Die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) unterstreicht:
Der Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht zur ordnungsgemäßen Verbrechensbekämpfung und -abschreckung aus:
"Überlastung der Justiz
Pakt für den Rechtsstaat reicht nicht
„Das
geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die
brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“
kommentierte DpolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt bei Welt TV den „Pakt
für den Rechtsstaat“, den die GroKo vereinbart hatte. Demnach sollen
2.000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen
werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr
getan werden. Erst vor wenigen Tagen hatte der dbb eine FORSA-Umfrage
veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei
der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.
„Ein
dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines
funktionierenden Staatswesens.
Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit."
Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit."
Quelle:
DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/
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