BDZ zur Jahrespressekonferenz 2019: Stellenzuwachs rasch umsetzen und in die Zukunft investieren!
Im Vorfeld der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zolls am 25. März 2019 äußert sich der
BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zur aktuellen Situation des Zolls in
Deutschland. Unstrittig wird sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner
wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen werden, die sich sehen lassen
kann. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes und vereinnahmt
nahezu die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Gleichzeitig
ist der Zoll ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur
Deutschlands. Die umfangreichen und komplexen Prüf- und
Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls
tragen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen
bei und ermöglichen so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die
immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese
Erfolge nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner
zustande kommen. Gleiches gilt für künftige Herausforderungen wie zum
Beispiel die Auswirkungen eines möglichen harten Brexits auf die
Zollabfertigung. Politische Sparmaßnahmen der Vergangenheit haben den
Zoll strukturell massiv geschwächt. Nunmehr scheint jedoch ein Ende
dieses Sparkurses erreicht. Die Politik bewilligte dem Zoll mehr als
6.000 zusätzliche Stellen. Außerdem erhöhte Bundesfinanzminister Scholz
die jährlichen Einstellungszahlen des Zolls auf über 2.000
Nachwuchskräfte.
BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßt die
Stellenzuwächse beim Zoll. „Stellen alleine arbeiten jedoch nicht“, so
Dewes. Folglich braucht es ein Investitionspaket um schnellstmöglich die
Stellenzuwächse zu besetzen und den Zoll insgesamt zukunftsweisend
aufzustellen. Der BDZ fordert hierzu konkret:
- den
überfälligen Ausbau der Bildungsinfrastruktur des Zolls; aktuelle
Vorhaben zum Neubau von Schulungsstätten, die über 12 Jahre Bauzeit in
Anspruch nehmen, sind angesichts der bevorstehenden Herausforderungen
des Zolls nicht akzeptabel. Alle Beteiligten – allen voran die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Landesbaubehörden – müssen
hier deutlich flexibler werden,
- verbessertes
Einsatzmaterial und zeitgemäße Technik angesichts der gestiegenen
Einsatzanforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner; so muss zum
Beispiel das Smartphone endlich Einzug in die Zollverwaltung erhalten
und das immer noch flächendeckend eingesetzte Tastentelefon abgelöst
werden,
- breitere finanzielle Spielräume für die Fortentwicklung von IT-Verfahren im Zuge der Digitalisierung,
- die
Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen auf 2.500 Nachwuchskräfte;
denn mehr als 3.000 Dienstposten sind nach wie vor unbesetzt und in den
nächsten 10 Jahren werden mehr als 40 % der Zöllnerinnen und Zöllner
ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.
Damit
lässt sich der Personalmangel perspektivisch beseitigen und der Zoll
wird insgesamt zukunftsweisend aufgestellt. Künftig werden auch
weiterhin zu den vielfältigen Tätigkeiten des Zolls neue
Herausforderungen und Aufgaben hinzukommen, die erhöhte Anforderungen an
die Kompetenz der Zöllnerinnen und Zöllner stellen und ein entsprechend
hohes Niveau der Beschäftigten erfordern. So werden die Kompetenzen und
Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mit einem
Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und
Sozialleistungsmissbrauch deutlich gestärkt. Die Geldwäschebekämpfung
wird zunehmend eine weitere Kernaufgabe des Zolls ausmachen – nicht
zuletzt durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU)
bei der Generalzolldirektion. Ermittlungsbeamte des Zolls stoßen
vermehrt auf organisierte Clan Kriminalität. Die zahlreichen IT Projekte
des Zolls erfordern speziell geschulte Zöllnerinnen und Zöllner.
Bei der Bewältigung dieser und weiterer Herausforderungen
müssen für das vorhandene Personal aufgabengerechtere Perspektiven
geschaffen werden. Der BDZ fordert in diesem Zusammenhang einen erhöhten
Einsatz von Zollbeamten/innen des gehobenen Dienstes. Dieser muss sich
durch die Förderung der Erfahrungswerte des vorhandenen Personals und
damit einhergehender, verbesserter Aufstiegsformate kompensieren.
Langfristiges Ziel muss angesichts der komplexer werdenden
Aufgabenentwicklung des Zolls ein überwiegender Einsatz von Zöllnerinnen
und Zöllnern des gehobenen Dienstes sein. Der BDZ erwartet dabei eine
echte Förderung der leistungsstarken Beschäftigten des mittleren
Dienstes, die bereits ohnehin zahlreiche Aufgaben der nächsthöheren
Laufbahn wahrnehmen."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-jahresbilanz-stellenzuwachs-rasch-umsetzen-und-in-die-zukunft-investieren.html
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