Zwei Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion und ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter haben auf Einladung des BDZ BV Nord das Hauptzollamt Hamburg besucht:
"Welche Ziele haben die CDU-Abgeordneten beim Hauptzollamt Hamburg verfolgt?
Der Abgeordnete de Vries sitzt im Innenausschuss des
deutschen Bundestages. Für ihn standen Fragen zu den
Erweiterungsmöglichkeiten der Zuständigkeit für die FKS im Fokus.
Die BDZ-Vertreterin Schittenhelm legte dar, warum die Aufnahme der Straftaten i.S. des § 266a StGB (Beitragsvorenthaltung) als sogenannte Katalogstraftaten in den § 100a Abs. 2 StPO umgesetzt werden sollte.
Es gab (zuletzt) im Jahre 2017 den Versuch des BMF den § 100a Abs. 2 StPO entsprechend zu erweitern. Allerdings konnte im Rahmen dieser Gesetzesänderung die Aufnahme des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a Abs. 2 StPO nicht durchgesetzt werden.
Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) der Beschuldigten führt in aller Regel wesentlich einfacher zur Aufklärung der Straftaten, oder besser wie in der StPO formuliert: ohne sie ist die Erforschung des Sachverhaltes wesentlich erschwert.
Die FKS hat es bei größeren Komplexen mit Formen der organisierten Kriminalität zu tun. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die TKÜ eine der wichtigsten Ermittlungshandlungen.
Der Abgeordnete de Vries hat die Forderung aufgenommen und wird versuchen dieses Anliegen zu forcieren. Der BDZ wird diesen Prozess weiter verfolgen.
2. MdB Kruse – Stellen besetzen und Neubau beschleunigen
Der Abgeordnete Kruse sitzt im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages und ist maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn steht die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Vordergrund. Dafür müssen aus seiner Sicht alle Stellen be-setzt sein und eine zeitnahe Automatisierung vorangetrieben werden, damit das Nadelöhr Zoll die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht behindert.
Auch hat er der Verwaltung angeboten, sich für eine beschleunigte Umsetzung des Neubaus in der Koreastraße einzusetzen. Des Weiteren wurde die Problematik des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer angesprochen. Es stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Das BMF hat den Bundestagsabgeordneten eine Lösung bis zum 01.01.2020 zugesagt. Herr Schaade führte aus, dass eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrum-satzsteuer als eine mögliche Option erwogen werde.
3. MdBH Niedmers – Schaffung eines Behördenzentrums im Hafen
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers ist Fachsprecher für den Hafen.
Sein Fokus lag insbesondere auf der Schaffung eines Behördenzentrums im Hamburger Hafen.
Unter anderem der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Behördenstrukturen und den damit einhergehenden Vereinfachung notwendiger Kontrollprozesse ausgesprochen.
Grundsätzlich verfüge der Hamburger Hafen über eine gute Wettbewerbsposition. Im Hinblick auf die Behördenstruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen der Wirtschaft gäbe es jedoch Verbesserungsmöglichkeiten, die in den Niederlanden bereits Anwendung finden.
Als Beispiel wurde die gemeinsame Tätigkeit verschiedener Behörden, wie etwa Zoll und Veterinäre, an einem Standort im Sinne eines „Behördenzentrums Hafen/One-Stop-Shop“ genannt. In Rotterdam habe man diese Prozesse in einer Liegenschaft gebündelt, die von der Zollverwaltung betrieben werde. Dadurch könnte das Transportgewerbe viel Zeit ein-sparen. Im Hamburger Hafen müssten mehrere Stellen angefahren werden, um die Ware einführen zu können.
Herr Niedmers kündigte an, den Hamburger Senat aufzufordern, ein entsprechendes Kon-zept umzusetzen.
Wie Sie sehen: BDZ lohnt sich. Wir für Sie im Einsatz.
