, ob nun im
Vorstand oder im Bezirkshauptvorstand, mittlerweile „total normal“.
Für den 29.und 30.03.2021 hatte der BV Hannover eingeladen und die
Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände Brake, Braunschweig,
Bremen, Bremen-ZF, Bremerhaven, Emden, Celle, Göttingen, Hannover,
Hannover-ZF, Hildesheim, Lüneburg, Norden, Nordhorn, Oldenburg,
Osnabrück, Sachsen/Anhalt, Wilhelmshaven, der Vorstand des BV Hannover,
die Beauftragte für Frauen, die Beauftragten für Senioren, Tarif, HJAV,
BPR und die Beauftragte für den HPR waren für den BDZ aktiv im
Homeoffice dabei. Der Fachausschuss „Zoll und Steuern“ wurde durch Jörg
Barleben vertreten und auch der Ehrenvorsitzende des Bundes, Klaus H.
Leprich, war präsent und zeigte sich via Kamera.
Als Gast konnte der
Bundesvorsitzende Dieter Dewes gewonnen werden, der nicht nur engagiert
von den Ergebnissen der letzten Bundesvorstandssitzung berichtete.
Er
lobte den die gute Nachwuchswerbung im Bezirk des BV Hannover hervor
und stellte anschließend die aktuelle Situation des BDZ im Spannungsfeld
mit dem BMF dar.
Das unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen im
Austausch mit dem Dienstherrn aufeinanderprallen, sei gewerkschaftlicher
Alltag, aber Dieter Dewes zeigte sich besonders betroffen, dass durch
zögerliches Handeln Chancen (z.B. für Planstellen für ein
Personalkonzept „Röntgenanlagen“ oder für den Einstieg in eine
Besoldungsanpassung, mit z.B. einer Regionalzulage in Ballungsgebieten
oder einer besseren Alimentation von Zöllnerinnen und Zöllnern mit
Familie) vergeben würden. Er betonte mehrfach, dass ein Aufschieben von
Entscheidungen nicht dem Wohle der Beschäftigten dienen könne, wenn zu
erwarten sei, dass die hohen Kosten der Pandemie vermutlich einen
Sparzwang des Finanz- und damit Haushaltsministers bewirke und damit
bereits verhandelte Verbesserungen verhindere.
Selbstverständlich wurde über die
geplanten Impfungen und die Schwierigkeiten der Durchführung gesprochen.
Nicht nachvollziehbar für den BV ist, dass die Verwaltung nur rund
19000 Impfdosen für die Beschäftigten bereitstellt. Hier muss analog zu
den Grippeschutzimpfungen jeder Beschäftigten / jedem Beschäftigten ein
entsprechendes Angebot seitens der Verwaltung angeboten werden.
Der
entsprechende Antrag wurde, vor dem Hintergrund der Zulassung eines
vierten Impfstoff-Lieferanten mit einem Liefervolumen von ca. 10
Millionen Impfstoffen in den Monaten Mai und Juni 2021, verabschiedet.
Unverändert angespannt ist die
Situation der vielen Nachwuchskräfte in den Bildungszentren und
praktischen Ausbildung vor Ort, die weiterhin sehr eingeschränkt lernen
müssen.
Wie uns Nils Beier, Beauftragter HJAV und Tim Harms, Beauftragter
BJAV mitteilten ist der Präsenzunterricht bis zum 15. Mai 20212
ausgesetzt.
Mit diesem Einstieg begann die
gewerkschaftliche Diskussion und nahm bei der Besprechung der
vorgelegten Anträge für das Bundesgremium des BDZ weiter Fahrt auf.
Antrag 3 hatte es in sich, da eine aussagekräftige Position des BV
Hannover zur externen Personalgewinnung gefunden werden sollte. Alle
wissen, dass trotz hoher Einstellungszahlen in der Zollverwaltung
Personalmangel herrscht und sich durch den demographischen Wandel noch
verschärfen wird. Aufgabenzuwachs und die natürliche Konkurrenz um den
Nachwuchs mit anderen Verwaltungen sorgen auch für unbesetzte
Dienstposten, die nun einmal keine Arbeit erledigen. Warum also nicht
externe Kräfte gewinnen (Postnachfolgeunternehmen, Überhangbehörden und
auch Fachkräfte aus der freien Wirtschaft), um dem Mangel
entgegenzuwirken?
