In der Einkommensrunde der Länder (#EKR21) und den Tarifverhandlungen kamen hunderte von Demonstraten zu Warnstreiks im Norden zusammen:
"Einkommensrunde 2021
Warnstreiks im Norden und Aktion am Landtag in Kiel
Insbesondere Beschäftigte des Straßenverkehrsdienstes und der Finanzverwaltung warnstreikten in Schleswig-Holstein, mehr als 300 Menschen kamen zur Kundgebung in Kiel.
„Der Norden streikt – was die
Arbeitgeber können, können wir schon lange“, rief dbb Tarifvorstand
Volker Geyer den mehr als 300 demonstrierenden Landesbeschäftigten am
24. November 2021 in Kiel zu und spielte damit auf die Blockadehaltung
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die in der laufenden
Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot
vorgelegt und keinerlei Anstalten gemacht hatte,
in konkrete Gespräche
einzusteigen. Vor dem Landtag an der Kieler Förde fasste Geyer den Unmut
der Beschäftigten in Worte: „Die TdL will nicht wirklich etwas
erreichen, es sei denn, Verhindern und Vor-die-Wand-Fahren ist jetzt
neuerdings ein politisches Ziel. So geht man nicht mit Menschen um, die
insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren alles dafür gegeben haben,
dass das Land trotz Pandemie weiter funktioniert. Trotz Personalmangels
an den Schulen oder in den Krankenhäusern, obwohl zum Beispiel die
Bezahlung im Bereich der Straßenmeistereinen mittlerweile deutlich
hinter der Bezahlung des TV Autobahn auf Bundesebene hinterherhinkt,
sind die Arbeitgeber nicht bereit, in diese Menschen und ihre
Arbeitsbedingungen zu investieren. Das ist ein Skandal“, kritisierte
Geyer. Verschlechterungen bei der Eingruppierung, die die TdL mit einem
Neuzuschnitt des so genannten Arbeitsvorgangs anstrebt, erteilte der dbb
Vize eine klare Absage:
„Da werden wir keinen einzigen Millimeter
nachgeben, zumal wir die Rechtsprechung zu diesem Thema ganz klar auf
unserer Seite haben.“
Auch Kai Tellkamp, Landesvorsitzender
des dbb schleswig-holstein, griff das Problem „Einkommensbremse durch
Eingruppierung“ kritisch auf: „Die Arbeitgeber weigern sich hier in
Schleswig-Holstein bereits heute zunehmend, die Beschäftigten vom
geltenden Eingruppierungsrecht profitieren zu lassen. Sie bestehen auf
größere Zeitanteile bei höherwertigen Tätigkeiten als Voraussetzung für
eine bessere Entgeltgruppe.
Statt gerichtliche Urteile zugunsten der
Beschäftigten zu akzeptieren, wollen die Arbeitgeber aber nun die
Tarifregelungen zulasten der Beschäftigten ändern.
Diese Erosion
tarifvertraglicher Ansprüche werden wir niemals akzeptieren“,
unterstrich Tellkamp. „Im Gegenteil:
Es ist höchste Zeit für ein
deutliches Einkommensplus, das den Kolleginnen und Kollegen im Tarif-
und Beamtenbereich einen angemessenen Inflationsausgleich bietet und
zugleich ihren Leistungen und dem Wettbewerb gerecht wird“, forderte der
dbb Landeschef und stellte klar:
„Ohne uns ist kein Staat zu machen.“
Die Demonstrierenden in Kiel schlossen sich – mit gebührendem
Corona-Abstand – vor dem Landtag zu einer Menschenkette zusammen und
machten während der Aktion mit einem Aufsteller und Bildmotiven die
wichtige Rolle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich.
Hintergrund
Die
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten
der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der
Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im
Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der
Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro.
Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte:
Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer
Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der
entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Die dritte
Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/artikel/warnstreiks-und-aktion-im-norden.html
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