Freitag, 31. Januar 2020

Zoll: Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen

Zoll: Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen

Die Generalzolldirektion (GZD) teilt den Sachstand zum Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen mit:


"Sachstand Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen bei einem geregelten Brexit mit Austrittsabkommen

Datum: 29.01.2020
Aufgrund einer aktuellen Mitteilung der Europäischen Kommission wird ergänzend zur Fachmeldung vom 20. Januar 2020 auf die Verfahrensweise im präferenzrechtlichen Warenverkehr im Rahmen von Präferenzabkommen der EU-27 hingewiesen.
Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.
Im Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 bleibt das Vereinigte Königreich (VK) aber Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. 
Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird das Vereinigte Königreich während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. 
Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.
Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung:
  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union,
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK,
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen, besteht allerdings die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden.

Ferner behalten Bewilligungen/Registrierungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen (z.B. Ermächtigte Ausführer) während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit und können unter Berücksichtigung des damit ggf. verbundenen unternehmerischen Risikos weiterhin genutzt werden.
Sinngemäß gelten die zuvor genannten Aussagen auch für Freiverkehrspräferenzen. Demnach können für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden, weiterhin Freiverkehrsnachweise ausgestellt werden.
Die Europäische Kommission wird ihr Informationsangebot auf den eigenen Internetseiten zeitnah entsprechend aktualisieren:
Leitfäden der Europäischen Kommission für harten Brexit (englisch)"

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2020/wup_brexit_sachstand2.html 


GZD: Zoll überprüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns

GZD: Zoll überprüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns

Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns:

"Zoll überprüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns

10.830 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und 1.609 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durchgeführt
Am Dienstag, dem 21. Januar 2020, haben 3.024 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. 
Der Zoll wurde durch 48 Beschäftigte anderer Behörden unterstützt. 
Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 10.830 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten 1.609 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns. Seit dem 1. Januar 2020 gilt der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Zeitstunde. 

Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons sowie Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen, im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in Kfz-Dienstleistungsbetrieben.
Bisher wurden 185 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Mindestlohnverstößen, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, aufenthaltsrechtlichen Verstößen, Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis, Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und Verstößen gegen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren. 
In 1.847 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich.

Weitere Informationen finden Sie unter www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de:
Arbeit
Hinweis

ADFC: Tipps für das Fahrradfahren zur Winterzeit

ADFC: Tipps für das Fahrradfahren zur Winterzeit

Die BDZ-Fraktion im örtlichen Personalrat setzt sich seit Jahren nachhaltig für die Teilnahme des Hauptzollamts Bremen an der ADFC-Fahrraktion mit dem Rad zur Arbeit ein und führt diese auch praktisch durch. 
Hier ein Hinweis des ADFC zum Radfahren im Winter:

"Selbst bei Kälte, Schnee und Eis ist das Fahrrad das ideale Verkehrsmittel für kurze Strecken. Wer sich den Wetterverhältnissen anpasst, hat auch im Winter viel Spaß beim Radfahren. Der ADFC hat einige Tipps zum Radfahren im Winter zusammengestellt.

Wer im Winter Rad fährt, muss sich gegen die Kälte wappnen. Vor allem Hände und Füße werden schnell gefühllos. Zwei Paar Socken helfen nur, wenn der Schuh nicht zu eng sitzt, denn die Luft zwischen Fuß und Schuh wirkt isolierend. Deshalb empfiehlt der ADFC im Winter Schuhe in einer Nummer größer als sonst zu tragen. 
Für die Hände sind gefütterte und winddichte Handschuhe das Mittel der Wahl.

Kleiden nach dem Zwiebelprinzip

Der Körper sollte ebenfalls durch winddichte Kleidung geschützt werden. 
Weil er sich durch die Bewegung aufwärmt, sollte die Kleidung nicht zu dick gewählt werden, um nicht ins Schwitzen zu geraten. Für die längere Tour empfiehlt der ADFC das altbekannte Zwiebelprinzip mit mehreren dünnen Schichten übereinander. Wenn es zu warm wird, kann man problemlos eine Schicht ablegen, ohne zu frieren. Auch Neoprenüberschuhe und eine atmungsaktive Regenhose helfen gegen eisige Temperaturen und Fahrtwind.

Fahrweise anpassen

Vorausschauendes Fahren ist eine Grundvoraussetzung, um sich im Winter sicher im Verkehr zu bewegen. Schnee und Eis verringern die Bodenhaftung der Reifen und verlängern Bremswege. Vor Kurven sollten Radfahrer frühzeitig bremsen und nur mit gelöster Bremse um die Ecke rollen. 
So verhindern sie, dass die Reifen die Haftung verlieren.
Wer mag, kann etwas Luft aus den Reifen lassen. So erhöht sich die Kontaktfläche zum Boden und sorgt für mehr Haftung auf dem Asphalt. Vorteilhafter sind aber auf vereisten Wegen oder gefrorenen Spurrillen im Schnee spezielle Winterreifen, die durch ihren Aufbau oder durch Spikes besser greifen. 
Spikes sind kleine Metallstifte in den Reifenstollen – sie sorgen für den nötigen Halt.
Wer nur kurze Strecken fährt, kann auch den Sattel etwas niedriger stellen, um schneller mit den Füßen den Boden erreichen zu können. Auf Dauer drohen jedoch Knieprobleme, daher sollte das Absenken des Sattels eine Ausnahme bleiben. 
Übrigens: Wenn der Radweg nicht gestreut oder geräumt ist, entfällt die Benutzungspflicht. Der ADFC empfiehlt, dann auf der Fahrbahn zu fahren.

Nicht ohne Licht

Dass Radfahrer ohne Licht in der Dunkelheit schlecht zu sehen sind, ist nicht neu. 
Im Winter jedoch sind sie noch stärker gefährdet. 
Autofahrer müssen sich mit schlechten Straßenverhältnissen, beschlagenen Scheiben, Lichtreflexen auf nassen Straßen und Schnee herumplagen. 
Die Gefahr, dabei andere Verkehrsteilnehmer zu übersehen, ist noch größer als ohnehin schon. Deshalb gilt für Radfahrer: Licht an. 
Helle und reflektierende Kleidung schadet ebenfalls nicht."

