Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes" am 31.7.2019 in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/12088).
Das ZFdG wird in 107 Paragrafen vollständig neu gefasst und insbes. an neue Datenschutzvorschriften angepasst.
Quelle: Bundestag, URL: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/120/1912088.pdf
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen