Samstag, 31. August 2019

BDZ: Neuer Zollkreuzer "Darss" in Rostock getauft

BDZ: Neuer Zollkreuzer "Darss" in Rostock getauft

Der dritte neue Zollkreuzer wurde in Rostock in Anwesenheit der GZD-Präsidentin Cholette Hercher und von zahlreichen hochangigen BDZ-Vertretern getauft:

Am 27. August 2019 wurde die Darss in Rostock als drittes von drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen u.a. Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, die Leiterin der Abteilung III im BMF, Tanja Mildenberger, die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher sowie zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung teil. Für die Personalvertretungen nahmen die Vorsitzenden des Personalrats beim HZA Stralsund, Jan Teuner, teil. Für den Gesamtpersonalrat bei der GZD und den Bezirkspersonalrat bei der GZD nahmen die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Tegeler und der Vorsitzende Christian Beisch teil, die beide auch stellv. Bundesvorsitzende des BDZ sind. Für den Hauptpersonalrat nahmen Hans Eich und Sabine Knoth (beide BDZ) teil.

Taufpatin des neuen Zollbootes war die Ehefrau von Staatssekretär Dr. Bösinger, Gisela Mohr, die Boot und Besatzung allzeit gute Fahrt und immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel wünschte. Mit dem anschließenden Einholen der Werftflagge und setzten der Bundesdienstflagge wurde die Darss offiziell in Dienst gestellt.
Nach der Begrüßung durch den Leiter des HZA Stralsund, Harry Thür ging Dr. Bösinger in seiner Taufrede auf die Belange des Wasserzolldienstes ein und betonte, dass durch die Indienststellung der drei neuen Boote der Wasserzolldienst nachhaltig gestärkt werde.
Die Darss ist der dritte Neubau, der in diesem Jahr in Dienst gestellt worden ist.
Es hat, wie die Schwesterschiffe Bremen und Gelting eine Länge von 24 Metern und wird für die küstennahe Überwachung eingesetzt.
Die Darss ersetzt das Zollboot Usedom, welches bisher in Rostock beheimatet war.
Die Weichen für den Bau der drei neuen Zollboote hat der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes bereits im Jahr 2014 gestellt. In Gesprächen mit dem damaligen Berichterstatter dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann hat Dewes erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der drei neuen Boote in den Bundeshalt eingestellt wurden.

Karsten Grütz, Kapitän ZB Darss, Jan Teuner, Vorsitzender PR HZA Stralsund, Sabine Knoth, Mitglied HPR, Hans Eich, Mitglied HPR, Colette Hercher, Präsidenten GZD, Christian Beisch, Vorsitzender BPR, Adelheid Tegeler, stellv. Vorsitzende GPR, Harry Thür, Leiter HZA Stralsund, v.l.

Die Darss wurden in Estland gebaut, das von Rostock aus das Seegebiet von der Bukspitze bis zum Darsser Ort eingesetzt wird.

Mit dem Namen Darss wird die Verbundenheit des Zolls zum künftigen Einsatzgebiet unterstrichen. Der regionale Bezug zur Hansestadt Rostock wird darüber hinaus durch den Namen des Tochterbootes „Alter Strom“ betont. Das Tochterboot wurde bei dem Festakt von der 14-jährigen Eny Born, der kleinen Tochter eines Besatzungsmitglieds, getauft."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neues-zollboot-darss-in-rostock-getauft.html

BDZ gratuliert der Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD), MdB, zur neuen Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin im BMF

BDZ gratuliert der Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD), MdB, zur neuen Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin im BMF

Der BDZ BV Hannover und der BDZ OV Bremen haben sich in vertieften Gesprächen mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski über die Themen und Probleme der Zollverwaltung ausgetauscht.
Mit zwei Schreiben beglückwünschen der OV und BV die Abgeordnete zu ihrer neuen Funktion:

"Ryglewski wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium

Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen. Im Zuge der neuen Aufgabe wird sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben unterstützen.