Quelle: ADFC, URL: https://www.adfc.de/artikel/tipps-zum-radfahren-im-winter/ 

t@cker-ticker 1-2/2020: dbb Jahrestagung 2020 - „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“, Geballte Jugendpower

t@cker-ticker 1-2/2020: dbb Jahrestagung 2020 - „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“, Geballte Jugendpower


"dbb Jahrestagung 2020: „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“- Geballte Jugendpower 


Volle Kraft voraus – der dbb Bundesjugendausschuss bei der dbb Jahrestagung in Köln.
Die dbb Jahrestagung in Köln bildet seit Jahren den traditionellen Neujahrsauftakt des öffentlichen Dienstes. Im Schlagabtausch mit der Politik werden dort die drängenden Themen der Beschäftigten auf großer Bühne vorgetragen und erörtert. 
Unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“ startete am 6. Januar 2020 in der Domstadt in ein prall gefülltes Programm, bei dem auch die jungen Beschäftigten zu Wort kamen. Erstmals komplett vertreten: 

Der dbb Bundesjugendausschuss mit Delegierten aller dbb Jugendverbände – ein tolles Bild!
Diskussion: Wie „tickt“ die Jugend politisch?

Nach den Ansprachen von dbb Chef Ulrich Silberbach („Im öffentlichen Dienst fehlen aktuell 300.000 Menschen“) und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Leistungsfähigkeit des Staatsdienstes lobte, und einem historischen Rückblick auf die deutsche Wiedervereinigung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble diskutierte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann auf dem Podium mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Martin Horn (Oberbürgermeister Freiburg) und Quang Anh Paasch (Fridays For Future).

Giffey eröffnete die Podiumsdiskussion mit einem Impulsvortrag und betonte, dass „die Jugend“ keine homogene Gruppe ist: Es gebe nicht nur sehr engagierten jungen Menschen, beispielsweise, weil viele schon aufgrund sozialer Schlechterstellung von Teilhabe ausgeschlossen seien. 
Positiv sei für sie, dass viele Jugendliche nicht nur an sich, sondern vor allem an ihre Mitmenschen denken. Daran anknüpfend wünschte sie sich, dass sich dieses Engagement nicht nur in Demonstrationen und Protestaktionen erschöpft. 
„Wer wirklich etwas bewegen will, muss in politische Ämter gehen. Dazu möchte ich alle jungen Menschen ermutigen – dann sinkt auch der Altersdurchschnitt in der Politik.“


Wie tickt die Jugend? Darüber diskutierten Bundesjugendministerin Franziska Giffey, dbb jugend Chefin Karoline Herrmann, Fridays For Future-Aktivist Quang anh Paasch und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (nicht im Bild). 

In der anschließenden Diskussion betonte Giffey, dass politische Prozesse ausreichend Zeit benötigen. Demokraten bräuchten daher Geduld. Als Beispiel nannte sie das Klimapaket, dessen Milliarden nun bereitstehen, das aber erst noch umgesetzt werden muss.

„Von dem bereitgestellten Geld ist noch keine Bahntrasse gebaut. Es braucht eine starke Verwaltung, die die entsprechenden Projekte entwickelt“, sagte die Ministerin. 
Daher sei Politik auch immer auf einen guten öffentlichen Dienst angewiesen.
Karoline Herrmann sagte: „Junge Menschen müssen merken, dass es was bringt, sich politisch zu engagieren. Sie müssen beteiligt werden, man muss ihnen zuhören. 
Das heißt nicht, dass wir immer voraussetzen, dass unsere Wünsche erfüllt werden. 
Wenn der Kommunikationsfluss intakt ist, kann die junge Generation auch akzeptieren, wenn ihre Forderungen und Wünsche nicht zu einhundert Prozent umgesetzt werden.“
Im dbb habe in den letzten Jahren diesbezüglich ein Umdenken stattgefunden. 

Die dbb jugend sei mittlerweile mit beratender Stimme in der Bundesleitung vertreten. 
„Wir wirken auch bei den Einkommensrunden für den öffentlichen Dienst mit, um adäquate Forderungen für junge Beschäftigte aufzustellen. Das nehmen wir sehr ernst und möchten im Rahmen der Generationengerechtigkeit weiter beteiligt werden.“

Der Oberbürgermeister von Freiburg, Martin W.W. Horn, ist jüngster Chef einer deutschen Großstadt. „Bei uns ist die Jugend sehr stark politisiert, Freiburg ist zusammen mit Heidelberg die jüngste Stadt Deutschlands, sehr weltoffen und nachhaltig eingestellt“, sagte er. Diese jungen Menschen wolle er einbinden, und Kommunen seien ein hervorragender Ort für politische Partizipation. 
„Wieviel Geld in neue Straßen investiert wird, welche neuen Schulen gebaut werden, welche Umweltmaßnahmen umgesetzt werden: All diese Fragen können nur auf kommunaler Ebene gelöst werden.“ 
Um Menschen aller Altersklassen besser einzubinden, müsse man auch über die eigene Kommunikation nachdenken: „In Freiburg haben wir herausgefunden, dass wir über die herkömmlichen Medien nur noch rund 20 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger erreichen. Deshalb kommunizieren wir mehr und mehr auch über die sozialen Medien.“
 
Quang anh Paasch, Mitglied der Jugendbewegung Fridays For Future (FFF), erklärte, warum die Klimaschutzbewegung einen so breiten Zuspruch aus den Reihen der jungen Menschen erhält: Zum einen sei man bewusst eine vielfältige und parteipolitisch unabhängige Bewegung, worauf sich viele eher einließen als auf institutionalisierte Parteien oder Organisationen. Zum anderen sei das erklärte Ziel, mit dem Engagement direkte Lenkungswirkung zu erzeugen. „Das ist etwas, was man als junger Mensch insbesondere in Parteien und Politik definitiv kaum oder nur sehr schwer erreicht. 
Aber eben mit Hunderttausenden, die auf die Straße gehen“, so Paasch. 
„Wir sind aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten, wir leben Demokratie – aber die Parteien haben es nicht geschafft, uns, also die jungen Menschen, mitzunehmen.“ 
Dieses Phänomen sei rund um den Globus zu beobachten. Paasch stellte aber auch klar: „Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir keine Hoffnung haben und nicht an Demokratie und unseren öffentlichen Dienst glauben. Im Gegenteil: 
Gerade, weil wir wissen, wie stark der Staat sein kann, wenn er will, haben wir Hoffnung und treiben die Dinge an.“


Nachwuchs? Staat muss sich was einfallen lassen
Am Rande der dbb Jahrestagung sprach dbb jugend Chefin Karoline Herrmann auch mit dem Deutschlandfunk über den Personalmangel im öffentlichen Dienst und mehr Wertschätzung. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssten junge Menschen für eine Karriere im öffentlichen Dienst begeistert werden, betonte sie. Dafür müssten vor allem das Gehalt angehoben und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. 
„Der öffentliche Dienst wurde kaputtgespart. Attraktivitätsverbesserungen wären zum einen das Gehalt, das dann nicht von der privaten Wirtschaft abgekoppelt wird, und zum anderen natürlich auch Attraktivitätsmerkmale, die die Work-Life-Balance betreffen, das heißt, Telearbeit, mobiles Arbeiten, da könnte der öffentliche Dienst punkten, da ist noch Verbesserungsbedarf. Und natürlich auch die Wertschätzung des eigenen Personals. 
Also das bedeutet, das Personal zu schützen, gerade, man hört das ja immer wieder, dass es Angriffe auf Staatsbedienstete gibt, und da sich auch wirklich entschieden davorzustellen.
Das komplette Interview zum nachhören und -lesen gibt‘s hier."