Die externe Personalgewinnung wird nicht
abgelehnt, aber sie beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf
bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (z.B. KFZ-Steuer), da jedes
Hauptzollamt in 2021 2,5% des Sollbestandes durch externe
Personalgewinnung decken soll. Alles was extern angeboten wird, steht
den Beschäftigten der Zollverwaltung nicht zur Bewerbung zur Verfügung.
Die junge Frau oder der junge Mann, die /der nach ihrer / seiner
fachlichen Ausbildung. Probezeit und Dienstzeit an einem Hotspot wieder
in die Heimatregion möchte, sind die Türen verschlossen, da keine
Stellen zur Bewerbung angeboten werden können. Dadurch sind die
Beschäftigte / der Beschäftigte benachteiligt.
Der BV Hannover sieht
hier sogar einen Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes. Ebenfalls
ist nicht nachvollziehar, das Nachwuchskräfte aus Ihrer Region im
sogenannten Spitzausgleich an andere Dienststellen versetzt werden und
zeitgleich Dienstposten in Ihrer Region ausgeschrieben werden, noch dazu
sollen diese mit Bewerbern besetzt werden die keine zollspezifische
Laufbahnausbildung absolviert haben. Hier wäre auch eine vorgezogene
Zweitverwendung, wie bereits schon praktiziert, sicherlich eher ein
sozialverträglicher Umgang mit unseren jungen Nachwuchskräften.
Beschlossen wurde daher die Forderung, dass der BDZ beschließen möge,
sich stärker für die Interessen der Bestand-beschäftigten bei
Stellenausschreibungen einzusetzen und gegen eine zunehmende
Benachteiligung einzutreten. Um das zu erreichen, sollte eine
Ausschreibung / Neigungsabfrage an alle Beschäftigten der Ausschreibung
an externe Kräfte vorangehen. Die anwesenden
Bezirkshauptvorstandsmitglieder, die in Personalratsgremien tätig sind,
werden diesen Antrag in Ihren Gremien mit der Bitte um Unterstützung
auch auf dieser Schiene vorstellen.
In seinem Tätigkeitsbericht
informierte der BV Vorsitzende über strukturelle Veränderungen im
Bezirksverband und über zwei Aktionen zur Versorgung aller Mitglieder
mit einem Mund-Nasen-Schutz bzw. aller dienstlich aktiven Mitglieder
dazu noch mit FFP2 Masken.
Wenn Begegnung schon nicht möglich ist ,
sollte doch ein kleines Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Leider
fanden keine Jahreshauptversammlungen statt!
Durch die Verlängerung der
gesetzlichen Vorschrift u. a. auch im Vereinsrecht, wurde es dem
Ortsverband Braunschweig ermöglicht seine auf Grund von
krankheitsbedingten Veränderungen im Vorstand erforderliche Briefwahl
eines neuen Vorstands durchführen.
Alles ist dann doch nicht digital
möglich.
Jörg Barleben berichtete von der
Arbeit des Fachausschusses „Zoll und Steuern“, der durch seine
Themenvielfalt mit E- Commerce, Brexit, Stellungnahme zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen, Umsatzsteuer Digitalpaket etc. beansprucht war.
Die erforderliche fachliche Expertise ist vorhanden und kann bei Bedarf
abgerufen werden.
Abschließend gab es einen Ausblick auf den jetzt für
Sommer 2022 in Hannover geplanten Bezirkstag des BV Hannover.
Homeoffice
ist auch für Gewerkschaftsarbeit vielfach praktisch, aber es ersetzt
eben nicht den persönlichen Kontakt einer Präsenzveranstaltung.
Hoffen wir das Beste und unbeirrt weiter mit voller Kraft voraus!"
Quelle:
BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/ist-die-externe-stellenausschreibung-der-generalzolldirektion-rechtens.html
