Rund 750 Einsatzkräfte von Polizei, Steuerfahndung und Zollverwaltung sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am 18. Dezember 2019 in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - Kaiserslautern über 80 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkt im Raum Ludwigshafen und Mannheim sowie im Großraum Frankfurt am Main:
"Vier Beschuldigte festgenommen
Durchsuchung wegen Verdachts des Verkaufs von Scheinrechnungen und wegen Schwarzarbeit
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, des Hauptzollamts Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ludwigshafen) sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße standen Ersteller sogenannter Scheinrechnungen und deren Abnehmer, dies insbesondere in der Baubranche. Den Maßnahmen gingen umfangreiche monatelange Ermittlungen gegen die überregional agierenden Täter voraus.
Der Hauptbeschuldigte sowie zwei weitere Mittäter wurden aufgrund von Haftbefehlen, die das Amtsgericht Kaiserslautern wegen Fluchtgefahr erlassen hatte, durch Spezialeinheiten der Polizei festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, teilweise über Jahre hinweg mithilfe von zum Schein gegründeten Unternehmen Rechnungen in zweistelliger Millionenhöhe geschrieben und an Abnehmer zumeist aus der Baubranche zur dortigen Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen und weiterer Straftaten gegen Provision verkauft zu haben.
In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten insbesondere gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und anderes vorgeworfen.
Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiches Beweismaterial und Wertgegenstände zur Vermögensabschöpfung gesichert.
Am Einsatz waren Beamte der Polizei sowie Steuerfahndung der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sowie Beamte des Zollkriminalamts, des Hauptzollamts Karlsruhe und weiterer Hauptzollämter beteiligt.
Bereits am 3. Dezember 2019 wurde im selben Verfahrenskomplex ein weiterer überregional agierender Beschuldigter ("Rechnungsschreiber") aufgrund von Erkenntnissen aus hiesiger Ermittlungsgruppe festgenommen und befindet sich seither wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft."
Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/x82_scheinrechnungen.html
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