Quelle: t@cker-ticker 1-2/2020, S. 3-4.


DSTG: „Umsatzsteuerkarusselle lassen sich am besten durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen“ (Bundestagsfinanzausschuss)

DSTG: „Umsatzsteuerkarusselle lassen sich am besten durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen“ (Bundestagsfinanzausschuss)

Die Deutsche Steuergewerkschaft im dbb (DSTG) äußerte sich beim Fachgespräch im Bundestagsfinanzausschuss zum Thema der Umsatzsteuerkarusselle:

"DSTG beim Fachgespräch im Bundestagsfinanzausschuss

„Umsatzsteuerkarusselle lassen sich am besten durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen“

Das Thema „Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle“ stand im Mittelpunkt des heutigen 90-minütigen Fachgesprächs im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Die Position der DSTG verdeutlichte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler: 
Er plädierte für umgehende Umsatzsteuersonderprüfungen, sobald es um Vorsteuerbeträge bei nicht plausiblen Leistungsbewegungen gehe. 
Ein Betrugsschaden könne nur bei sehr schnellem Eingreifen verhindert werden.
Eigenthaler wies auf die völlig unzureichende Personalausstattung in diesem Bereich hin, die ein staatliches Handeln meist nur reaktiv und damit oft zu spät zulasse. 
Betrugskarussellen könnte ein schnelles Ende gesetzt werden, wenn es deutlich mehr Umsatzsteuer-Sonderprüfer gäbe, die bei Verdachtsmomenten in zwei bis drei Tagen vor Ort sein könnten. Aktuell gebe es jedoch rund 6.000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern, was die Situation noch zusätzlich erschwere.
Eine Systemumkehr zu einem allgemeinen Reverse-Charge-Verfahren im Business-to-Business-Bereich betrachtete Eigenthaler skeptisch: 
Die Systemänderung eines in 50 Jahren etablierten Verfahrens sei riskant und führe zu hohen Umstellungskosten und zu Steuerausfallrisiken, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende vor den Abgeordneten. Mit der Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger würden neue Fragen und möglicherweise auch neue Lücken entstehen. 
Eigenthaler wörtlich: „Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“
Zu dem öffentlichen Fachgespräch waren insgesamt acht Sachverständige geladen. 
Aktuell liegt keine konkrete Gesetzesvorlage vor, wobei eine grundlegende Änderung des Mehrwertsteuersystems auch nur auf europäischer Grundlage erfolgen kann.

Weit verbreitete Form des Steuerbetrugs
Als „Karussellgeschäft“ oder „Karussellbetrug“ wird ein in der Europäischen Union seit mehreren Jahrzehnten verbreitetes Modell des Umsatzsteuerbetrugs bezeichnet, das in einem geschlossenem Kreislauf stattfindet und bis zu seiner Aufdeckung beliebig oft wiederholt werden kann – daher stammt auch der Name.
Die in mindestens zwei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ansässigen Betrüger kombinieren eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mit dem umsatzsteuerpflichtigen Weiterverkauf im Importland. Der Betrug findet beim ersten umsatzsteuerpflichtigen Verkauf statt, indem der Verkäufer die vom Käufer eingenommene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt, sondern einfach einbehält und mit seinen Komplizen teilt.
Die übrigen Beteiligten des Warenkreislaufs verhalten sich grundsätzlich rechtskonform und wissen unter Umständen gar nicht, dass sie Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells sind.
Der betrügerische Händler – nicht selten eine Briefkastenfirma – verschwindet spurlos, sobald es zu heiß wird. Daher wird dieser Beteiligte auch „Missing Trader“ – der „fehlende Händler“ – genannt. Je höher das Entdeckungsrisiko steigt, desto eher taucht der Missing Trader ab. Daher ist es wichtig, bei Auffälligkeiten möglichst rasch eine spezielle Außenprüfung durchführen zu können: die Umsatzsteuer-Sonderprüfung.
Zur Maximierung der Beute wählen die Betrüger häufig kompakte, aber hochpreisige Güter, mit denen sich hohe Umsätze bei geringem Transportaufwand generieren lassen. 
Galten früher Mobiltelefone sowie Computerchips und -prozessoren als lohnende Geschäftsbereiche, haben die Betrüger zunehmend auch den Handel mit Emissionsrechten wie beispielsweise CO2-Zertifikaten für sich entdeckt. 
Die Steuerausfälle liegen europaweit im Milliardenbereich."

Quelle: DStG, URL: https://www.dstg.de/aktuelles/news/umsatzsteuerkarusselle-lassen-sich-am-besten-durch-sehr-schnelles-eingreifen-bekaempfen/

 

Donnerstag, 30. Januar 2020

BVA: Bundesreisekostengesetz (BRKG) - Erhöhung der Tagegelder zum 1.1.2020

BVA: Bundesreisekostengesetz (BRKG) - Erhöhung der Tagegelder zum 1.1.2020

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) informiert im Portal TMS (Travel Mangement System) des Bundes über die Erhöhung der Tagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1.1.2020:

"Bundesreisekostengesetz (BRKG): Erhöhung der Tagegelder

Seit dem 01.01.2020 wird bei Dienstreisen ein Tagegeld von 14 bzw. 28 Euro gezahlt.
Bei Dienstreisen ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Höhe der Tagegelder (Verpflegungspauschale):

  • 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der/die Dienstreisende 24 Stunden von seiner/ihrer Wohnung abwesend ist,
  • jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag, wenn der/die Dienstreisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner/ihrer Wohnung übernachtet,
  • 14 Euro für den Kalendertag, an dem der/die Dienstreisende ohne Übernachtung außerhalb seiner/ihrer Wohnung mehr als acht Stunden von seiner/ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist; beginnt die auswärtige berufliche Tätigkeit an einem Kalendertag und endet am nachfolgenden Kalendertag ohne Übernachtung, werden 14 Euro für den Kalendertag gewährt, an dem der/die Dienstreisende den überwiegenden Teil der insgesamt mehr als acht Stunden von seiner/ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.
Die Höhe des Tagegeldes bemisst sich gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Der für die Höhe der steuerlichen Verpflegungspauschale maßgebliche § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG wurde zum 1. Januar 2020 wie oben beschrieben geändert.
Weitere Informationen zu den bei Inlandsdienstreisen gezahlten Reisekostensätzen finden Sie auf der nachstehend verlinkten Seite im TMS-Portal.



