Die deutsche Zollverwaltung kontrollierte mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bundesweit in der Paket-, Express- und Kurierbranche und erzielte gute, erstaunliche aber auch arbeitsmarktpolitisch sehr bedenkliche Ergebnisse - wir als BDZ OV Bremen berichteten bereits ausführlich darüber...
Diese Kontrollen haben nun erste gewerkschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen.
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) - unser gewerkschaftspolitischer Mitbewerber - berichtete über die Ergebnisse mit den markanten Worten "Mafiöse Strukturen".
Hier verweisen wir auf die Berichterstattung der Ver.di, die an die Erfolge der Zollverwaltung anknüpft - wir drucken die Informationen auszugsweise ab:
"„Mafiöse Strukturen“
Paketdienste
Berlin, 2. März 2019 |
Eine bundesweite Razzia bei 356 Subunternehmen der Paketdienste DHL,
DPD, GLS und Hermes in der ersten Februarwoche, 12.135 kontrollierte
Fahrer, knapp 3.000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
im Einsatz – und das kam dabei raus: über 2.000 Beanstandungen, die zum
Großteil Unterschreitungen des Mindestlohns betrafen, zudem wurden
74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Unter anderem
gegen zwei überführte Straftäter und mehrere Moldawier mit gefälschten
Pässen. Das Hauptzollamt Gießen stieß darüber hinaus auf zwei
ausländische Fahrer ohne Führerschein. Das Handelsblatt
bezeichnete die Paketbranche in einem Bericht über die Razzia als „Hort
der Gesetzlosen“. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sprach
der ver.di Vorsitzende zuletzt von „zum Teil mafiösen Strukturen“, die
sich in der Paketbranche etabliert hätten. Er sagte: „Unternehmen wie
Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die
dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in
die Lieferfahrzeuge setzen.“ [...]
Faire Bezahlung und faire Bedingungen für alle Zusteller
ver.di begrüßt daher die Gesetzinitiative, mit der Ende Februar die Niedersächsische Landesregierung und nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen den Sozialmissbrauch und die illegale Beschäftigung im Paketgewerbe vorgehen wollen. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll auf den Weg gebracht werden. In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für alle Paketzusteller sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Auch die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit sollen erweitert werden. „Die Branche steht hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund. Das entschlossene Handeln tut dringend Not und hilft den Beschäftigten, den Unternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.„Viele haben falsche Pässe, arbeiten für 4,50 bis 6 Euro pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden pro Tag. Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen.“Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter Niedersachsen
„Es ist höchste Zeit, dass mit der
Nachunternehmerhaftung und deutlich mehr Kontrollen die richtigen
Antworten gefunden werden“, sagt der niedersächsische
ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Die schwarzen Schafe der Branche
beschäftigen Unternehmen, die wiederum andere Firmen als Subunternehmen
beauftragen, die Beschäftigte vornehmlich aus osteuropäischen Ländern in
die Lieferfahrzeuge setzen. „Viele haben falsche Pässe, arbeiten für
4,50 bis 6 Euro pro Stunde – und das bis zu 16 Stunden pro Tag.
Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen“, so Ahting.
Solche Zustände seien untragbar und unmenschlich. Wichtig sei daher, dass der eigentliche Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Nachunternehmer verantwortlich und haftbar gemacht wird. „Eine solche Regelung folgt dem Prinzip: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich“, sagt Kocsis.
Aber das müsse auch kontrolliert werden, und dafür brauchen die Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal. Nur so seien regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Ahndung von Verstößen möglich, etwa gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung."
Quelle: Ver.di, URL: https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++87da21f2-3a0a-11e9-abce-525400b665de
Interessant und wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Ver.di darauf hinweist, dass "Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal" benötigen...
Das ist seit geraumer Zeit eine Kernforderung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft für die FKS...
Teilweise schlafen die Fahrer und Fahrerinnen sogar in ihren Fahrzeugen“, so Ahting.
Solche Zustände seien untragbar und unmenschlich. Wichtig sei daher, dass der eigentliche Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen der Nachunternehmer verantwortlich und haftbar gemacht wird. „Eine solche Regelung folgt dem Prinzip: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich“, sagt Kocsis.
Aber das müsse auch kontrolliert werden, und dafür brauchen die Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal. Nur so seien regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zur Ahndung von Verstößen möglich, etwa gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz, bei Steuerhinterziehung von im Ausland angemeldeten Fahrzeugen und Delikten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung."
Quelle: Ver.di, URL: https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++87da21f2-3a0a-11e9-abce-525400b665de
Interessant und wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Ver.di darauf hinweist, dass "Steuerbehörden, Zoll und Polizei ausreichend Personal" benötigen...
Das ist seit geraumer Zeit eine Kernforderung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft für die FKS...
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