BDZ im BPR bei der GZD: Konzept für die Rahmenbedingungen für das Verfahren nach § 27 BLV
Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) hat in der April 2021-Sitzung folgende Themen besprochen:
"Konzept für die Rahmenbedingungen für das Verfahren nach § 27 BLV
Durch eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung im Herbst 2020 wurde der § 27 Abs. 1 BLV dahingehend verändert, dass geeignete Dienstposten künftig mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden können, die u.a.
• seit mindestens drei Jahren das mindestens vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,
• sich in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben.
BDZ und dbb hatten sich seit geraumer Zeit für eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für aufstiegswillige Beschäftigte eingesetzt.
Nunmehr hat die Generalzolldirektion dem Bezirkspersonalrat ein Konzept vorgelegt, das nähere Ausführungen zur Definition der für einen Laufbahnwechsel geeigneten Dienstposten beinhaltet. Der unbestimmte Rechtsbegriff „Dienstposten bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt“ wird darin definiert. Der BDZ-geführte BPR hat in seiner Stellungnahme verschiedene Änderungsvorschläge an die Verwaltung herangetragen, um sicherzustellen, dass möglichst viele Beschäftigte die Chance bekommen, sich für einen Laufbahnwechsel nach dieser Vorschrift bewerben zu können.
Die BDZ-Fraktion im BPR bedauert, dass in den zurückliegenden Jahren leider nur sehr wenige Personen den § 27 nutzen konnten und wird sich dafür einsetzen, die Zahl deutlich zu erhöhen.
Der BPR hatte bereits vor geraumer Zeit gefordert, dass das Auswahlverfahren verändert wird, um für alle Bewerberinnen und Bewerber Chancengleichheit sicherzustellen.
Im Rahmen der Sitzung wurde einem Vorschlag zugestimmt, der vorsieht, dass künftig die Auswahlverfahren zentral mit einheitlichen Fragestellungen durchgeführt werden.
Die BDZ-Fraktion begrüßt, dass ihre Forderungen nunmehr erfüllt worden sind."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, BPR-Info 4/2021, S. 1, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210420_BPR.pdf
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