Bremer Zoll kontrolliert gastronomische Betriebe

Bremer Zoll kontrolliert gastronomische Betriebe

Am 21. Januar 2020 hat der Zoll in Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Stade und Buxtehude verdachtsunabhängig über 60 gastronomische Betriebe im Rahmen einer bundesweiten Sonderprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert:

"Bremer Zoll kontrolliert gastronomische Betriebe



Bundesweite Mindestlohnsonderprüfung auch in Bremen, Bremerhaven und im niedersächsischen Umland
Am 21. Januar 2020 hat der Zoll in Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven, Stade und Buxtehude verdachtsunabhängig über 60 gastronomische Betriebe im Rahmen einer bundesweiten Sonderprüfung zur Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert.
Bei den Kontrollen ging es ferner um die Überprüfung der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und um die Überprüfung der Arbeitserlaubnis von Nicht-EU-Bürgern. Seit Beginn des Jahres 2020 gilt ein allgemeiner Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde (statt vorher 9,19 Euro pro Stunde).
Bei über 40 Kontrollen bei Arbeitgebern in Bremen wurden mehr als 130 Arbeitnehmer überprüft. In Bremerhaven sowie in Cuxhaven, Stade und Buxtehude wurden bei 20 Arbeitgebern rund 120 Arbeitnehmer kontrolliert.
Dabei versuchte bei der Kontrolle einer Bremer Pizzeria eine albanische Arbeitnehmerin, sich der Überprüfung durch den Zoll zu entziehen, indem sie sich kurzerhand ihre Privatjacke anzog und aus dem Lokal lief. 
Es stellte sich heraus, dass sie in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Inhaber war. Da sie sich aber lediglich zu Besuchszwecken in Deutschland aufhielt, war eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit illegal. Ähnlich verhielt es sich bei zwei mazedonischen Arbeitern, die in einem benachbarten Eiscafé, das dem gleichen Geschäftsinhaber gehörte, ebenfalls ohne gültige Aufenthaltstitel, aufgegriffen wurden. 
Gegen die drei Personen wurden Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Das Migrationsamt Bremen hat die weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen übernommen.
"Verdachtsunabhängige Prüfungen führen wir gezielt in besonders von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen betroffene Branchen durch“, erläuterte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. 
"Die anschließenden notwendigen Sachverhaltsaufklärungen können zur Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften führen“, so Tödter weiter.
In Folge der Sonderprüfung müssen in rund 60 Fällen die Sachverhalte weiter aufgeklärt werden. In zehn Fällen davon gibt es Klärungsbedarf, ob der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten wurde. In weiteren vier Fällen wird überprüft, ob ausländische Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben. 
Ferner sind Unstimmigkeiten bei Aufzeichnungspflichten bei möglichem gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen festgestellt worden."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2020/z88_mindestlohnsonderpruefung_hb.html 

dbb jugend: Statement zum neuen Berufsbildungsgesetz von Christian Bürger

dbb jugend: Statement zum neuen Berufsbildungsgesetz von Christian Bürger

dbb jugend: Statement zum neuen Berufsbildungsgesetz von Christian Bürger
"Die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in der Ausbildung ist wichtig. 
Allerdings ist der Einigungsvorbehalt eher ein Teilzeitkiller. Hier muss nachgebessert werden."






 



























Quelle: dbb jugend, URL: http://tacker-online.de/bilder/_fokus/dbbj_Statements_Christian_Buerger.pdf

BDZ: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Seehofer setzt dbb-Forderung zur Errichtung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen um!

BDZ: Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Seehofer setzt dbb-Forderung zur Errichtung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen um!

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes und die gesamte BDZ-Bundesleitung begrüßen die Umsetzung der dbb-Forderungen:

"Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Seehofer setzt dbb-Forderung zur Errichtung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen um!

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In der Politik wächst das Bewusstsein, dass der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes etwas entgegengesetzt werden muss. Bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Januar hatte Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), angekündigt, stärker gegen Gewalt gegen Amtspersonen vorgehen zu wollen: Ein „Stoppschild“ sei nötig. 
Nun hat Bundesinnenminister Seehofer bei einem Treffen mit dbb-Vertretern angekündigt, in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen zu wollen. 
Der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, begrüßt diese Entwicklung und fordert konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten auch auf Ebene des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung.


Der BDZ unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Seehofer, denn so kann es nicht weitergehen: die Zahl von Angriffen auf Zollbedienstete und Gefährdungslagen, denen sie sich zudem ausgesetzt sehen, steigt jährlich mehr als besorgniserregend. 
Waren nach den Erhebungen der zuständigen Fachdirektion III der GZD im Jahr 2010 noch 71 Angriffe (mit und ohne Waffen) sowie 207 Gefährdungslagen im Zollvollzugsdienst registriert worden, waren es 2018 bereits 164 Angriffe und 386 Gefährdungslagen!
Selbst die für den Zoll im Bundesministerium der Finanzen zuständige Abteilung III erachtet es als strategische Aufgabe, solche Zahlen zu erheben und hat daher noch im Dezember 2019 die GZD angewiesen, die entsprechenden Ereignismeldungs-Vordrucke fortzuschreiben.
Doch bislang ist die Politik über die Erhebung statistischen Zahlenmaterials nicht entscheidend hinausgekommen. Dabei wären die Gelegenheiten hierzu vielfältig.

So fordert der BDZ schon lange die Einführung des sogenannten Einsatzstocks, kurz, ausziehbar (EKA) für den Vollzugsdienst der Bundeszollverwaltung und dies zusätzlich zu den bisherigen Einsatzmitteln. Nahezu alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder haben nach entsprechenden Erprobungsphasen den EKA bereits eingeführt und seither ausschließlich positive Erfahrungswerte gesammelt. Zudem bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen für Vollziehungsbeamte/innen der Sachgebiete Vollstreckung der Hauptzollämter, die immer häufiger gewaltsamen Übergriffen von Schuldnern/innen unterliegen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert in der Gesamtbetrachtung auch eine Unterstützung für Beschäftigte, die psychischen Gewaltattacken (z. B. dem sogenannten Internetpranger) ausgesetzt sind. Derartige Einschüchterungsversuche gehen häufig auf das aufstrebende Milieu der Reichsbürgerszene zurück und müssen konsequent geahndet werden.
Unlängst hat unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zur Ressortabstimmung vorgelegt und will damit unter anderem den Schutz des medizinischen Personals in ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen verbessern. Hier stellt sich aus BDZ-Sicht die Frage, ob in diesem Zusammenhang das BMF nicht auch seinen Einfluss geltend machen sollte und weitergehende Forderungen zu einem verbesserten Schutz aller öffentlich Bediensteter und strikteren Strafverfolgung erheben sollte!
Zudem muss die Unterstützung der Beschäftigten bereits auf Ortsebene erfolgen, indem die Dienststellenleitungen ausnahmslos ihren Bediensteten beistehen und im Falle eines jeglichen Angriffs und Bedrohung Strafanzeige und Strafantrag stellen. 