Sarah Ryglewski: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe im Bundesfinanzministerium.
Finanzpolitik ist ein Kernthema der SPD und ich werde neben der Steuerpolitik auch weiterhin den Fokus auf den finanziellen Verbraucherschutz und die stärkere Regulierung des Finanzmarkts legen.“

Quelle: Sarah Ryglewski, MdB, SPD, URL: https://www.sarah-ryglewski.de/ryglewski-neue-parlamentarische-staatssekretaerin-bundesfinanzministerium

Freitag, 30. August 2019

BDZ BV Nürnberg: Begrüßung der 2019 eingestellten Nachwuchskräfte am HZA Regensburg

BDZ BV Nürnberg: Begrüßung der 2019 eingestellten Nachwuchskräfte am HZA Regensburg

"21.08.2019 OV Regensburg

Der Ortsverband Regensburg begrüßte am 06.08.2019 die neuen Nachwuchskräfte des HZA Regensburg und lud zu einem gemütlichen Nachmittag im Biergarten ein.
In einer lockeren Atmosphäre wurden viele Fragen bezüglich der Ausbildung beantwortet."

Quelle: BDZ BV Nürnberg, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nuernberg/bv-nuernberg-medien/nachrichten/details/news/begruessung-der-2019-eingestellten-nachwuchskraefte-am-hza-regensburg.html

DPolG: Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht

DPolG: Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) unterstreicht:
Der Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht zur ordnungsgemäßen Verbrechensbekämpfung und -abschreckung aus:

"Überlastung der Justiz

Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht

„Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“ kommentierte DpolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt bei Welt TV den „Pakt für den Rechtsstaat“, den die GroKo vereinbart hatte. Demnach sollen 2.000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden. Erst vor wenigen Tagen hatte der dbb eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens.
Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit."

Quelle:
DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/

BDZ: BPR aktuell 8/2019 - Beförderungssituation in der Zollverwaltung

BDZ: BPR aktuell 8/2019 - Beförderungssituation in der Zollverwaltung

"Beförderungssituation in der Zollverwaltung
Aus der Generalzolldirektion wurde bekannt, dass rückwirkend zum 1. August 2019 in den Laufbahnen des einfachen, mittleren und höheren Dienstes der Zollverwaltung insgesamt 403 Beförderungsmöglichkeiten bestehen.
Die Beförderungsmöglichkeiten verteilen sich folgendermaßen:

Quelle: BDZ, BPR aktuell 8/2019, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/PR_aktuell/190829_Befoerderungen_BPR.pdf

Donnerstag, 29. August 2019

dbb vorteilswelt: Tipps für das richtige Händewaschen - keine Chance für Keime

dbb vorteilswelt: Tipps für das richtige Händewaschen - keine Chance für Keime

"Richtiges Händewaschen:
Keine Chance für Keime

22.08.2019

Keime sind ganz natürlich, sie sind in jedem menschlichen Körper, sie leben auf der Haut, in Schleimhäuten und im Darm. Sie gehören zum Körper und sind wichtig für die Gesundheit des Menschen. Gleichzeitig können Keime auch Schaden anrichten, wenn Sie beispielsweise in eine Wunde oder in den Darm gelangen. Zur falschen Zeit am falschen Ort werden sie zu Krankheitserregern. Und dagegen kann jeder etwas tun!
Wichtig ist zu allererst zu verstehen, dass die meisten Keime über die Hände direkt übertragen werden.
Oder über Nahrungsmittel, die mit ungewaschenen Händen angefasst wurden.
Auch sogenannte Tröpfcheninfektionen können über die Hände übertragen werden. Richtiges Händewaschen ist somit die wichtigste Einzelmaßnahme, die man ergreifen kann, um sich und andere vor Infektionen zu schützen.
Mit der nötigen Handhygiene hätten Erkältungs- und Magen-Darm-Infektionen ein schweres Spiel.

