Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF folgende Themen besprochen:
"Aktuelles aus dem Tarifbereich
Endlich und längst überfällig! Im Rahmen der Sitzung des Hauptpersonalrats wurde dem Gremium mitgeteilt, dass eine positive Entscheidung zur Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten im Bereich Ausfuhrkassenzettel (AKZ) des Hauptzollamts Lörrach von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 vorliegt. Die benötigten Stellen wurden bereits beim zuständigen Arbeitsbereich der Generalzolldirektion angefordert.
Somit steht einer Höhergruppierung nichts mehr im Wege.
Für den BDZ ist aber noch nicht geklärt, zu welchem Termin die Höhergruppierungen vorgenommen werden sollen. Diese Frage wurde bisher noch nicht beantwortet.
Der BDZ fordert hierzu ebenfalls endlich eine klare und vor allem für die Beschäftigten positive Entscheidung.
Wenn man bedenkt, dass dieser Vorgang gut ein Jahr hin- und hergeschoben wurde, sollten den Tarifbeschäftigten keine monetären Nachteile bei einer rückwirkenden Höhergruppierung entstehen.
Was das Hauptzollamt Singen angeht bleibt der BDZ bei seiner Forderung die Tarifbeschäftigten im Bereich AKZ von Entgeltgruppe 4 nach Entgeltgruppe 5 höher zu gruppieren.
Aussagen der Leitung, keinen Anlass dafür zu sehen, entbehrten jeder Grundlage. Untätigkeit ist Stillstand zum Nachteil der Tarifbeschäftigten!
Etwas mehr Wertschätzung der Leistung würde dem Hauptzollamt Singen guttun!"
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 2/2020, S. 3,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200218_HPR_kompakt_Februar_2020.pdf
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