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes fordert angesichts der eskalierenden Gewalt eine „Null-Toleranz“-Haltung des Staates bei jeglicher Form von Gewaltanwendung und Drohungen gegen seine Bediensteten: „Dies wäre nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein Signal insbesondere für junge Leute in der Berufsfindungsphase. In einer Zeit des Konkurrierens um Arbeitskräfte, damit auch künftig die vielfältige Aufgabenerfüllung des Zolls gewährleistet werden kann, muss sich jede aktive Zöllnerin und jeder aktive Zöllner sowie ein jeder Interessent am Zollberuf des umfassenden Schutzes und der Achtung durch seinen Dienstherrn sicher sein können.“ In der Ankündigung Seehofers sieht der BDZ einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutz der Beschäftigten, der nun konsequent weitergegangen werden muss."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/seehofer-setzt-dbb-forderung-zur-errichtung-einer-zentral-zustaendigen-stelle-fuer-gewalttaten-gegen.html 

 

tbb: Koalitionsvertrag in Thüringen - Personalabbau soll gestoppt werden

tbb: Koalitionsvertrag in Thüringen - Personalabbau soll gestoppt werden

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) zum Koalitionsvertrag und der Vereinbarung, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst gestoppt werden soll:


"14. Januar 2020

"Koalitionsvertrag Rot Rot Grün

Personalabbau soll gestoppt werden

Linke, SPD und Grüne haben sich auf einen Vertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der bisher beschlossene Personalabbau in der Landesverwaltung soll demnach gestoppt werden.
„Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung begrüßen wir ausdrücklich. 
Die gestrige Ankündigung markiert einen längst überfälligen Kurswechsel und ein Umdenken in der Personalpolitik des Landes. Notwendig ist auch, dass dieses Umdenken in praktisches Handeln umgesetzt wird, indem veraltete Vorschriften aktualisiert oder aufgehoben werden“, kommentiert der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann diese Ankündigung.

Ein weiterer Personalabbau hätte zur Folge, dass wir einen kaputtgesparten schwachen Staat bekämen, den niemand wirklich will und der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Bereits heute sind mehr als 60 Prozent unserer Bevölkerung in Deutschland der Auffassung, dass der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert ist, wie der „Monitor öffentlicher Dienst 2020“ des dbb ausweist. 
Ein starker Staat ist auch ein wesentlicher Standortfaktor für eine leistungsfähige Wirtschaft.

Gleichzeitig mahnt der tbb an, Einstellungshindernisse abzubauen und nicht nur die Wiederbesetzung von Stellen zu ermöglichen, sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung zuzulassen, auch in wenig beachteten Bereichen wie beispielsweise Arbeitsschutz, Eichwesen und der technischen Verwaltung wieder Personal aufzubauen.
Heute geht es nicht mehr um die Verhinderung von Personalüberhängen, sondern um die Gewinnung geeigneter, gut ausgebildeter Nachwuchskräfte. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung für Fachrichtungen des öffentlichen Dienstes attraktiver werden. 
So muss das technische Referendariat wieder ermöglicht werden, genauso wie die Verbeamtung im juristischen Referendariat."

Quelle: tbb, URL: https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/starker-staat-ist-unverzichtbar/ 

t@cker-story 1-2/2020: So kommt das Neue in die Verwaltung

t@cker-story 1-2/2020: So kommt das Neue in die Verwaltung

"GovLab Arnsberg
So kommt das Neue in die Verwaltung


Von Britta Ibald

Die Zukunft liegt im Sauerland. Genauer gesagt in Arnsberg (Nordrhein-Westfalen), Sitz der Bezirksregierung, zuständig für fast 3,6 Millionen Menschen zwischen Herne und Marsberg, Lippstadt und Burbach. Vor zwei Jahren gründete Regierungspräsident Hans-Josef Vogel dort das GovLab – ein Innovationslabor, das die Verwaltungsarbeit seiner Behörde einfacher, schneller und besser machen soll. Für die Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Seitdem sorgt ein kleines junges Team mit neuen Methoden und ungewöhnlichen Ideen für frischen Wind und legt dabei zugleich Sensibilität für die verwaltungsspezifischen Besonderheiten und die menschliche Seite der Modernisierung an den Tag. So kommt das Neue in die Verwaltung.
Die Dinge besser machen: Im GovLab der Bezirksregierung Arnsberg in Nordrhein-Westfalen arbeitet seit Mai 2018 ein kleines junges Team an der Modernisierung der Verwaltung. Motto: „Einfach loslegen.“
Hier soll sie also sein, eine Keimzelle der Verwaltungsmodernisierung? 
Eine kleine Quelle der Entbürokratisierung“? 
In den offiziellen Organigrammen kaum zu finden. Gelesen und gehört hat man ja schon von diesem GovLab Arnsberg, wo innovative junge Digital Natives für das Neue arbeiten. Aber hier? Ernsthaft? Idyllisch liegt die Stadt, deren Bahnhof nur vom Regionalverkehr angefahren wird, im Norden des rheinischen Schiefergebirges. 
Im Tal plätschert die Ruhr, an den Hängen drängen sich Arnsbergs Alt- und Neustadt. 
Nun denn! Hinauf geht es den Berg zur imposanten Bezirksregierung: 
Ein Sechzigerjahre-Hochhaus aus staubfarbigem Beton, das, epochentypisch, mit seinen akkuraten Kanten durchaus an einen Aktenordner erinnert. Drinnen aber erwartet die Moderne ihre Gäste: Die Bezirksregierung ist modern und freundlich eingerichtet, ein offenes, zugewandtes Haus. Vorm Fahrstuhl steht sie dann endlich, die Avantgarde: 
Florian Frey (32), Persönlicher Referent von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel, Antonia Steinhausen (27) und Jona Bialowons (24) – die Macher des Arnsberger GovLab.
Hoch oben in der 10. Etage liegt das Laboratorium – ein hip eingerichteter, dank der breiten Fensterfront lichtdurchfluteter Besprechungsraum mit Lounge-Couch und Weitblick bis zum Horizont. „Wir wollen Verwaltung einfacher, besser und schneller machen“, bringt Florian Frey die Mission kurz und bündig auf den Punkt. 
Mehr Konkretes gibt es denn auch schon gar nicht im Konzept, denn: 
„Wir sind offen für alle und jedes Anliegen, das uns über den Weg läuft oder an uns herangetragen wird“, erklärt Antonia Steinhausen die Grundidee des Innovationslabors: „Was optimiert werden kann, wird optimiert, was gelöst werden kann, wird gelöst.“

