Montag, 18. März 2019

BMI Seehofer: Entscheidung über "Mütter-Rente" für Bundesbeamte im Frühjahr 2019

BMI Seehofer: Entscheidung über "Mütter-Rente" für Bundesbeamte im Frühjahr 2019

Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau (BMI) Horst Seehofer hat nach Angaben der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) in einem Interview die folgenden Aussagen zur Mütter-Rente für Bundesbeamte gemacht:

"Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

„Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte: Entscheidung im Frühjahr

Ob die unter dem Namen „Mütter-Rente“ bekanntgewordenen Verbesserungen in der gesetzlichen Rente auf die Beamtenschaft des Bundes übertragen werden, will Bundesinnenminister Horst Seehofer noch im Frühjahr 2019 entscheiden.

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hatte sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich. Dafür gebe es „gute Gründe“, so Seehofer im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019). Schließlich habe die Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung. „Allerdings“, gab der Minister zu bedenken, „gibt es auch die Mindestpension, die ein Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Die Sache ist nicht trivial, sondern erfordert eine aufwendige Prüfung.
Im Laufe des Frühjahrs 2019 werde ich eine Entscheidung treffen.“

Mit Blick auf die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Bundes bekräftigte Seehofer, dass es „nicht um pauschale Antworten wie zum Beispiel die Reduzierung der Wochen- oder Lebensarbeitszeit“ gehe, sondern um „einen belastungsorientierten Ansatz“. Entsprechende Konzepte würden derzeit erarbeitet. „Mein Ziel ist es, ein umfassenderes, vielfältigeres und vor allem effizientes Belastungsausgleichssystem zu schaffen, das noch über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinausgeht, sowie einen zeitnahen Freizeitausgleich für diese besonders belasteten Bereiche zu ermöglichen“, erklärte der Bundesinnenminister.

Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsform sei aber ein gesellschaftlicher Prozess, der aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden müsse: Einerseits könnten Funktionszeiten anstelle fester Präsenzzeiten die Zeitsouveränität und Arbeitseffizienz des Einzelnen erhöhen. „Andererseits ist es nicht immer im Interesse der Arbeitnehmer, wenn Arbeitsleben und Privatleben sich immer stärker verschränken und dies zur Folge hat, dass ein Abschalten gar nicht mehr möglich ist“, so Seehofer.
„Und es bleibt dabei: Manche Probleme werden einfach schneller und besser im persönlichen Gespräch gelöst als durch einen langen E-Mail-Verkehr.
Deshalb plädiere ich für eine nur behutsame Lockerung der Präsenzkultur.“