Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) im dbb, Thomas Eigenthaler, übt im Editorial des DSTG-Magazin 12/2019 berechtigte Kritik an der mangelhaften Beteiligung der DSTG durch den Gesetzgeber (hier: der Bundesregierung):
"Liebe Kollegin, lieber Kollege,
der Steuergesetzgeber ist wieder einmal hyperaktiv.
Während es zwei Jahre eher ruhig zuging, dreht sich aktuell die Gesetzgebungsmaschinerie auf Hochtouren. Manches muss zwingend gemacht werden, wie etwa die Umsetzung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungsmodelle, weil europäisches Richtlinienrecht dies so vorgibt.
Manches muss angepasst werden, wie etwa Pauschbeträge an Preissteigerungen.
Und manches ist sogar dringend erforderlich, wie etwa die Generalüberholung der Wohnungsbauprämie, die vor allem der Mittelschicht zugutekommt.
Aber es ist auch ein Sammelsurium von kaum nachvollziehbaren Einzeländerungen in
der Pipeline, wo man noch gar nicht abschätzen kann, wie sich dies später auswirken wird. Ein umfangreicher Gesetzentwurf – ich nenne ihn mal „Jahressteuergesetz 2019“ – hält auf rund 250 Seiten eine Vielzahl an Änderungen bereit – schön gegliedert in 35 Kapitel, was die Sache aber nur optisch einfacher macht.
Ja, und dann steht natürlich die „Jahrhundertreform“ der Gewerbesteuer hochaktuell auf der Agenda, bei der – Ehrlichkeit vorausgesetzt – niemand so recht sagen kann, welche Fallstricke, Komplikationen und IT-Probleme auf uns warten.
Und bei der Grundsteuer sind spannende Fragen ungeklärt:
Wie verhalten sich die Eigentümer?
Spielen sie bei der elektronischen Datenübertragung mit?
Tun sie alle das, was ihnen der Gesetzgeber aufträgt?
Und sind wir in den Finanzämtern, wenn es nicht klappt, dann der Buhmann, obwohl sich keiner von uns um diese Herkules-Aufgabe reißt?
Das bereitet uns Verwaltungspraktikern natürlich große Sorgen – Sorgen schon deshalb,
weil wir in den deutschen Finanzämtern rund 6.000 Stellen haben, die aktuell nicht besetzt sind. Dazu kommt obendrauf noch der Bedarf an Neustellen für die Grundsteuerreform, die der Bundesfinanzminister selbst mit mehr als 3.500 Stellen ansetzt, was aber viel zu klein gerechnet ist. Und dieses Delta wird natürlich nicht besser, weil ja viele weitere Altersabgänge vor der Türe stehen, die durch neue Anwärterinnen und Anwärter auf dem täglich knapperen Bewerbermarkt bei Weitem nicht aufgefangen werden können.
Auch wenn es vielen Politikern und auch so manchen
Verwaltungsspitzen lästig ist: Wir werden stetig den Finger in diese Wunde legen.
Es kann nicht sein, dass woanders – etwa bei Polizei und Lehrerschaft – der Zusatzbedarf
wegen einer kritischen Öffentlichkeit sehr schnell bewilligt wird, während wir unter
der Mehrarbeit ächzen und um jede Entlastung betteln müssen. Und auch die Öffentlichkeit
muss wissen, was es bedeutet, wenn man die Steuerverwaltung klein hält!
Sehr ärgerlich ist aber noch etwas anderes: Die Frist für Stellungnahmen ist derzeit
oft unangemessen kurz. Vielfach werden den Verbänden wie der DSTG nur wenige
Tage – manchmal nur Stunden – eingeräumt, um die Dinge zu sichten und in einer
Stellungnahme zu bewerten.
So entsteht der Eindruck, dass die Expertise gar nicht erwünscht ist.
Bei der Grundsteuer gab es überhaupt keine Möglichkeit, Stellung zu nehmen, was ich für einen Skandal halte. Und auch die Möglichkeit, an Expertenanhörungen im Finanzausschuss teilzunehmen, wird immer sparsamer verteilt und scheint sich sehr stark daran zu orientieren, ob man die „richtige“ Meinung vertritt.
Ich halte diese Entwicklung für sehr bedenklich.
Ein Gesetzgeber hat natürlich das verfassungsmäßig verbürgte Recht, abschließend zu entscheiden.
Aber er sollte sich doch so viel Sachverstand wie möglich einholen, um einen offeneren Blick auf die Dinge zu haben.
Und wer glaubt, die DSTG nicht anhören zu müssen, scheint sich für Fachkompetenz, Objektivität und Steuervollzug nicht zu interessieren.
In kollegialer Verbundenheit
Ihr
Thomas Eigenthaler,
Bundesvorsitzender" der DSTG
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