Richtiges Händewaschen dauert in der Regel gerade mal 30 Sekunden – und so geht‘s:

Hände unter fließendes Wasser halten und gut anfeuchten.
Hände gründlich einseifen und mindestens 20 bis 30 Sekunden den Seifenschaum überall sanft einreiben.
Seifenschaum gut unter fließendem Wasser abspülen.
Hände gründlich – am besten mit Einmalhandtüchern – abtrocknen.

Unser Tipp: Elektrische Warmluft- oder Drucklufthandtrockner sollte man versuchen zu meiden. Diese pusten die Hände zwar innerhalb weniger Sekunden trocken, sind jedoch rechte Keimschleudern. Damit selbst häufiges Händewaschen nicht unserer Haut schadet, gönnt man sich im Anschluss eine Pflegecreme."

Quelle: dbb vorteilswelt, URL: https://www.dbb-vorteilswelt.de/richtiges-haendewaschen-keine-chance-fuer-keime/

DPolG Niedersachsen im Austausch mit Innenminister Boris Pistorius (SPD)

DPolG Niedersachsen im Austausch mit Innenminister Boris Pistorius (SPD)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG im dbb Landesverband Niedersachsen) hat sich mit Innenminister Pistorius (SPD) ausgetauscht:

"19.08.2019, Aktuelles

Zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Innenministerium kam die Spitze der DPolG Niedersachsen mit dem Landesvorsitzenden Alexander Zimbehl, seinem Stellvertreter Lars Hitzemann sowie dem Vorsitzenden des DV Hannover, Jens Hoffmann, zusammen. Seitens des Innenministeriums waren neben dem Minister der Staatssekretär Stephan Manke und die Referatsleiterin Personal des Landespolizeipräsidiums, Frau Dr. Susanne Graf, beteiligt.
Schwerpunktthema waren u.a. die aktuellen Vorgänge in der Landespolizei Niedersachsen. Alexander Zimbehl machte seine Auffassung deutlich, dass es sich nicht um grundsätzliche strukturelle Probleme, sondern um einzelne Fehlverhaltensweisen, handele.
Dabei begrüßte er den unbedingten Aufklärungswillen des Ministeriums.
So sind nach Auffassung der DPolG Niedersachsen diese internen Ermittlungen zunächst abzuwarten, bevor man zu einer endgültigen Bewertung der Vorgänge in der Landespolizei Niedersachsen kommen kann.
Weitere Schwerpunktthemen waren Fragen der Beamtenbesoldung, dabei auch die Haltung des Ministeriums zu den geforderten Sonderzulagen und der Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Insbesondere zu diesen Themen konnte mit Herrn Minister Pistorius in weiten Teilen Übereinstimmung erzielt werden.

Weitere Themen waren die Änderungen im Wahlpflichtstudium Ermittlungen sowie insbesondere die aktuelle Personalstärke und die damit verbundenen Planungen des Landespolizeipräsidiums.
Insgesamt verlief das Gespräch in gewohnt konstruktiver und positiver Atmosphäre."

Quelle: DPolG Niedersachsen, URL: https://www.dpolg.org/index.php?id=9&tx_news_pi1%5Bnews%5D=151&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c644cba9b3b228bd3297dc7711881707

GZD: Konzept zur externen Einstellung in der Zollverwaltung

GZD: Konzept zur externen Einstellung in der Zollverwaltung

Die Generalzolldirektion (GZD) erläuterte gegenüber dem Gesamtpersonalrat (GPR) folgendes Thema:

