GZD: Zoll kontrolliert bundesweit Baustellen
Die Generalzolldirektion (GZD) hat eine Pressemittelung zu den Ergebnissen der bundsweiten Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe herausgegeben:
"Zoll kontrolliert bundesweit Baustellen
Bundesweite Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Dabei wurden insgesamt 13.468 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und
569 Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Im Fokus der Prüfungen standen die Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung.
Es wurden 214 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, hauptsächlich wegen illegalen Aufenthalts, Urkundenfälschung und Ausüben einer unerlaubten Erwerbstätigkeit eingeleitet. Einige der angetroffenen Arbeitnehmer identifizierten sich mit gefälschten osteuropäischen Ausweisdokumenten.
Zudem wurden 80 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, die hauptsächlich die Beschäftigung ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung und das Nichtmitführen von Ausweispapieren betrafen.
In 2.465 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich.
Die lokalen Ergebnisse erfragen Sie bitte bei den örtlichen Behörden.
Zusatzinformationen
Bereits seit dem Jahr 1996 ist das Bauhauptgewerbe von den
Mindestlohnregelungen nach dem AEntG erfasst. Aktuell sind dort, je nach
Lohngruppe und Bundesland, Mindestlöhne von 12,20 Euro bis 15,20 Euro
je Stunde zu zahlen. Dies gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die
von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland zur grenzüberschreitenden
Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsandt
werden.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website in der Rubrik "Arbeit":
Rubrik "Arbeit""
Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/z02_schwerpunktpfruefung_baubranche_gzd.html;jsessionid=B30DEF63F202628B54595B2232DC0129.live4672
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website in der Rubrik "Arbeit":
Rubrik "Arbeit""
Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/z02_schwerpunktpfruefung_baubranche_gzd.html;jsessionid=B30DEF63F202628B54595B2232DC0129.live4672
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