"Komplexkontrolle von Polizei und Zoll

Potsdam, 17. Dezember 2019

Landkreis Potsdam Mittelmark: Werder (Havel), Ortsteil Plötzin - Gewerbegebiet

Aufgrund vermehrter Hinweise über verkehrsrechtliche Verstöße im öffentlichen Verkehrsbereich des Industriegebiets, welche mitunter auch den Verkehr auf der Bundesstraße 1 beeinträchtigten, führte die Polizeiinspektion Potsdam am 17. Dezember 2019 eine große Verkehrskontrolle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich durch. Die Polizei war mit rund 40 Beamten im Einsatz.

Im Zeitraum von etwa 09:15 bis 13:30 Uhr wurden in dem Gewerbegebiet rund 250 Fahrzeuge kontrolliert. Es wurde eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung aufgenommen, da an einem Fahrzeug falsche Kennzeichen angebracht waren.

Zudem wurde einem Fahrer die Weiterfahrt untersagt, da er die erforderliche Sehhilfe nicht dabeihatte, und drei Verwarngelder erhoben.

Insgesamt zeigt das Ergebnis, dass sich trotz des hohen Verkehrsaufkommens im Bereich des Gewerbegebiets, die Fahrzeugführer an die Vorschriften halten, sodass die Polizei eine positive Bilanz zieht.

Unterstützt wurde die Polizei bei den Kontrollen auch vom Zoll, der mit rund 60 Beamten Prüfungen im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durchführte.

Hierzu prüften die Zollbeamten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen der angetroffenen Paketzusteller.

Insgesamt wurden hierbei 110 Arbeitnehmer von acht Firmen befragt.
Im Bereich der illegalen Beschäftigung wurde ein Strafverfahren eingeleitet und bei neun Arbeitnehmern ergaben sich Anhaltspunkte, die weitere Prüfungen des Zolls erforderlich machen. Darüber hinaus wurden sechs Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet.
In vier Fällen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch."

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/x83_komplexkontrolle.html