Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat im Editorial für das BDZ-magazin 3/2019 deutlich zur Gefahr der Halbierung des Familienzuschlags für verheiratete, kinderlose Beamte hingewiesen:
"Mit dem in der Entwurfsfassung vorliegenden Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz soll unter anderem das Familienzuschlagsrecht vereinfacht werden, das aufgrund der Komplexität nur noch schwer zu verwalten ist.
Erreicht werden soll diese Vereinfachung insbesondere durch eine deutliche Einengung des Anwendungsbereichs des Verheiratetenzuschlags und den Verzicht auf Konkurrenzen.
Gleichzeitig soll der Familienzuschlag auf eine konzentrierte Förderung von Familien mit Kindern hin ausgerichtet werden, indem der Kinderzuschlag, der Familienzuschlag der Stufe 2, erhöht wird.
Die angestrebte Verwaltungsvereinfachung und erhöhte Förderung von Familien mit Kindern sind dem Grunde nach selbstverständlich zu begrüßen. Zugunsten der Verwaltungsvereinfachung wird im Rahmen des derzeitigen Entwurfs jedoch in Kauf genommen, dass viele Beschäftigte aus dem Familienzuschlag der Stufe 1 herausfallen. Die Erhöhung des Kinderzuschlags wird gegenfinanziert, indem der Familienzuschlag der Stufe 1 für viele Beschäftigte halbiert wird beziehungsweise sofort oder nach einer Übergangsphase vollständig entfällt. Die hierdurch erzielten Einsparungen sollen dabei langfristig nicht einmal vollständig den Familien mit Kindern zugutekommen.
Es muss möglich sein, die Verwaltung des Familienzuschlags zu vereinfachen und Familien mit Kindern zu fördern, ohne dass die Ansprüche weitreichender Personengruppen, die bislang den Familienzuschlag erhalten haben, gekürzt werden. Die Reform des Besoldungsrechts soll dazu beitragen, den Dienst beim Bund moderner und attraktiver auszugestalten, statt ihn weiter kaputtzusparen. Eine Umgestaltung des Familienzuschlags zulasten großer Beschäftigtengruppen, bei der der Bund langfristig noch Geld spart, ist hier das falsche Signal. Als BDZ-Bundesvorsitzender und Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften habe ich die Kürzung des Familienzuschlags abgelehnt. BDZ und dbb werden dies auch in der Anhörung zum Entwurf deutlich machen."
Quelle: BDZ-Vorsitzender Dieter Dewes im BDZ magazin 3/2019, S. 3.
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