(Autoren: Jana Schittenhelm / Sandro Kappe / Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/welche-ziele-haben-die-cdu-abgeordneten-beim-hauptzollamt-hamburg-verfolgt.html
--
Vorheriger Bericht:
Nachdem das neue Hauptzollamt vorgestellt worden ist, teilten die Abgeordneten mit, was
sie nach Rücksprache mit der Wirtschaft vom neuen Hauptzollamt bzw. der Zollverwaltung
u.a. erwarten:
- Zeitnahe Aufnahme des Zollamtes Flughafen Hamburg in das HZA Hamburg.
- Behördenzentrum im Hafen, was alle für die Abfertigung erforderlichen Behörden auf einer Liegenschaft bündelt.
- Beschleunigte Abfertigung, damit der Standort Hamburg wettbewerbsfähig bleibt.
Die Leitung der Dienststelle berichtet auf Nachfrage, dass der Bau eines weiteren Dienstgebäudes für das HZA Hamburg ggü. dem Haupthaus in der Koreastraße genehmigt wurde.
Nun liegt es bei der GZD die Finanzierung zu klären und die Nutzeranforderungen zu
definieren. Es wurde in diesem Zusammenhang herausgestellt, dass die Anforderungen
an Neubauten seitens der Stadt Hamburg für die Verwaltung hohe Hürden darstellen.
Die BDZ-Vertreterin Schittenhelm legte dar, warum die Aufnahme der Straftaten i.S. des § 266a StGB (Beitragsvorenthaltung) als sogenannte Katalogstraftaten in den § 100a Abs. 2 StPO umgesetzt werden sollte.
Es gab (zuletzt) im Jahre 2017 den Versuch des BMF den § 100a Abs. 2 StPO entsprechend zu erweitern. Allerdings konnte im Rahmen dieser Gesetzesänderung die Aufnahme des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a Abs. 2 StPO nicht durchgesetzt werden.
Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) der Beschuldigten führt in aller Regel wesentlich einfacher zur Aufklärung der Straftaten, oder besser wie in der StPO formuliert: ohne sie ist die Erforschung des Sachverhaltes wesentlich erschwert.
Die FKS hat es bei größeren Komplexen mit Formen der organisierten Kriminalität zu tun. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die TKÜ eine der wichtigsten Ermittlungshandlungen.
Der Abgeordnete de Vries hat die Forderung aufgenommen und wird versuchen dieses Anliegen zu forcieren. Der BDZ wird diesen Prozess weiter verfolgen.
2. MdB Kruse – Stellen besetzen und Neubau beschleunigen
Der Abgeordnete Kruse sitzt im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages und ist maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn steht die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Vordergrund. Dafür müssen aus seiner Sicht alle Stellen be-setzt sein und eine zeitnahe Automatisierung vorangetrieben werden, damit das Nadelöhr Zoll die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht behindert.
Auch hat er der Verwaltung angeboten, sich für eine beschleunigte Umsetzung des Neubaus in der Koreastraße einzusetzen. Des Weiteren wurde die Problematik des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer angesprochen. Es stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Das BMF hat den Bundestagsabgeordneten eine Lösung bis zum 01.01.2020 zugesagt. Herr Schaade führte aus, dass eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrum-satzsteuer als eine mögliche Option erwogen werde.
3. MdBH Niedmers – Schaffung eines Behördenzentrums im Hafen
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers ist Fachsprecher für den Hafen.
Sein Fokus lag insbesondere auf der Schaffung eines Behördenzentrums im Hamburger Hafen.
Unter anderem der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Behördenstrukturen und den damit einhergehenden Vereinfachung notwendiger Kontrollprozesse ausgesprochen.
Grundsätzlich verfüge der Hamburger Hafen über eine gute Wettbewerbsposition. Im Hinblick auf die Behördenstruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen der Wirtschaft gäbe es jedoch Verbesserungsmöglichkeiten, die in den Niederlanden bereits Anwendung finden.
