Der BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats (HPR) beim BMF Dieter Dewes tauschte sich mit dem Haushaltsstatssekretärs Werner Gatzer (SPD) beim BMF über den Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz aus. Inhalte wurden dabei gelobt und kritikwürdige Inhalte, bzw. fehlende Inhalte angemahnt:
"24.05.2019
"Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer
Dewes lobte das Gesetz an mehreren Punkten:
- Anpassung/finanzielle Verbesserungen einer Vielzahl von Zulagen wie der Polizeizulage, die FIU-Zulage sowie der Prüferzulage
- Erhöhung des zentralen Vergabebudgets der Leistungsbesoldung
- Weiterentwicklung/Neuentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung sowie Neuschaffung von finanziellen Regelungen zur Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft
- Anhebung des Eingangsamts für den mittleren Zolldienst auf A 7
- die Anhebung der Obergenzen für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst auf 50 % in A 9 m
- Verbesserungen bei der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen
- attraktive und vereinfachende Fortentwicklung des Umzugskostenrechts
Staatssekretär Gatzer teilte Dewes mit, dass derzeit innerhalb der Bundesregierung noch kein Konsens bestehen würde hinsichtlich der Regelungen in Bezug auf den Familienzuschlag.
Wir werden nach dem Beteiligungsgespräch, an dem auch BDZ-Vertreter teilnehmen werden, weiter berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/gespraech-mit-haushaltsstaatssekretaer-werner-gatzer.html
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