dbb Gewerkschaftstag: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Selbstverpflichtung der Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt auf dem dbb Gewerkschaftstag, dass man künftig mehr auf diejenigen hören werde, die die Gesetze und Regelungen umsetzen müssen - das ist im Interesse von dbb beamtenbund und tarifunion sowie der 41 Fachgewerkschaften, u.a. der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
"Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion: Bundeskanzler Scholz fordert Selbstverpflichtung der Politik
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Bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben müssen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die richtigen Rahmenbedingungen vorherrschen. Diese Kernbotschaft verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages am 29. November 2022 in Berlin. Das Bundesministerium des Innern (BMI) arbeite daher an der Ausgestaltung der im Jahr 2020 höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten und vom dbb geforderten Anpassungen im Bereich der amtsangemessenen Alimentation. Auch der BDZ hatte die leistungsgerechte Besoldung und die Einlösung abgegebener Versprechen wie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederholt eingefordert. Wir hoffen daher, dass diesen Worten bald Taten folgen und ein entsprechender Gesetzentwurf zur Behebung der verfassungswidrigen Besoldungssituation aus dem BMI zeitnah vorgelegt wird.
Scholz räumte ebenfalls ein, dass der Staat in Sachen
Digitalisierung besser werden muss. So griff der Kanzler die Kritik des
wiedergewählten dbb Bundesvorsitzenden Silberbach an den sich in den
Dienststellen stapelnden Papierakten auf: Wenn Bürger/innen digital mit
den Behörden kommunizieren, dürfe die nachgelagerte Kommunikation
innerhalb der Behörden nicht einfach analog weiterlaufen.
Als BDZ werden
wir die vom Bundeskanzler geführte Regierung besonders an diesem
Anspruch messen. Denn gerade im Geschäftsbereich der
Bundesfinanzverwaltung haben wir immer wieder angemahnt, dass fehlende
IT-Lösungen die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen regelrecht
ausbremsen.
Keine funktionierende Wirtschaftspolitik ohne starken Zoll
Am Beispiel des Klimawandels machte Silberbach deutlich:
Das Lösen der wesentlichen Probleme unserer Zeit droht, an fehlendem
Personal zu scheitern.
Wer soll die Genehmigungen für die vielen neuen
Windräder erteilen?
Wer die vielen Energiespar-Vorgaben kontrollieren?
Dasselbe kann auch vom Zoll gesagt werden. Ohne einen starken Zoll gibt
es keine zukunftsfähige und souveräne Wirtschafts- und Handelspolitik.
Als Partner der Wirtschaft sorgen wir für fairen Wettbewerb und die
Durchsetzung handelspolitischer Regeln und Standards in einer immer
„multipolarer“ werdenden Welt mit dramatisch ansteigendem Volumen an
Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den verschiedenen „Polen“. Es
wird allzu häufig vergessen, dass gerade die deutsche Wirtschaft wie
keine andere auf diese Punkte angewiesen ist. Unsere Zukunft in der Welt
werden wir nur mit funktionierenden Handelsbeziehungen, nicht nur
innerhalb der EU und zu den USA, sondern auch zu den sog. BRICS-Staaten
und anderen Schwellenländern, behaupten können.
Bundesbeamte/innen leisten Sparbeitrag in Höhe von 10 Milliarden Euro
Aufgrund der ausgebliebenen Fortschritte in den wichtigen
Bereichen Bezahlung, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung fordern
inzwischen schon private Arbeitgeberverbände mehr Investitionen in den
öffentlichen Dienst.
Deshalb wäre es das Mindeste, den Sparbeitrag in
Höhe von 10 Milliarden Euro anzuerkennen, den die Bundesbeamten/innen
durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erbracht haben.
Zusammen mit dem dbb fordern wir seit Langem die Rückführung auf 39
Stunden, um ein klares Signal für attraktive Arbeitsbedingungen zu
setzen. Und dieser Schritt wäre nur der Anfang einer ganzen Reihe längst
überfälliger Maßnahmen.
Politiker-Runde einig: Bessere Bezahlung ist nötig
Auf einer Podiumsdiskussion vertreten waren Emily Büning (Politische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen), Mario Czaja (Generalsekretär der CDU), Konstantin Kuhle (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) und Susanne Ferschl (Stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion Die Linke). Der Talk stand unter dem Motto „Demografischer Wandel und Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst: Ist die Arbeit für unseren Staat noch attraktiv genug? Kann der öffentliche Sektor seine Kernaufgaben in Zukunft noch erfüllen?“
Diese Fragen beantworteten alle anwesenden Politiker/innen
damit, dass die aktuellen Gehälter definitiv nicht akzeptabel seien. An
diesem Bekenntnis werden wir die Vertreter/innen der Parteien künftig
messen. Der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Kuhle unterstrich die
Bedeutung von durchlässigeren Laufbahnen, zwischen denen ein Wechsel
einfacher möglich sein solle (wie seit Jahren vom BDZ gefordert).
Verständnis zeigte der FDP-Politiker angesichts der hohen Inflation auch
für die vom dbb erhobene Tarifforderung. CDU-Generalsekretär Czaja
regte an, die individuelle Erfahrung der Beschäftigten auch stärker in
den Besoldungsstrukturen zu berücksichtigen.
Die
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Büning wies auf die Vorbildfunktion des
Staates hin, die durch mehr Diversität und arbeitnehmerfreundliche
Lösungen zum Ausdruck kommen sollte. Die stellv.
Linken-Fraktionsvorsitzende Ferschl forderte, konkreter auf die
Bedürfnisse der einzelnen Beschäftigtengruppen einzugehen, z.B.
Übernahmegarantien für Auszubildende (wie ebenfalls vom BDZ gefordert).
SPD-Generalsekretär Kühnert wies auf Zielkonflikte hin und bemängelte,
dass Regelungen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes dazu
führten, dass andere Bereiche blockiert würden.
Der dbb Chef Silberbach rundete die oft sehr ins
politische Tagesgeschäft abdriftende Diskussion mit einer Klarstellung
ab. Nicht die Personalvertretungen seien das Problem, sondern der
Gesetzgeber. Dieser bringe ständig neue Gesetze auf den Weg, ohne für
die notwendige Unterfütterung durch Personal und Ausstattung zu sorgen.
Somit bleibt uns nur übrig, den Appell von Bundeskanzler Scholz an ihn
zurück zu richten: Gesetzgebung und Verwaltung dürfen nicht
auseinanderfallen."
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