Der Bundesvorsitzende der dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, fordert eine europäische Kraftanstrengung der Europäischen Union (EU) zur Verbesserung von Steuergerechtigkeit und sozialer Sicherheit:
"Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit
Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich mit Blick auf den Brexit und die Europawahlen besorgt über das Auseinanderdriften des Kontinents.
„Demografie, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, aber auch unsere Zukunftsfähigkeit durch gute Bildung stellen uns in Europa vor gemeinsame Herausforderungen“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Der dbb Bundesvorsitzende fordert mehr europäische Zusammenarbeit vor allem in der Steuerpolitik. „Der schädliche Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten stellt die Steuergerechtigkeit und damit die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgaben in Frage.“ Das Steuerdumping schwäche den sozialen Zusammenhalt.
„Die EU-Staaten müssen sich auf effektive Regelungen einigen, die eine leistungsgerechte, faire Besteuerung vor allem auch der Digitalwirtschaft sicherstellen. Auch Themen wie eine Robotersteuer dürfen kein Tabu sein“, so Silberbach. Sonst seien öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit bald nicht mehr verlässlich finanzierbar.
„Ich bin überzeugt, dass wir viele Menschen für Europa und die liberale Demokratie zurückgewinnen, wenn wir konkrete Ergebnisse für mehr Fairness und europäische und staatliche Handlungsfähigkeit vorweisen können. Dazu braucht es kluge Politik und starke Sozialpartner, die sich aktiv mit ihren Ideen einbringen. Wir tun das.“"
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/ulrich-silberbach-fordert-europaeische-kraftanstrengung.html
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