BDZ-Gespräche im Deutschen Bundestag (FDP-Fraktion) zu den 1,5 %-Pauschaleinsparungen
"BDZ im konstruktiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion MdB Christian Dürr: „Der Zoll ist in seiner Rolle als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur untrennbar!“
Bundeshaushalt 2023 sieht pauschale Stelleneinsparung vor
Thomas Liebel und Olaf Wietschorke bedankten sich eingangs
für die insgesamt 1.650 Planstellen und Stellen zur Stärkung des Zolls,
die im Entwurf des Haushalts 2023 berücksichtigt wurden. Damit wird an
den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die
Zollverwaltung festgehalten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass in den
Entwurf des Haushaltsgesetzes eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe
von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen
aufgenommen wurden.
Der BDZ konnte bislang bewirken, dass bestimmte
Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, bei
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der
Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) sowie das gesamte
Informationstechnikzentrum Bund von der pauschalen Stelleneinsparung
ausgenommen wurden.
Gleichwohl warben Thomas Liebel und Olaf Wietschorke
dafür, weitere Organisationseinheiten des Zolls auszunehmen, die zur
Durchsetzung der Steuergerechtigkeit (z. B. dem Prüfungsdienst) und
somit zur Einnahmensicherung des Bundeshaushalts beitragen. MdB
Christian Dürr zeigte sich zu den Vorschlägen aufgeschlossen.
Stärkung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands
Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die
sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dGeldwäsche einer
besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und
komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die
erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen.
Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur
effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität
kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
Einer kernstrukturellen
Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des
Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht.
Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte
Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der
Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im
Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden
müssen.
Berufsperspektiven durch ein flexibleres Laufbahnsystem fördern
Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf
Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren
Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der
Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit
erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven
von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum
Abschluss des Gesprächs.
Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist
daher mehr als überfällig.
MdB Christian Dürr, Thomas Liebel und Olaf Wietschorke
vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer
effizienten Zollverwaltung fortzusetzen.
In Kürze will sich der aus
Ganderkesee stammende Bundestagsabgeordnete Christian Dürr - übrigens
Werder Bremen Fan - bei Dienststellenbesuchen, naheliegend in Bremen
oder Oldenburg, ein Bild vor Ort machen.
MdB Christian Dürr zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Zolls und bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und bedankt sich ausdrücklich für das gute Gespräch."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/der-zoll-ist-in-seiner-rolle-als-einnahmeverwaltung-und-bestandteil-der-sicherheitsarchitektur-un.html
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