Raum für freies Denken und Machen
Gedacht ist das GovLab als Experimentierraum, als Raum für freies Denken und Machen, der jedem offensteht. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt, im Mai 2018, rief Regierungspräsident Hans-Josef Vogel in seiner Behörde das GovLab ins Leben. 
Dockte es sinnvollerweise an die Abteilung IT und Organisation an und erklärte es und seine Aufgabe von Beginn an zur absoluten Chefsache. Damit war die Priorität gesetzt: 
Die Leitung will Innovation und Modernisierung. „Das GovLab und sein Programm sind ‚vorrangiges Dienstgeschäft‘“, unterstreicht Florian Frey, die Lab-Macher haben die „volle Rückendeckung“ der Führungsetage. 
„Das ist ein ganz wesentlicher Grundstein des Erfolgs“, weiß Antonia Steinhausen. „Modernisierung braucht Leadership.“ 
Gerade in Behördenstrukturen, die regelmäßig durch ein besonders hohes Maß an Komplexität und Umfang in sachlicher und/oder personeller Hinsicht geprägt sind. Insgesamt 1.800 Beschäftigte arbeiten in den 16 Standorten der Bezirksregierung Arnsberg, die Aufgaben sind vielfältig wie eine „Konfetti-Kanone“, so eine mittlerweile geflügelte Umschreibung des weiten Feldes, das die insgesamt fünf Mittelbehörden in Nordrhein-Westfalen beackern. Von Schulbelangen über Bergbau, Energie, Gefahrenabwehr, Verkehr, Gesundheitsdienst, Kultur, Sport und Integrationsangelegenheiten ist so ziemlich alles vertreten, was in der öffentlichen Daseinsvorsorge Rang und Namen hat. 
Das Volumen der Fördergelder, die die Bezirksregierung Arnsberg jährlich aus verschiedenen Programmen zu vergeben hat, beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. 
„Das ist eine Menge Holz“, wissen die Innovationsmacher. 
Aber von Anfang an lautete die Devise nicht Kopf in den Sand, sondern „einfach anfangen!“ – erster Lehrsatz der modernen agilen Methodik.

Ziel des GovLab war und ist es, innovative Projekte der Bezirksregierung zu pilotieren und so „die Verwaltung der Zukunft sicht- und greifbar zu machen und die Kolleginnen und Kollegen beim Blick über den Tellerrand zu unterstützen. 
So werden wir gemeinsam immer mehr Innovatorinnen und Innovatoren, das Denken und Arbeiten wandelt sich“, erläutert Antonia Steinhausen den Plan. 
Zudem fühlen sich die Arnsberger auch der nationalen Community für Government Innovation verpflichtet und sind Mitglied verschiedenster Netzwerke in Deutschland, die sich die Modernisierung der Verwaltung auf die Fahnen geschrieben haben. 
„Insofern verstehen wir uns durchaus auch als Botschafter der Verwaltungsinnovation und setzen auf die Strahlkraft unserer Erfolge nach außen“, macht Florian Frey deutlich.

Kleine schnelle Schritte sichern den Erfolg
Workshops, Werkstätten, Mikro-Fortbildungen – so lauten die derzeit gängigsten Formate der Innovationsmacher. Jona Bialowons erläutert die Prämissen, unter denen jedes Innovationsprojekt in Arnsberg angegangen wird. Es muss einfacher werden. 
Moderne Verwaltungsabläufe müssen mit „weniger Prozessschritten auskommen, eine einfache, leicht verständliche Sprache nutzen und gute, leicht bedienbare Software einsetzen, mit der auch Nicht-Nerds klarkommen“. 
Am anderen Ende helfe das dann natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, betont Bialowons. „Wir müssen außerdem besser werden – Mittel gezielter einsetzen, das Bestmögliche schaffen. Deswegen brauchen wir eine Qualitätskontrolle, müssen immer wieder beobachten und bewerten, ob wir das, was wir uns als Verwaltung vornehmen, auch tatsächlich schaffen.“ Und die mit Sicherheit größte Herausforderung: das Tempo. Genau, gründlich, sorgfältig geht es zu in deutschen Ämtern – denn schließlich muss alles rechtsfest sein, „das ist ja quasi die DNA des öffentlichen Dienstes“, weiß Volljurist Florian Frey, „und das ist in einem Rechtsstaat auch völlig legitim und obligatorisch“. 
Gleichwohl sind sich die Arnsberger Innovatoren sicher, dass es auch hier Lösungen für eine schnellere Abwicklung gibt. Beispielsweise, indem man mehrere Prozessbeteiligte von Beginn an gleichzeitig einbezieht anstatt die Sache wie gehabt nacheinander alle inhaltlichen und hierarchischen Entscheidungskaskaden durchwandern zu lassen. 
„In einem Workshop haben wir zum Beispiel, um unsere Stellenausschreibungen zu optimieren, auch Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte von Anfang an mit an den Tisch geholt. So konnten alle aktiv mitwirken, ihre Perspektive einbringen, und am Ende – wohlgemerkt binnen eines Vormittags – hatten wir ein von allen mitgetragenes Ergebnis. Kurze Dienstwege, gerade zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus der IT-Abteilung, sind da oft von enormer Bedeutung.“, beschreibt Florian Frey die Methode. Mittlerweile haben er und seine Kollegen bereits viele solcher Beispiele, die Schule machen können und sollen.






