Montag, 13. Mai 2019

DPolG: Freiheit braucht Sicherheit - Die Polizei sorgt für beides (Leitartikel)

DPolG: Freiheit braucht Sicherheit - Die Polizei sorgt für beides (Leitartikel)

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt nimmt im Polizeispiegel im Leitartikel Stellung zum Thema "Freiheit braucht Sicherheit - Die Polizei sorgt für beides":

"06. Mai 2019

Leitartikel im Polizeispiegel

Freiheit braucht Sicherheit –
Die Polizei sorgt für beides

Die Angst vieler Menschen davor, Opfer von Terror oder Kriminalität zu werden, ist vielfach mit Händen greifbar. Viele Gespräche in der Familie, unter Freundschaften oder am Arbeitsplatz drehen sich um dieses Thema. Das Bundeskriminalamt hat „Opfererfahrungen, kriminalitätsbezogene Einstellungen sowie die Wahrnehmung von Unsicherheit und Kriminalität in Deutschland“ untersucht und in seinem Bericht „Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ veröffentlicht. Was mit einem so seltsamen Namen daherkommt, ist ein interessanter Einblick in die Gefühlswelt der Menschen.

Auch wenn es immer wieder versucht wird, ist längst erwiesen, dass sich Kriminalitätsfurcht nicht mit Informationen über die objektive Sicherheitslage minimieren lässt.
Was auch immer in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ steht und auch wenn sich die Kriminalität in einigen Deliktsfeldern tatsächlich positiv ändert:
Bis vor einigen Jahren sank diese Furcht, jetzt nimmt sie wieder zu. Und sie bewirkt, dass viele Menschen ihr Verhalten ändern.
Das Unsicherheitsgefühl in der Wohnumgebung ist seit 2012 sowohl bei Männern als auch bei Frauen erheblich gestiegen, und zwar in allen Bundesländern. Das hat Folgen.
Die Studie des BKA zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung zumindest ab und zu Orte und Situationen vermeidet, um sich vor Kriminalität zu schützen.
Etwa die Hälfte der Männer und drei Viertel der Frauen meiden zumindest selten bestimmte Straßen, Plätze und Parks und vermeiden es, alleine im Dunkeln unterwegs zu sein.
Noch mehr Frauen und Männer nehmen Umwege in Kauf und weichen bedrohlich wirkenden Personen aus."

Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/freiheit-braucht-sicherheit-die-polizei-sorgt-fuer-beides/

Hier der Wortlaut des Leitartikels:

"Freiheit braucht Sicherheit – Die Polizei sorgt für beides

Von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender (DPolG)

Die Angst vieler Menschen davor, Opfer von Terror oder Kriminalität zu werden, ist vielfach mit Händen greifbar.
Viele Gespräche in der Familie, unter Freundschaften oder am Arbeitsplatz drehen sich um dieses Thema. Das Bundeskriminalamt hat „Opfererfahrungen, kriminalitätsbezogene Einstellungen sowie die Wahrnehmung von Unsicherheit und Kriminalität in Deutschland“ untersucht und in seinem Bericht „Der Deutsche Viktimisierungssurvey 2017“ veröffentlicht.
Was mit einem so seltsamen Namen daherkommt, ist ein interessanter Einblick in die Gefühlswelt der Menschen.
Auch wenn es immer wieder versucht wird, ist längst erwiesen, dass sich Kriminalitätsfurcht nicht mit Informationen über die objektive Sicherheitslage minimieren lässt.
Was auch immer in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ steht und auch wenn sich die Kriminalität in einigen Deliktsfeldern tatsächlich positiv ändert:
Bis vor einigen Jahren sank diese Furcht, jetzt nimmt sie wieder zu.
Und sie bewirkt, dass viele Menschen ihr Verhalten ändern.
Das Unsicherheitsgefühl in der Wohnumgebung ist seit 2012 sowohl bei Männern als auch bei Frauen erheblich gestiegen, und zwar in allen Bundesländern.
Das hat Folgen. Die Studie des BKA zeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung zumindest ab und zu Orte und Situationen vermeidet, um sich vor Kriminalität zu schützen.
Etwa die Hälfte der Männer und drei Viertel der Frauen meiden zumindest selten bestimmte Straßen, Plätze und Parks und vermeiden es, alleine im Dunkeln unterwegs zu sein.
Noch mehr Frauen und Männer nehmen Umwege in Kauf und weichen bedrohlich wirkenden Personen aus.

