dbb: Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Erwartungen der Bundesbeamten
| Gespräch mit Nancy FaeserBundesverwaltung: Beschäftigte erwarten Initiative | Der
Reformstau bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Bundes
muss endlich angegangen werden. Das Vertrauen der Beschäftigten ist
bereits schwer erschüttert. | Der
dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat im Gespräch mit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 25. November 2022 klargestellt:
„Die Beschäftigten erwarten von ihrer obersten Chefin mehr Initiative
für den öffentlichen Dienst. Trotz der einschlägigen höchstrichterlichen
Urteile ist die Alimentation der Beamtinnen und Beamten immer noch
nicht verfassungskonform.
Das ist ein unhaltbarer Zustand, der längst
hätte beseitigt werden müssen. Spätestens mit der im Januar anstehenden
Einkommensrunde muss nun zwingend ein großer Wurf her – und zwar über
die angesichts der hohen Inflation berechtigte Forderung nach 10,5
Prozent, mindestens 500 Euro mehr für beide Statusgruppen hinaus.“ Gerade
bei den Beamtinnen und Beamten sei das Vertrauen in die politische
Führung ohnehin seit Jahren schwer erschüttert, erklärte Silberbach:
„Man muss es leider immer wieder betonen: Die Wochenarbeitszeit für die
Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde auf 41 Wochenstunden erhöht,
weil man Geld sparen wollte. Den Kolleginnen und Kollegen hat man dabei
versprochen, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Um einen
kurzfristigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Das war 2006, vor 16
Jahren. Seit dem hat jede Bundesregierung die Beamtinnen und Beamten
vertröstet.
So macht sich Politik unglaubwürdig. Und so ruiniert man
nicht nur die Motivation der Kolleginnen und Kollegen, so stellt man
sich auch im Wettbewerb um Nachwuchskräfte ins Abseits – gerade wenn die
jungen Leute ständig lesen können, dass in den anderen Branchen und
Regionen gleichzeitig über eine 4-Tage-Woche gesprochen wird.“ Der
dbb Chef begrüßte, dass die Bundesinnenministerin sich zuletzt
verstärkt um wichtige Themen der Inneren Sicherheit bemüht habe. „Umso
unverständlicher ist für uns, warum sich auch in diesem speziellen
Bereich so wenig bewegt. Bei der letzten dbb Jahrestagung hat Nancy
Faeser angekündigt, dass die Polizeizulage ruhegehaltfähig werden soll,
also auch bei der Versorgung im Alter wirkt – übrigens eine Regelung,
die wir schon mal hatten und dann ebenfalls der Sparwut zum Opfer
gefallen ist. Trotz dieser Zusage sind wir auch hier fast ein Jahr
später nicht wirklich weiter.
Die Beamtinnen und Beamten sind eine
verlässliche Säule dieses Staates und diese Verlässlichkeit erwarten sie
zu Recht auch von der Politik.“" |
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Quelle:
dbb newsletter Nr. 105/2022
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