Workshops, Werkstätten und digitales Wissensmanagement
Der messbaren Steigerung von Mitarbeitenden- und Kundenzufriedenheit diente etwa die Entwicklung eines Chatbots für die Website eines Förderprogramms, der wichtige und häufige Fragen rund um die Förderung automatisch digital beantwortet. 
Sechs Tage lang rauchten im GovLab-Workshop dazu die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen, dann stand das nach Design-Thinking-Methoden entwickelte, Ergebnis, drei Monate wurde programmiert und getestet, dann war der Bot landesweit einsatzfähig. Kosten: 60 Euro. Nutzen: Win-Win für alle Beteiligten – die Antragsteller finden leichter Antworten auf ihre Fragen, die Sachbearbeitenden haben mehr Zeit für die Bearbeitung, weil zwischendurch nicht immer das Telefon klingelt oder E-Mails auflaufen, um eben jene Fragen zu klären. „Es ist wichtig, dass Prozess und Ergebnis in einem für alle Teilnehmenden engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen“, sagt Antonia Steinhausen. „Kleine schnelle Schritte sichern den Erfolg, nicht das allumfassende Großprojekt, das sich über Jahre hinzieht, von dem am Ende niemand mehr weiß, wo es eigentlich herkommt und das im schlimmsten Fall zu keinem Ergebnis führt.“ 
Es müsse auch nie die 100-prozentige Lösung sein, ergänzt Kollege Jona Bialowons. 
Auch das sei eine für Innovationen erforderliche Erkenntnis: „Man muss sich erstmal auf den Weg machen, das ist entscheidend. Wenn es dann erstmal nur zu 80 Prozent hinhaut – auch okay, der Rest kommt meistens von ganz alleine.“ 
Und Florian Frey ergänzt: „Wir dürfen hier auch Fehler machen, das ist ganz offen kommuniziert. Denn auch aus Fehlern lernen wir sehr viel, insofern ist da nichts verloren.“ Solch eine neue Sicht auf die Dinge müsse natürlich auch „von ganz oben“ gedeckt sein – „aber darauf können wir uns zumindest hier verlassen“, weiß das GovLab-Team.









Neue Methoden, neues Denken: In Workshops, Werkstätten und Mikro-Fortbildungen erarbeitet das GovLab gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Lösungen und Innovationen, informiert über agiles Arbeiten – zum Beispiel am Kanban-Board, das als transparenter Leitfaden für Projekte dient.
Rund 70 Workshops und Werkstätten aus den Themenfeldern Kollaboration (Arbeitsmethoden), Digitalisierung (Office-Anwendungen), Daten (smarte Tabellen und Listen) und Service (Kundenorientierung und -zufriedenheit, Prozessoptimierung) sind mit Hilfe des GovLab-Teams mittlerweile erfolgreich gelaufen. 
Dazu zählen auch, je nach Bedarf, Mikro-Fortbildungen: „Wenn wir sehen, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen Sinn macht, das Instrument Serienbrief einzusetzen, aber viele gar nicht wissen wie das funktioniert, vermitteln wir eben genau dieses Wissen“, erklärt Antonia Steinhausen. Gleiches gelte etwa für das Programm Excel – „viele kennen die Möglichkeiten gar nicht, die es da gibt, also zeigen wir das – Motto: 
Verwaltung programmiert selbst.“ So wurde mit Hilfe des GovLab der Bußgeldbescheid-Versand für Schulschwänzer optimiert: Mussten früher aus mehreren Tabellen Daten extrahiert und mit Textbausteinen zu Bescheiden verknüpft werden, haben die Sachbearbeitenden heute eine umfassende Excel-Tabelle, programmiert mit Visual Basic, aus der mit wenigen Klicks Bescheide generiert werden können. 
„Vier Tage Investition, aber eine dauerhafte riesige Arbeitsersparnis“, resümiert Antonia Steinhausen.
Auch das interne Wissensmanagement wird vom GovLab permanent optimiert. 
Im Fokus stehen vor allem digitale Fortbildungsformate wie Video-Tutorials zu verschiedensten Themen, die im Intranet zur Verfügung stehen. 
„Vor allem Verwaltungsneulingen helfen wir damit schnell und effektiv auf die Sprünge – wer weiß schon, was genau ein Sichtvermerk ist?“, erklärt Jona Bialowons. 
Nach und nach füllt sich auch der Intranet-Katalog, in dem neue Werkzeuge für agiles Arbeiten gelistet sind, die sich die Mitarbeitenden beim GovLab ausleihen können: 
Land- und Seekarten zur Sichtbarmachung der eigenen Position, des Ziels und des Wegs dorthin, Karten zur Erstellung einer Delegations-Struktur, Motivationskarten und vieles mehr sind im Repertoire. Ihr Know-how haben sich die Innovationsmacher – neben Jurist Frey ist Steinhausen gelernte Verwaltungswirtin, Bialowons Regierungsinspektor – überwiegend angelesen, besuchen aber auch regelmäßig Fortbildungen und Multiplikatoren-Schulungen. Die GovLab-Macher verstehen sich in erster Linie als Betreuer und Berater, als Moderatoren, die der Modernisierung und Verbesserung quer durch alle Fachbereiche den Weg ebnen.
Wissensmanagement und Werkzeuge: Im Intranet bietet das GovLab Video-Tutorials, beispielsweise für das Thema „Sichtvermerk“, und Tools für Teams und Meetings an – etwa Land- und Seekarten, anhand derer man die eigene Position ausloten und den Weg zum Ziel skizzieren kann. 
Nicht abgehoben, sondern mittendrin
„Ganz wichtig ist uns die Botschaft: Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe. 
Wir sind keine unmittelbaren Dienstleister für Lösungen. Das heißt, niemand kann hier bei uns ein Problem abladen und sagen ‚macht mal‘, sondern alle müssen an der Lösung mitarbeiten. Nur durch das Erleben dieser Selbstwirksamkeit bekommen wir die breite Akzeptanz und den nachhaltigen Innovationsantrieb, den wir für die Modernisierung brauchen“, erklärt Antonia Steinhausen. Es mache großen Spaß zu beobachten, dass es nicht immer nur die „Digital Natives“ seien, die Neuerungen einbrächten, berichtet Florian Frey. „Wenn die älteren Kolleginnen und Kollegen erstmal Feuer gefangen haben und die Möglichkeiten begreifen, die ihnen etwa digitale Lösungen bieten, sprudeln die Ideen nur so aus ihnen heraus.“ Und so wird deutlich, dass das GovLab viel mehr als eine Digitalisierungsmaschine ist und sein will – „Digitalisierung ist auf dem Weg in eine moderne Verwaltung nur Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck. 
Es geht darum, den Menschen aufzuzeigen, wie moderne Methoden und Techniken ihre Arbeit leichter und besser machen können – und das ist allen vermittelbar, auch den Skeptikern“, betont Antonia Steinhausen. Gefahr, die Bodenhaftung zur Praxis zu verlieren, laufen die Innovationsmacher des Arnsberger GovLab übrigens auch nicht: 
Antonia Steinhausen und Jona Bialowons sind nur mit jeweils einer halben Stelle im und für das GovLab tätig – den Rest ihrer Arbeitszeit sind sie auf ihren Posten im Büro des Regierungspräsidenten. „Das hilft auch in der Wahrnehmung der anderen“, sagt Steinhausen: „Wir im Lab sind nicht abgehoben, sondern mittendrin.“ 
Und, so lernen wir in Arnsberg: Genau dieses Mittendrin ist es, was entscheidend ist für den Erfolg von Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung: 
Innovation braucht keine (vermeintlich) hippen Metropolen, Start-ups, Nerds, teure externe Consultants und dergleichen mehr – alles, was es braucht, sind offene Denk- und Handlungsräume, Experimentierfelder, Rückendeckung und viele engagierte offene Menschen, die die Dinge besser für alle gestalten wollen. 
So kommt das Neue in die Verwaltung. Überall.
Hier geht’s zum GovLab Arnsberg "

