"FIU und Aufsichtsbehörden der Bundesländer gemeinsam gegen Geldwäsche

Bonn, 6. Dezember 2019

Erste gemeinsame "Konzertierte Aktion"

Im Zuge der erstmalig durchgeführten "Konzertierten Aktion" prüften die im Bereich Geldwäscheprävention tätigen Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors aller 16 Bundesländer unter Federführung der Financial Intelligence Unit (FIU) schwerpunktmäßig insgesamt 26 Kfz-Händler hinsichtlich der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten.
Diese Händler wurden überwiegend anhand von konkreten Verdachtsmeldungen seitens der FIU ausgewählt und von den Aufsichtsbehörden überprüft.

Bilanz dieser bundesweiten Aktion: 15 Prozent der geprüften Kfz-Händler kamen den Pflichten zur Geldwäscheprävention im Wesentlichen nach.
Bei 62 Prozent wurden leichte Mängel und bei 23 Prozent beachtliche Mängel festgestellt.

In Einzelfällen wurden von den Aufsichtsbehörden Maßnahmen angeordnet.

Die FIU und die Länderaufsichtsbehörden ziehen insgesamt eine positive Bilanz aus der "Konzertierten Aktion" und beabsichtigen diese kontinuierlich fortzuführen.
Hierbei soll der Fokus auf weitere Branchen ausgeweitet werden, um auch andere Verpflichtetengruppen aus dem Nichtfinanzsektor zu sensibilisieren und in der Ausübung ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu unterstützen.

Der Leiter der FIU Christof Schulte zur "Konzertierten Aktion"

"Diese Aktion zeigt, dass aktuell noch nicht alle Verpflichteten ausreichend für ihre geldwäscherechtlichen Pflichten sowie die Gefahren im Bereich der Geldwäsche sensibilisiert sind. Wir als FIU werden daher gemeinsam mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder weiterhin kontinuierlich und über die unterschiedlichsten Wege alle Verpflichtetengruppen aus dem Nichtfinanzsektor auf die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinweisen."

Deutschland gilt aufgrund der wirtschaftlich und politisch stabilen Rahmenbedingungen weltweit als attraktiver Standort für die dauerhafte Anlage von Kapital.
Dieser Faktor wird allerdings auch dazu genutzt, illegal erwirtschaftete Gelder, zum Beispiel aus Drogen- und Waffengeschäften, zu waschen, indem versucht wird, "schmutziges" Geld durch vermeintlich legale Transaktionen in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen.

Daneben verdeutlichen ebenfalls die jüngst veröffentlichten Erkenntnisse der Ersten Nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung , dass sich hierfür auch besonders der Handel mit hochwertigen Gütern eignet.
Erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Da in der Kfz-Branche - insbesondere im Gebrauchtwagenhandel - Kaufgeschäfte häufig in bar abgewickelt werden, sind Kfz-Händler einem erhöhten Risiko ausgesetzt, von Kriminellen für Geldwäsche missbraucht zu werden.
Um dies zu verhindern und sich vor der unwissentlichen Einbindung in illegale Geschäfte zu schützen, sind Kfz-Händler bei Bargeschäften ab 10.000 Euro oder im Verdachtsfall - als nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete - angehalten, stets ihren auferlegten geldwäscherechtlichen Pflichten nachzukommen. Hierzu zählen insbesondere

die Identifizierung der Vertragspartner beziehungsweise der für diese auftretenden Personen, einschließlich der Prüfung der gemachten Angaben, sowie die Ermittlung und Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten,
die Einrichtung und das Betreiben eines wirksamen Risikomanagements, in dem Risiken identifiziert und bewertet sowie individuelle betriebs- oder unternehmensinterne Sicherungsmaßnahmen festgelegt werden und
die unverzügliche Meldung eines Sachverhalts an die FIU, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vermögenswerte eine illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten beziehungsweise der Vertragspartner nicht offenlegt, ob er für einen wirtschaftlichen Berechtigten handelt.

Weitere detaillierte Informationen - insbesondere zu den geldwäscherechtlichen Pflichten sowie zum Registrierungs- und Meldeprozess im Zusammenhang mit der Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung - stellen die FIU auf unserer Website in der Rubrik "Financial Intelligence Unit" und die Länderaufsichtsbehörden auf ihren jeweiligen Homepages den Verpflichteten zur Verfügung.
Rubrik "Financial Intelligence Unit""

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2019/y87_gemeinsam_gegen_geldwaesche.html