Das Hauptzollamt Karlsruhe hat durch Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zur Verurteilung des Beschuldigten durch das Amtsgericht Rastatt beigetragen:
"Ermittlungen des Zolls führen zu Gerichtsentscheidungen
Leistungsbetrüger erhält Bewährungsstrafe mit maximaler Bewährungszeit
Der Verurteilte hatte beim Jobcenter Hartz-IV-Leistungen bezogen und gleichzeitig Einnahmen auf mehreren Konten, welche er bei verschiedenen Banken betrieb, erhalten.
So hatte er monatliche Bareinzahlungen in Höhe von 2.000 Euro auf sein Girokonto getätigt und diese unmittelbar auf sein Konto nach Großbritannien transferiert.
Die Bankkonten wurden dem Jobcenter pflichtwidrig nicht gemeldet.
Des Weiteren sind Provisionszahlungen und Lohnzahlungen auf das dem Jobcenter Rastatt unbekannte Bankkonto geflossen. Somit entstand im Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2017 ein Schaden in Höhe von 9.000 Euro.
Der Leistungsmissbrauch wurde von Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe im Rahmen einer Anzeige wegen Geldwäscheverdachts und den nachfolgenden Überprüfungen aufgedeckt. Der Verurteilte muss das zu viel erhaltene Arbeitslosengeld II selbstverständlich an das Jobcenter zurückzahlen und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb eines Jahres ableisten.
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt."
Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/z15_ermittlungen_ka.html
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