Nachgefragt bei Arnsbergs Regierungspräsident Hans-Josef Vogel
„Langweilige Arbeitsplätze sind nicht mehr konkurrenzfähig“

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel warnt: „Wenn wir unsere Verwaltung nicht endlich auf den Stand der Technik bringen, wenn wir die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltung in einem modernen Staat nicht erfüllen, schaden wir der Demokratie.“
t@cker: Herr Vogel, als „kleine, aber spannende und vor allem eigene Kreation“ haben Sie das Innovationslabor im Mai 2018 eröffnet. Seitdem wirbelt das GovLab-Team Ihre Bezirksverwaltung ordentlich herum. Wie würden Sie eine kurze Zwischenbilanz formulieren?
Hans-Josef Vogel: Die Idee hinter dem GovLab ist aufgegangen: „Einfach anfangen.“ Einfach im dreifachen Sinne: Mit (1.) kleinen „einfachen Projekten“, die sofort das Verwaltungsleben unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2.) einfacher machen und (3.) ohne Rücksicht auf die bestehenden und die Digitalität der Verwaltung einschränkenden oder verhindernden Regelwerke der analogen Vergangenheit. 
Darüber hinaus haben wir mit anderen Behörden und Unternehmen ein Netzwerk geschaffen, das immer wieder bei Fragen und Problemen hilft, indem es verschiedene Expertisen zusammenführt.
t@cker: Also empfehlen Sie das Modell „Innovation aus eigener Kraft“ auch anderen Verwaltungseinheiten weiter? Welche Vorteile bietet das – man könnte ja auch eines dieser externen Beratungsunternehmen anheuern …
Hans-Josef Vogel: Ja. Ob das nun ein Labor ist oder nicht. 
Es geht zuallererst darum, Freiräume in der Verwaltung zu schaffen, um selbst etwas auszuprobieren jenseits der Regeln aus einer überholten Vergangenheit, die Kreativität und Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bremsen und verhindern. 
Mit der Folge meist langweiliger Arbeitsplätze, die nicht mehr konkurrenzfähig sind. 
Es geht quasi beim „Eigenlabor“ um eine institutionelle Experimentierklausel. 
Wobei wir ja schon vorher wissen, dass die „Experimente“ erfolgreich sind. 
Aber so überzeugen wir die, die Antworten zugeneigt sind, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind – Datenschutzbeauftragte oder Beschaffungsabteilungen der alten Zeit.
t@cker: Ließe sich das GovLab Ihrer Meinung und Erfahrung nach auf alle Organisationsgrößen im öffentlichen Dienst übertragen? 
Auf Bundesebene herrscht ja derzeit das reinste Kunterbunt in Sachen Digitalisierung – braucht es da nicht eine zentrale Einheit aus den eigenen Reihen, die die Verhältnisse kennt und weiß, wo anzusetzen ist?
Hans-Josef Vogel: Ja. Organisationsgrößen sind hier nicht entscheidend. 
Zur Bundesebene: Führung, Organisation und Ressourcen sind hier die Kernpunkte. 
Ob das dann alles in einem Digitalministerium organisiert werden muss, ist eher nebensächlich, denn auch das wird – ohne richtige Führung, Organisation und Ressourcen – nicht erfolgreich arbeiten können. Die Esten haben diese drei Prinzipien in ihrem Land und entsprechend ihres politischen Systems umgesetzt. In Deutschland kann eine solche Organisation nicht einfach kopiert werden – sie sollte aber alle drei Prinzipien abdecken. 
Im Übrigen: Wir fokussieren uns zurzeit viel zu stark auf den Bund. Viele der neuen Digital- und Technologiethemen sind auf Landes- und Kommunalebene angesiedelt – Energie, Mobilität, Sicherheit, Bürgerdienste. Die Länder sollten sich idealerweise so digital transformieren, dass auch die Interoperabilität von neuen Prozessen zwischen den Ländern und dem Bund gegeben ist.
Der Föderalismus stellt uns hier vor eine zusätzliche Herausforderung, kann dies aber bei entsprechender Reform problemlos ändern.
t@cker: Digitalisierung und agile Arbeitsmethoden sollen die Verwaltung einfacher, schneller, besser machen – und anschließend sparen Sie die Hälfte Ihres Personals ein? Ganz ehrlich: Spielt eine solche Zielsetzung auch eine Rolle in Ihren Überlegungen, wie es böse Zungen ja immer mal wieder unterstellen?
Hans-Josef Vogel: Zur Digitalisierung gehört auch die Automatisierung. 
Damit könnten zumindest potentiell auch Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung bedroht sein. Ich halte diese Angst für unbegründet. Eine einfache Antwort wäre, auf den extrem hohen arbeitsrechtlichen Schutz zu verweisen, den wir als Angestellte und Beamt*innen im öffentlichen Dienst genießen. Dieser Schutz ist Teil unserer Staatstradition. Aber das ist nicht der eigentliche Punkt. Automatisierung wird uns ermöglichen, endlich das zu tun, was Maschinen mit ihren programmierten Routinen nicht können. 
Wir Menschen verstehen, was Menschen wollen und brauchen, und wir können uns als soziale Wesen in unserer Rolle endlich um die wirklich wichtigen Belange von Bürgerinnen und Bürgern, von Betrieben und Unternehmen und auch unser eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern, die uns kein Computer abnehmen kann. Keine Sorge. 
Uns geht die sinnvolle Arbeit nicht aus. Digitalisierung eröffnet uns die Chance, sie endlich menschlich und effektiv anzupacken. Und noch ein Gedanke: Wenn wir unsere Verwaltung nicht endlich auf den Stand der Technik bringen, wenn wir die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Verwaltung in einem modernen Staat nicht erfüllen, schaden wir der Demokratie. Umgekehrt gilt: Je besser Verwaltung wird, desto mehr Vertrauen haben Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und in unsere Demokratie. 
Diesem Anspruch müssen wir uns stellen. Deshalb haben wir uns irgendwann entschieden, einen Beruf im öffentlichen Dienst zu ergreifen. Deshalb dienen wir dem Staat, dem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern."

Quelle: t@cker-story 1-2/2020, S. 8-12.