Als Beispiel wurde die gemeinsame Tätigkeit verschiedener Behörden, wie etwa Zoll und Veterinäre, an einem Standort im Sinne eines „Behördenzentrums Hafen/One-Stop-Shop“ genannt. In Rotterdam habe man diese Prozesse in einer Liegenschaft gebündelt, die von der Zollverwaltung betrieben werde. Dadurch könnte das Transportgewerbe viel Zeit ein-sparen. Im Hamburger Hafen müssten mehrere Stellen angefahren werden, um die Ware einführen zu können.
Herr Niedmers kündigte an, den Hamburger Senat aufzufordern, ein entsprechendes Kon-zept umzusetzen.
Wie Sie sehen: BDZ lohnt sich. Wir für Sie im Einsatz.
(Autoren: Jana Schittenhelm / Sandro Kappe / Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/welche-ziele-haben-die-cdu-abgeordneten-beim-hauptzollamt-hamburg-verfolgt.html
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Vorheriger Bericht:
"CDU-Abgeordnete suchen auf Einladung des BDZ das Hauptzollamt Hamburg auf
Nachdem das neue Hauptzollamt vorgestellt worden ist, teilten die Abgeordneten mit, was
sie nach Rücksprache mit der Wirtschaft vom neuen Hauptzollamt bzw. der Zollverwaltung
u.a. erwarten:
- Zeitnahe Aufnahme des Zollamtes Flughafen Hamburg in das HZA Hamburg.
- Behördenzentrum im Hafen, was alle für die Abfertigung erforderlichen Behörden auf einer Liegenschaft bündelt.
- Beschleunigte Abfertigung, damit der Standort Hamburg wettbewerbsfähig bleibt.
Die Leitung der Dienststelle berichtet auf Nachfrage, dass der Bau eines weiteren Dienstgebäudes für das HZA Hamburg ggü. dem Haupthaus in der Koreastraße genehmigt wurde.
Nun liegt es bei der GZD die Finanzierung zu klären und die Nutzeranforderungen zu
definieren. Es wurde in diesem Zusammenhang herausgestellt, dass die Anforderungen
an Neubauten seitens der Stadt Hamburg für die Verwaltung hohe Hürden darstellen.
Die Abgeordneten boten Unterstützung für eine zeitnahe Umsetzung an.
Die stellv. Vorsitzende des BDZ OV HZA Hamburg und Spitzenkandidatin für den Personalrat vom HZA Hamburg, Jana Schittenhelm, bedankte sich bei den CDU-Abgeordneten für den Besuch und adressierte an die Abgeordneten den Appell:
Die stellv. Vorsitzende des BDZ OV HZA Hamburg und Spitzenkandidatin für den Personalrat vom HZA Hamburg, Jana Schittenhelm, bedankte sich bei den CDU-Abgeordneten für den Besuch und adressierte an die Abgeordneten den Appell:
„Diese Forderungen können mit der derzeitigen Unterbesetzung nicht umgesetzt werden.
Die Kolleginnen und Kollegen beim Hauptzollamt Hamburg gehen bereits auf dem Zahnfleisch. Dafür wird weiteres Personal benötigt.“
Die CDU-Abgeordneten sicherten zu dies bei den weiteren Haushaltsberatungen entsprechend zu berücksichtigen.
Information am Rande: Ca. 23 Prozent der Gesamteinnahmen der Zollverwaltung werden
vom HZA Hamburg eingenommen. Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem BDZ sind Sie immer besser informiert.
(Autor Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/cdu-abgeordnete-suchen-auf-einladung-des-bdz-das-hauptzollamt-hamburg-auf.html
Die CDU-Abgeordneten sicherten zu dies bei den weiteren Haushaltsberatungen entsprechend zu berücksichtigen.
Information am Rande: Ca. 23 Prozent der Gesamteinnahmen der Zollverwaltung werden
vom HZA Hamburg eingenommen. Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem BDZ sind Sie immer besser informiert.
(Autor Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/cdu-abgeordnete-suchen-auf-einladung-des-bdz-das-hauptzollamt-hamburg-auf.html
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