BDZ: Digitaler Zolltag 2023 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Stärkung der Zollverwaltung gefordert

Am 12.10.2023 hat mit Unterstützung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft der Digitale Zolltag 2023 stattgefunden - hier ist ein digitaler Mitschnitt erhältlich.

"BDZ und Behörden Spiegel zu OK und Geldwäsche

Digitaler Zolltag 2023

Jedes Jahr werden in Deutschland erhebliche Schäden verursacht, Steuern in riesigem Ausmaß hinterzogen und illegale Machenschaften durch Geldwäsche verschleiert. Zudem nimmt das Gewalt- und Bedrohungspotenzial durch die Organisierte Kriminalität (OK) immer mehr zu. Um das zu unterbinden, ist der Zoll gefragt. Dabei ist für den BDZ klar: OK-Bekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Die Online-Veranstaltung „Digitaler Zolltag“ beleuchtete die Thematik.

17. Oktober 2023

Der Zoll ist ein bedeutsamer, nicht weg zu denkender Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Dieses Engagement würdigte der Behörden Spiegel mit freundlicher Unterstützung vom BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft mit einem Digitalen Zolltag am 12. Oktober 2023. Wenigen ist bewusst, dass der Zoll, mehr als jede andere Bundesbehörde, an den meisten bundesweiten OK-Verfahren beteiligt ist - sogar noch deutlich vor dem Bundeskriminalamt.

Zur gezielteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche durch den Zoll hat der Bundesfinanzminister im Mai 2023 die Generalzolldirektion beauftragt, eine neue Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Infolgedessen sollen u.a. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Zollfahndungsdienst (ZFD) enger zusammenarbeiten. Zudem soll ab 2024 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) errichtet werden. In das BBF sollen die derzeit bei der Generalzolldirektion (GZD) angesiedelten Direktionen X, Financial Intelligence Unit (FIU), und XI, Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), überführt werden. Auch soll die Zollverwaltung infolge der Errichtung des BBF noch stärker in den Kreis der Sicherheitsbehörden eingebunden werden.

Zu diesen Themen und den damit verbundenen Herausforderungen sprachen am Digitalen Zolltag führende Vertreter der Verwaltung aus BMF, GZD und Ortsbehörden, unter anderem: Dr. Holle Jakob (Leiterin der Unterabteilung III A im BMF), Dr. Marcus Pleyer (Leiter der Unterabteilung VII A im BMF), Dr. Tino Igelmann (Direktionspräsident D VIII - Zollkriminalamt), Carolin Müller (Leitung ZFA Essen), Dr. Thomas Möller (Leitung HZA Osnabrück) und Daniel Thelesklaf (Leitung FIU).

In seinem Vortrag bekräftigte der BDZ Bundesvorsitzende Liebel die aus unserer Sicht notwendige Stärkung des ZFD auf eine Größe von 6.000 Stellen. Eine effektivere Bekämpfung von OK kann es nicht zum Nulltarif geben. Beispielsweise ist eine Fortentwicklung der Digitalisierung in den Behörden nötig, z.B. bei Schnittstellen zu Datenbanken oder zur Entlastung der Ermittlungskräfte von trivialen Aufgaben. Dies setzt Investitionen im Bundeshaushalt voraus. Aktuell sind im IT-Bereich jedoch eher Einsparmaßnahmen erkennbar. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Gefährdung im Dienst verbesserte Rahmenbedingungen für die Beschäftigten angezeigt, etwas durch Umsetzung des auf Initiative des BDZ entworfenen Gewaltschutzkonzepts der GZD. Liebel wiederholte auch die Forderung der vom BDZ weiterhin befürworteten Bargeldobergrenze von mindestens 10.000 Euro in Deutschland.

Die politische Einordnung und Bewertung aus Sicht der Bundestagsfraktionen der Parteien erfolgte im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Abschluss der Online-Veranstaltung. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Florian Preißner war in der politischen Runde vertreten und stellte die Positionen des BDZ gegenüber Politik und Verwaltung deutlich heraus. Preißner unterstrich die Perspektive der Beschäftigten, die bei allen Reformvorhaben nicht zu kurz kommen darf. Der Wunsch der Beschäftigten ist es vor allem, den Zoll zu stärken und in ihren täglichen Aufgaben noch mehr Unterstützung zu erfahren. Die Veränderung von Strukturen durch den Gesetzgeber darf nicht mit der Schwächung bestehender Organisationseinheiten einhergehen. Denn der Zoll lebt vom Prinzip Stärke durch Vielfalt."

Quelle:

BDZ, URL: https://www.bdz.eu/aktuelles/news/digitaler-zolltag-2023/

weiterführender Hinweis, URL: https://www.digitaler-staat.online/2023/10/12/digitaler-zolltag-bekaempfung-von-organisierter-kriminalitaet-und-geldwaesche-durch-den-zoll/?fbclid=IwAR0u4NIwIFK51sHr8FdZyPecTrMdznKebteLWz4IpBwiWQzumB0ROiUOKqQ