"Konzept zur externen Einstellung in der Zollverwaltung

Neben der Ausweitung der bestehenden Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst ist die Verbesserung der Personalsituation der Zollverwaltung durch die Gewinnung von externen Bewerber/innen ohne zollspezifische Ausbildung beabsichtigt, um die Aufgabenwahrnehmung der Zollverwaltung zeitnah und zukunftsorientiert sicherstellen zukönnen. Eine erste großangelegte externe Personalgewinnungsoffensive hat im Jahr 2018 stattgefunden, bei der ca. 1.300 Stellen besetzt werden konnten. Die externen Stellenausschreibungen betrafen jeweils grundsätzlich die Einstellung in die dem Eingangsamt in dem gehobenen bzw. mittleren Dienst vergleichbaren Entgeltgruppen.
Um die für eine Verbeamtung vorzusehenden Voraussetzungen festlegen zu können, wurde zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein sog. Eckpunktepapier abgestimmt, welches nunmehr durch den Hauptpersonalrat beim BMF gebilligt wurde. Diese Eckpunkte gelten sowohl für die im Rahmen der aktuellen externen Personalgewinnungsmaßnahme (Ausschreibung 2018 – siehe oben) gewonnenen Tarifbeschäftigten als auch für die Stammtarifbeschäftigten. Abteilungsdirektor Dr. Peters stellte während der Sachverständigenanhörung in Neustadt a. d. Weinstraße Informationsveranstaltungen für die betroffenen Beschäftigten in Aussicht. Zudem soll ein Informationsmerkblatt mit Hinweisen und Orientierungshilfen hinsichtlich einer möglichen Verbeamtung zur Verfügung gestellt werden.
Liebel führte an, dass es bei der Fragestellung der Verbeamtung zu keiner Benachteiligung der Stammbeschäftigten kommen dürfe. Dr. Peters ergänzte, dass die Informationen eine Hilfestellung für den/die Tarifbeschäftigte/n darstellen sollen, ob eine Verbeamtung für ihn/sie – insbesondere auch im Hinblick auf die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen – in Frage kommt. Eine hierüber hinausgehende individuelle Beratung der/des Tarifbeschäftigten zu dieser Frage kommt nach Aussage von ihm jedoch nicht in Betracht. Die Entscheidung zu der Verbeamtung mit all ihren Konsequenzen liege ausschließlich im persönlichen Verantwortungsbereich der/des Tarifbeschäftigten, so Dr. Peters. Liebel bat in diesem Zusammenhang darum, die vom GPR bereits in der Vergangenheit eingeforderten Informationsveranstaltungen als Personalvertretung begleiten zu dürfen. Das Konzept zur externen Einstellung in der Zollverwaltung wurde verwaltungsseitig zum 01. August 2019 in das Intranet der Zollverwaltung (Mitarbeiterportal Zoll) eingestellt (Pfad: Intranet > Themen > Personalangelegenheiten > Beschäftigungsverhältnis > Einstellung > Konzept zur externen Einstellung in der Zollverwaltung)."

Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, GPR-Info 8/2019, S. 2, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190806_GPR.pdf.

Mittwoch, 28. August 2019

BDZ erzielt Durchbruch hinsichtlich Weitergewährung von Zulagen bei lang andauernder Erkrankung

BDZ erzielt Durchbruch hinsichtlich Weitergewährung von Zulagen bei lang andauernder Erkrankung

"20.08.2019 Stellenzulagen einschließlich Polizeizulage

Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls in Form der Einstellung von Stellenzulagen einschließlich der Polizeizulage bei lang andauernder Erkrankung, soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben des BDZ und des für Besoldungsangelegenheiten im Hauptpersonalrat (HPR) zuständigen Berichterstatters, Hans Eich (BDZ) endlich der Vergangenheit angehören. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung (BFV) bei der Weitergewährung von Stellenzulagen bei langandauernder Erkrankung nach § 42 Abs. 3 BBesG zugunsten der Betroffenen zu ändern.

Bislang wurden Stellenzulagen (z.B. Polizeizulage) bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.
Mit einem im Entwurf vorliegenden Erlass beabsichtigt das BMF nun, ab dem 3. Juli 2019 von der bisherigen komplizierten Verwaltungspraxis Abstand zu nehmen. Über die Weitergewährung von Stellenzulagen bei Erkrankung ist laut Erlassentwurf des BMF ab dem 3. Juli 2019 gemäß Ziffer 42.3.10 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz BBesGVwV zu entscheiden (hier: „Eine Stellenzulage wird…weitergewährt bei Erkrankung,…“).
Damit wird eine langjährige Forderung des BDZ, die Stellenzulage bei Erkrankung über sechs Monate generell weiter zu zahlen, vom BMF ab dem 3. Juli 2019 nun endlich umgesetzt!
Ein bahnbrechender BDZ-Erfolg für alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung (BFV), die eine Stellenzulage (z.B. Polizeizulage) erhalten!

Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 BBesG
Eine weitere Änderung ist bezüglich der Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 BBesG nach Wegfall der besonderen persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage gemäß Abschnitt 5.2 Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Polizeizulage geplant. Danach würde - ebenfalls mit Wirkung ab 3. Juli 2019 - der Erlass vom 29. Juli 2014 zur Ausgleichszulage aufgehoben werden. Die dort getroffene Regelung über das Vorliegen eines „dienstlichen“ Grundes i.S. des § 13 Abs. 1 S. 1 BBesG wäre nicht mehr anzuwenden. Zu verfahren ist dann ausschließlich nur noch nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere nach den Regelungen der Ziffern 13.1.2. (dienstliche Gründe), 13.1.3. BBesGVwV (persönliche Gründe).
Das BMF hat unlängst dem BDZ-dominierten HPR Gelegenheit gegeben, zum Erlassentwurf Stellung zu nehmen.
Wir werden in einer der nächsten Ausgabe des BDZ Personalräte KOMPAKT HPR sowie im BDZ-Magazin ausführlich über den Sachausgang berichten!"

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-erzielt-durchbruch-hinsichtlich-weitergewaehrung-von-zulagen-bei-lang-andauernder-erkrankung.html

dbb vorteilswelt: Unfallgefahr im Garten - Grünes Paradies mit Schattenseiten

dbb vorteilswelt: Unfallgefahr im Garten - Grünes Paradies mit Schattenseiten

"Unfallgefahr im Garten: Grünes Paradies mit Schattenseiten

08.08.2019

Ein eigener Garten ist für viele ein Ort, an dem sie sich erholen, aber auch verwirklichen wollen. Denn nach einer stressigen Dienstwoche wird Gartenarbeit als willkommener Ausgleich gesehen. Wenn Hobbygärtner aber leichtsinnig agieren, kann es zu Unfällen kommen. Davor sollte man abgesichert sein.
Im Garten passieren viele Verletzungen durch Stürze oder beim Einsatz scharfer und spitzer Werkzeuge. Die wichtigste Prävention-Maßnahme ist eine zweckmäßige Arbeitskleidung. Flache, geschlossene Schuhen mit rutschfester Sohle sind eine sichere Basis bei der Gartenarbeit. Ungünstig sind weite Ärmel und lose Schürzenbänder, diese können sich an Ästen verfangen. Scheren und Messer sollten nicht lose in den Taschen der Kleidung getragen werden.
Auch wenn sie unbequem sind: Gartenhandschuhe schützen vor Schnitten und Kratzern.
Gearbeitet werden sollte möglichst gelenk- und rückenschonend.
Für den Transport schwerer Lasten wie Gartenkübeln, Säcken mit Blumenerde, Zement etc. sollten Hebe- und Tragehilfen (z.B. Sackkarren) eingesetzt werden.
Im Fachhandel gibt es spezielle Knieschoner und Sitze für die Gartenarbeit.
Es sollte darauf geachtet werden, dass Werkzeug und Geräte gut in der Hand liegen und der Körpergröße angepasst sind.
Eine große Gefahr geht von ungewarteten oder beschädigten Elektrowerkzeugen aus.
Die Investition in hochwertiges Markenwerkzeug lohnt sich eigentlich immer.
Wer Kinder oder Enkel hat, sollte Gartengeräte, Werkzeuge und Leitern nach der Arbeit immer sofort wegräumen. Denn Sägen, Häcksler, Astscheren oder Bohrhämmer ziehen den Nachwuchs magisch an. Damit die Kleinen „mitgärtnern“ können, besorgt man lieber eine Kinderausrüstung.
Auch der Gartenschlauch oder Stromkabel sollten nach Benutzung wieder aufgerollt werden – sie sind sonst gefährliche Stolperfallen.
Immer wieder verwunderlich, wie unvorsichtig beim Einsatz in der Höhe vorgegangen wird. Bevor man eine Leiter betritt, sollte sie wirklich standfest aufgestellt sein und am besten von einem Begleiter gestützt werden.

Gesundheitsrisiken verringern

Da man sich trotz aller Vorsicht bei der Gartenarbeit leicht verletzt und selbst kleinste Hautwunden zu einer Infektion mit Bakterien führen können, sollte man seinen Tetanus-Impfschutz überprüfen. Dieser soll nach den neuen Impfempfehlungen alle zehn Jahre wiederholt werden (nach dem 60. Lebensjahr alle fünf Jahre).
Zum Schutz vor Zecken, die FSME und Borreliose über-tragen, sollten Arme und Beine bedeckt sein, kurze Hosen und T-Shirts schützen nicht ausreichend.
Tipp: Auf heller Kleidung, sind die Insekten Tiere besser zu sehen. Trotzdem sollte nach der Arbeit der Körper nach der Arbeit auf Zecken abgesucht werden.
Wenn doch ein Missgeschick passiert, kann das einen langen Heilungsprozess nach sich ziehen. Denn eine möglicherweise notwendige Reha-Behandlung kostet Zeit.

… und kostet auch Geld

Dann ist man froh, wenn man gut versichert ist. Eine private Unfallversicherung sorgt dafür, dass man sich finanziell keine Sorgen machen muss.
Bei dauerhaften Schäden hilft sie mit durch Invaliditätsleistungen, Unfallrente oder Tagegeld.

Auf der sicheren Seite

Die Risiko-Unfallversicherung der DBV Deutsche Beamtenversicherung, langjähriger und exklusiver Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk für Vorsorge, Krankenversicherung und Absicherung, beinhaltet viele Maßnahmen zur Förderung der medizinischen, sozialen und beruflichen Rehabilitation – und das zu besonders günstigen Beiträgen. Das Reha-Management umfasst auch Hilfestellung bei Antrags- und Amtsvorgängen und Beratung zu Pflege sowie zu geeigneten Heil- und Hilfsmitteln.

Mitgliedsvorteil nutzen

dbb Mitglieder in ihre Angehörigen profitieren von 3 % Beitragsnachlass beim Abschluss einer privaten Risiko-Unfallversicherung.
Dienstanfängern bei Bundespolizei, Landespolizei, Berufsfeuerwehr, Zoll, Straf- und Justizvollzugsdienst sowie Studierenden der Bundeswehr wird ein Preisvorteil von bis zu 40% gewährt. Bei Versicherungsbeginn innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt in den Öffentlichen Dienst wird bei ihnen auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.
Jetzt Beratung anfordern auf: www.dbb-vorteilswelt.de/unfallversicherung"

Quelle: dbb vorteilswelt, URL: https://www.dbb-vorteilswelt.de/unfallgefahr-im-garten-gruenes-paradies-mit-schattenseiten/

Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für die Personalbemessung

Der dbb fordert bundeweite Regelungen für die Personalbemessungen bei Krankenhäusern:

"07.08.2019

Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft

Von links: Andreas Hemsing, Volker Geyer (beide dbb), Georg Baum, Dr. med. Bernd Metzinger, Peer Köpf (alle DKG).

Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung

Der dbb beamtenbund und tarifunion und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 7. August 2019 die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung bewertet, an der der dbb gemeinsam mit anderen Sozialpartnern beteiligt war. Außerdem wurde das weitere Vorgehen insbesondere in der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern besprochen.

