BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ: Einführung der Eilzuständigkeit - Verhandlungsstand in den Bundesländern im Januar 2020

Dienstag, 7. Januar 2020

BDZ: Einführung der Eilzuständigkeit - Verhandlungsstand in den Bundesländern im Januar 2020

BDZ: Einführung der Eilzuständigkeit - Verhandlungsstand in den Bundesländern im Januar 2020

Beitrag für die Verhandlungsführung in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen (Stand: 2.1.2020)

Von Dr. Carsten Weerth LLM MA, BDZ Bremen

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG in den 16 Bundesländern.

Die Eilzuständigkeit ist in 11 von 16 Ländern eingeführt, drei weitere Länder haben die Einführung zugesagt:
• Elf Länder mit Eilzuständigkeit:
Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
• Zusagen aus: Bremen, MV und Rheinland-Pfalz
• Gesetzgebung begonnen in: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
• Umsetzung noch unklar: Rheinland-Pfalz
• Verhandlungen in: Berlin, Thüringen
• In Berlin: grunds. Zustimmung der Regierungskoalition (BZ)

Wie ist der Umsetzungstand im Nordwesten?
• Sachsen-Anhalt führte die Eilzuständigkeit mit Wirkung vom 1.1.2019 ein
• In Niedersachsen wurde in § 103 NPOG die Eilzuständigkeit mit Wirkung v. 24.5.2019 eingeführt
• Hamburg hat die Eilzuständigkeit mit Wirkung v. 24.12.2019 eingeführt
• In Bremen sind sich SPD, Grüne und Linke einig: die Eilzuständigkeit in § 81 bremisches Polizeigesetz wurde im Koalitionsvertrag im Sommer 2019 zugesagt
• Anfang November 2019 wurde die Regierungskoalition und die CDU befragt, wann mit einer Umsetzung in Bremen zu rechnen sei
• Am 12.11.2019 brachte die CDU-Fraktion zum dritten Mal einen Gesetzentwurf zur Einführung der Eilzuständigkeit in die Bremische Bürgerschaft ein (Drs. 20/151)
• Am 12.12.2019 wurde dieser Entwurf in die Innendeputation verwiesen
• Mit einer Gesetzgebung im Rahmen eines erweiterten Entwurfs eines bremischen Polizeigesetzes ist im 1. Halbjahr 2020 zu rechnen

• In Sachsen-Anhalt: Geltung seit 1.1.2019
• In Niedersachsen: Geltung seit 24.5.2019
• In Hamburg: Geltung seit 24.12.2019
• In Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf mit der Einführung der Eilzuständigkeit wurde am 29.1.2019 von Innenminister Caffier (CDU) vorgelegt, am 5.6.2019 in den Landtag als Drs. 7/3694 eingebracht und dann den Verbänden zur Beteiligung vorgelegt, vgl. https://www.presseportal.de/print/4179034-print.html und http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44093/-gesetz_ueber_die_oeffentliche_sicherheit_und_ordnung_in_mecklenburg_vorpommern_und_zur_
aenderung_anderer_gesetze.pdf

• Zusammenfassung:
• Elf von 16 Ländern haben die Eilzuständigkeit eingeführt
• Drei weitere haben die Einführung zugesagt, u.a. Rheinland-Pfalz
• Die gesetzliche Umsetzung erfolgt Ende 2019 / Anfang 2020 in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern
• Aktiv verhandelt wird vom BDZ in Berlin und Thüringen
• Die Einführung muss durch Landesgesetzgeber erfolgen, Wortlaut des § 12d ZollVG und Gutachten des Deutschen Bundestags
• Ende 2020 werden voraussichtlich 12 oder 13 Länder die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt haben