Hauptzollamt Bremen: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung der Mindestlöhne/Über 350 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet

Hauptzollamt Bremen: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung der Mindestlöhne/
Über 350 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet

Pressemitteilung des Hauptzollamts Bremen vom 17.8.2018:

"2018-09-17T13:03:48         Bremen (ots) -

Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 Einsatzkräfte der 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung 

der Mindestlohnregelungen geprüft. 
Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen zu ihren 

Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei 

Arbeitgebern durch.  

Das Hauptzollamt Bremen war in seinem Bezirk mit über 100 Einsatzkräften an den 

Prüfungen beteiligt. Dabei wurden fast 800 Personen befragt und über 80 

Geschäftsunterlagen geprüft. In über 100 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen 

notwendig. 
Ermittlungsverfahren sind durch das Hauptzollamt Bremen zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

eingeleitet worden.  

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes. 

Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. 

Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und 
Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 

sowie im Personenbeförderungsgewerbe.  

Bundesweit hat der Zoll insgesamt 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. 

Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von 

Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. 

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. 
Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das 

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den
unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. 

Informationen zum Bezirk:
Der Bezirk des Hauptzollamts Bremen umfasst die Städte Bremen, Bremerhaven und 

Delmenhorst sowie die Landkreise Cuxhaven, Stade, Osterholz-Scharmbeck und 

Rotenburg/Wümme. 

Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Volker von Maurich
Telefon: 0421 3897-1114
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
www.zoll.de"

Quelle: https://www.zoll.de und https://www.presseportal.de/pm/121225/4063403