Aktuell erarbeitet die DKG mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat die Grundlagen für eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege.
Ende des Jahres 2019 soll dazu ein Konzept erarbeitet und der Politik übergeben werden. DKG und dbb haben bereits in vielen relevanten Punkten Übereinstimmung festgestellt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sagte: „Insbesondere der Ansatz des dbb, keine kleinen 'Insellösungen' zur Personalbemessung über Tarifverträge zu schaffen, sondern eine einheitliche bundesweit geltende Regelung zu erarbeiten, wird mit der jetzigen Herangehensweise umgesetzt. Im weiteren Prozess werden wir uns jetzt intensiv vor allem gegenüber der Politik einbringen.“

DKG und dbb haben eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart.Neben Volker Geyer nahm für den dbb der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing teil. Die DKG wurde durch Hauptgeschäftsführer Georg Baum, den Geschäftsführer des Dezernats Personalwesen und Krankenhausorganisation Dr. med. Bernd Metzinger und dessen Stellvertreter Peer Köpf vertreten."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/krankenhaeuser-dbb-will-bundesweite-regelung-fuer-personalbemessung.html

GZD: Steuerung des Ausschreibungsgeschehens in der Zollverwaltung

GZD: Steuerung des Ausschreibungsgeschehens in der Zollverwaltung

Die Generalzolldirektion (GZD) erläuterte gegenüber dem Gesamtpersonalrat (GPR) folgendes Thema:

"Steuerung des Ausschreibungsgeschehens in der Zollverwaltung
Für bundesweite interne Stellenausschreibungen im gebündelten Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes wurden zwischen den Ortsbehörden und der GZD quantitative und standortbezogene Vereinbarungen getroffen, die zu den jeweiligen Ausschreibungsstichtagen verbindlich gelten.
Diese Vereinbarungen und somit auch die Ausschreibungsstichtage für den gebündelten Bereich, werden fortan in sog. Regionalklausuren jedes Jahr aufs Neue zwischen den Leitungen der Ortsbehörden sowie der GZD festgelegt. Als Ausschreibungsstichtage stehen für den gebündelten Bereich des mittleren Dienstes der 15. August 2019 und der 01. Dezember 2019 im Raum. Der nächste Ausschreibungsstichtag für den gebündelten Bereich des gehobenen Dienstes ist ebenfalls der 01. Dezember 2019.
Die Generalzolldirektion hat in Zusammenhang mit den vorgenannten Ausschreibungsstichtagen für den mittleren Dienst 14 Dienstposten und für den gehobenen Dienst 87 Dienstposten identifiziert."

Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, GPR-Info 8/2019, S. 4, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190806_GPR.pdf.

Dienstag, 27. August 2019

BDZ BV Südbayern: Anwärterkampagne beim HZA München

BDZ BV Südbayern:
Anwärterkampagne beim HZA München

"13.08.2019 Begrüßung Nachwuchskräfte

Am 8. August 2019 luden die AG Jugend BV Südbayern und die Ortsverbände Münchens zu einer Informations-Veranstaltung nach dem Einführungspraktikum ein.

Der Einladung folgten ca. 30 Anwärterinnen und Anwärter.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde der BDZ und die Vorzüge einer Mitgliedschaft (u.a. Einsatztasche, Diensthaftpflicht, Dienstrechtsschutz und dbb Vorteilswelt) bei Snacks und Getränken vorgestellt. Im Anschluss luden die Organisatoren Veronika Erber, Stephanie Eberle, Marco Sendner und Dominik Organistka die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Eis in einer der besten Eisdielen Münchens ein."

Quelle: BDZ BV Südbayern, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/suedbayern/bv-suedbayern-medien/nachrichten/details/news/herzlich-willkommen-beim-hza-muenchen.html

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach fordert Investionen in die Infrastrukturen des ländlichen Raums

dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach fordert Investionen in die Infrastrukturen des ländlichen Raums

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Investitionen in die Infrastukturen des ländlichen Raums:

"Staatliche Infrastruktur im ländlichen Raum

Mehr zweckgebundene Investitionsmittel für Kommunen

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat am 23. August 2019 in Berlin daran erinnert, dass der Anspruch auf „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht Gleichmacherei bedeute, sondern die flächendeckende Sicherung der Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen.