Für Kolleginnen und Kollegen vor Ort kommt das nicht überraschend.
Sie hören täglich davon, dass viele Menschen mehr Polizeikräfte in der Öffentlichkeit haben wollen, die sowohl objektiver Kriminalität Einhalt gebieten als auch das subjektive Sicherheitsgefühl stärken.
Fußgängerzonen, Einkaufszentren, Verkehrseinrichtungen, Bahnhöfe oder Parkanlagen, die Nutzung der öffentlichen Räume stehen für sie stets unter dem Vorbehalt, sich dort angstfrei bewegen zu können.

Starke Polizeipräsenz plus wirksame Polizeigesetze
„Vermeidungsverhalten“ nennen es die Profis solcher Untersuchungen.
Viele Menschen meiden es eben, sich in öffentlichen Räumen zu bewegen und flüchten ins vermeintlich sichere Privatleben. Vor allem ist dies aber ein kollektiver Verlust an Freiheit, der sich hier vollzieht. Wenn Menschen aus Furcht davor, dass der Staat sie nicht ausreichend von Gefahren durch Terror und Kriminalität schützt, öffentliche Räume meiden, haben sie längst einen großen Teil ihrer Freiheit eingebüßt.
Dann ist Deutschland nicht sicherer, sondern unfreier geworden.
In der Diskussion um neue Polizeigesetze wird von vielen Kritikern behauptet, dass es um die größtmögliche Einschränkung von Freiheitsrechten der Bevölkerung gehe, wenn der Polizei größere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren eingeräumt werden.

Schon dieser Denkansatz ist falsch.
Nicht die Polizei bedroht die Freiheit und Sicherheit der Menschen, sondern Kriminelle und Terroristen tun das. Indem sie ihre Möglichkeiten nutzt, Gefahren abzuwehren oder gar nicht erst entstehen zu lassen, schafft der Staat nicht nur objektiv mehr Sicherheit, sondern schützt zudem die Freiheit der Menschen.
Mit starker Polizeipräsenz im öffentlichen Raum können wir diesen für die Bevölkerung so schützen, dass die Furcht sinkt und das Vertrauen wächst.
Dazu gehören natürlich auch die gesetzlichen Möglichkeiten der Nutzung moderner Technik, beispielsweise der Videoaufklärung.
Mehr Personal und moderne Technik sind also kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung für eine bessere Sicherheitslage, objektiv wie subjektiv.
Deshalb führen wir auch die Diskussionen um wirksame Polizeigesetze in den Parlamenten und mit den Regierungen mit großer Leidenschaft und Selbstbewusstsein.

Und verwahren uns gegen diejenigen, die gemeinsam mit Extremisten durch die Straßen ziehen und abstruse Behauptungen über die Polizei und andere Sicherheitsbehörden verbreiten.
Nicht diejenigen, die wirksame Gesetze verhindern, schützen die Freiheit der Menschen, sondern diejenigen, die immer und immer wieder Gefahren abwehren und dies häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit tun. Die meisten Menschen wissen das übrigens, mit 85 Prozent ist das Vertrauen in die Polizei in Deutschland seit Jahrzehnten sensationell hoch, auch im europäischen und internationalen Vergleich.

Die Kritiker der Polizei sollten sich gelegentlich daran erinnern, dass sie ihre Versammlungsfreiheit nur nutzen können, weil es die Polizei gibt, die sie schützt.

Rainer Wendt
© DPolG
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft - Polizeispiegel | Mai 2019"