Donnerstag, 9. Mai 2019

Dr. Maximilian Baßlsperger zum Erfordernis der Abgabe von Überlastungsanzeigen

Dr. Maximilian Baßlsperger zum Erfordernis der Abgabe von Überlastungsanzeigen

Der bekannte Beamtenrechtler Dr. Maximilan Baßlsperger (Ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Personalvertretung, Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, sowie Verfasser zahlreiche Kommentierungen zum Beamtenrecht) hat den folgenden Blog-Beitrag zum Erfordernis der Abgabe von Überlastungsanzeigen veröffentlicht:

"Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt

29.08.2011

Auch im öffentlichen Dienst kommt es vermehrt zu Arbeitsüberlastungen.₁
Arbeitnehmer und Beamte sehen sich außerstande, die ihnen übertragenen Arbeiten bestmöglich zu erledigen. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht oder bereits überschritten.
Was können die Beschäftigten hier selbst tun? Nur wenige wissen, dass mit einer Überlastungsanzeige nicht nur eine rechtliche Möglichkeit, sondern auch eine Verpflichtung besteht, einem solchen behördeninternen Missstand entgegenzuwirken.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in vielen Verwaltungen klagen die Beschäftigten über ein nicht mehr zu bewältigendes Arbeitspensum. Fehler oder Mängel, längere Bearbeitungszeiten, Beschwerden von Bürgern, Termin- bzw. Fristversäumnisse oder Regressansprüche sind die Folge.

Ständige Überlastung im Berufsleben kann bei den Beschäftigten außerdem zu ernsten Erkrankungen führen. Arbeitnehmer und Beamte leiden unter körperlicher und seelischer Erschöpfung als Folge einer längeren Überforderung.² Der Körper wehrt sich durch Krankheit, der Stress wird unerträglich, das Familienleben leidet, die anfallenden Arbeiten werden nicht mehr mit der notwendigen Konzentration erledigt.

1. Sinn und Zweck der Überlastungsanzeige³

Die Überlastungsanzeige dient dazu, dem Arbeitgeber bzw. dem Dienstherrn Mängel in der personellen Organisation zu verdeutlichen. Hierbei handelt es sich regelmäßig um eine unzureichende personelle Besetzung bzw. um Fehler bei der Verteilung der vorhandenen Arbeitsmenge. Die Anzeige hat das Ziel, Verbesserungen zu erreichen. Der Anzeigende macht dem Arbeitgeber/Dienstherrn deutlich, dass das vorhandene Pensum durch ihn nicht mehr bewältigt werden kann und deshalb Fehler im Geschäftsgang nicht auszuschließen sind.

Der Arbeitnehmer/Beamte bleibt jedoch grundsätzlich in der Pflicht, seine Dienstleistung unter Berücksichtigung der Weisungen (siehe unten 2.) mit der ihm möglichen Sorgfalt zu erbringen. Eine Überlastungsanzeige berechtigt nicht zu einem pflichtwidrigen Handeln („Krankmachen“ bzw. langsamer „Dienst nach Vorschrift“). Sie entbindet den Arbeitnehmer/Beamten gerade nicht von seiner Pflicht zur sorgfältigen Arbeitsleistung.

2. Der rechtliche Hintergrund

Im Arbeitnehmerbereich verpflichtet § 242 BGB die Beschäftigten, ihre Arbeitsleistung so zu erbringen, „wie Treu und Glauben auf die Verkehrssitte es erfordern“. Darum müssen auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Vorgesetzten rechtzeitig darüber informieren, wenn die übertragene Arbeit unverrichtet bleibt oder nur mangelhaft erledigt werden kann. § 618 BGB verpflichtet umgekehrt den Arbeitgeber, Dienstleistungen unter seiner Leitung „so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.“

Beamte tragen nach den gleichlautenden Vorschriften der § 63 BBG (Bundesbeamte) bzw. § 36 BeamtStG (Landesbeamte) die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Verletzten Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten, so sind sie nach § 75 BBG (Bundesbeamte) und § 48 BeamtStG (Landesbeamte) zum Schadensersatz verpflichtet. Hier wird man die Überlastungsanzeige als eine Folge der Verpflichtung des Beamten aus seinem Dienst- und Treueverhältnis ansehen können, seine Bedenken unverzüglich geltend zu machen.

Daraus ergibt sich, dass es weder der Arbeitnehmer, noch der Beamte unterlassen darf, seinen Vorgesetzten auf „Missstände und Fehlentwicklungen“ beim Arbeitspensum hinzuweisen.⁴

Die Folgen einer ordnungsgemäßen Überlastungsanzeige sind:

der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr ist aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gehalten, den vorhandenen Missständen entgegenzuwirken und
der Arbeitnehmer oder Beamte befreit sich von einer ihm evtl. drohenden Schadensersatzpflicht.

3. Form und Inhalt der Überlastungsanzeige

Da mündliche Aussagen oft keinen Beweiswert besitzen oder nicht ernst genommen werden, ist es wichtig, die Überlastungsanzeige schriftlich zu stellen. Welchen Inhalt sollte nun eine Überlastungsanzeige aufweisen?

Eine Überlastungsanzeige sollte insbesondere auf folgende Punkte eingehen:

Welcher Arbeitsanfall ist zu bewältigen? (Anzahl der Fälle etc.)
Wie ist die Organisationseinheit gegenwärtig besetzt?
Wodurch ist die Arbeitsüberlastung entstanden? (Urlaub oder Erkrankung von Kollegen; übermäßige Vertretungen, die der Beschäftigte vorzunehmen hat; erforderliche Ausbildung von Nachwuchskräften etc.)
Wie wirkt sich die Arbeitsüberlastung im Einzelfall aus? (Beschwerden von Bürgern; längere Bearbeitungszeiten; Arbeitsrückstände usw.)
Welche persönlichen Folgen können sich für den Beschäftigten ergeben? (Krankheit; Erschöpfung etc.)

Die Überlastungsanzeige sollte mit einer Aufforderung enden, die aufgezeigten Missstände baldmöglichst zu beheben. Hinweis: Eine Vorlage für eine Überlastungsanzeige können Sie hier herunterladen.

Ich denke:
Leidtragender einer Überlastung der Beschäftigten ist immer auch der Bürger. Auch deshalb sollte man sich nicht scheuen, eine entsprechende Anzeige vorzunehmen.

Herzlich,
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

¹^{Siehe etwa die Blogbeiträge: „Zu wenig Beamte – große Sicherheitslücken“ und „Sicherungsverwahrung: Überlastung der Polizei droht“}

^{2 http://www.gklberlin.de/service/ueberlastungsanzeige.pdf}

^{3 Zu dem Problem siehe Lindner, Die Überlastungsanzeige in der öffentlichen Verwaltung, PersR 2011, 251ff.}