Anlässlich der Veröffentlichung des „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sagte Silberbach: „Wer in Kreuzberg wohnt, kann vor dem Fenster keine Wälder und Seenlandschaften erwarten, so wie jemand aus der Uckermark auf dem Dorfplatz kein Staatstheater erwarten darf. Erwarten darf er jedoch, dass es dort Internet gibt, dass die öffentliche Sicherheit gewahrt und die Fahrt zur nächsten Schule keine Bildungsreise sein muss, dass die gesundheitliche Grundversorgung funktioniert und der Nahverkehr nicht nur aus ökologischen Gründen ausgebaut wird.“

In vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur sei in früheren Jahren zu sehr auf Privatisierung gesetzt worden, so der dbb Chef. Privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiteten aber vor allem gewinnorientiert und nähmen keine Infrastrukturverantwortung wahr. Silberbach: „Angebote, die nicht kostendeckend sind, sind Aktionären schwer zu vermitteln. Das sind die Gesetze des Marktes. Hier muss der Staat wieder stärker eingreifen.
Denkbar wäre, wie im Teilhabe-Atlas beschrieben, den Kommunen zweckgebundene Infrastrukturmittel zur Verfügung zu stellen. Man könnte von Bundes- oder Länderseite auch indirekt mehr in Infrastruktur und Attraktivität der ländlichen Räume investieren, indem man Co-Working-Spaces mit schnellem Internet für mobiles Arbeiten zur Verfügung stellt.“

Aus gewerkschaftlicher Sicht sei aber noch ein weiterer Aspekt der Regionalentwicklung von entscheidender Bedeutung, so Silberbach. „Gut ausgebildetes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden kostet Geld, erst recht wenn die Kolleginnen und Kollegen motiviert werden sollen, in entlegenere Regionen zu ziehen. Das ist gerade für die finanzschwachen öffentlichen Arbeitgeber dort ein großes Problem. Auch hierfür müssen die betroffenen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.“

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/mehr-zweckgebundene-investitionsmittel-fuer-kommunen.html

Zoll: Zwei Männer zu insgesamt acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Zoll: Zwei Männer zu insgesamt acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Das Zollfahndungsamt Essen hat die Steuerhehlerei von 4,5 Millionen Zigaretten ermittelt und das Landgericht Bonn hat zwei Männer aus Siegburg wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu Haftstrafen von vier Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten verurteilt:

"Haftstrafen gegen Zigarettenhehler

Essen, 23. August 2019

Zwei Männer zu insgesamt acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Am 22. August 2019 verurteilte das Landgericht Bonn nach 23 Verhandlungstagen zwei Männer aus Siegburg wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu Haftstrafen von vier Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten.
Die Ermittlungen des Zollfahndungsamts Essen - Dienstsitz Köln - und der 23 Tage dauernde Strafprozess bewiesen, dass die Siegburger Männer im September 2016 circa 4,5 Millionen unversteuerte Zigaretten aus dem Ostblock bezogen, in einem Gewerbegebiet bei Troisdorf von einem Lkw auf zuvor angemietete Kleintransporter umgeladen und abtransportiert hatten.
Der 37-jährige Haupttäter, Organisator der Zigarettenlieferung und bereits wegen Zigarettenschmuggels mit Freiheitsstrafe vorbestraft, wurde vom Landgericht Bonn zu vier Jahren Haft verurteilt.
Sein 40-jähriger Mittäter, der sowohl illegale Zigaretten verkauft als auch die circa 4,5 Millionen Zigaretten mit umgeladen hatte, wurde in Verbindung mit einem bereits getrennt ergangenen Urteil wegen Betäubungsmittelhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Urteil des Landgerichts Bonn ist noch nicht rechtskräftig."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Zigaretten/2019/z34_zigarettenhehler.html