Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesbund Bremen teilt im dbb aktuell Einkommensrunde 2019 / Nr. 2 die Forderung mit, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten erforderlich ist:
Kein Zeispiel! Keine Ausreden!
"Einkommensrunde Bremen 2019 / Nr. 2
März 2019
Landes- und Kommunalbeamte mitnehmen
Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!
Die Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist am 2. März 2019 in Potsdam zu Ende gegangen. Die Einkommensrunde insgesamt ist noch lange nicht vorbei. Aus vielen Landeshauptstädten fehlt das klare Bekenntnis, das in Potsdam ausgehandelte Volumen von insgesamt 8 % zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Jetzt das Potsdamer Ergebnis schnell und fair auf die
Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen, ist das Gebot der Stunde“, stellte
dbb-Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, vor der Presse klar.
„Hier liegt eine große Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und Motivation zu steigern.
Passiert nichts, kann jedoch auch viel kaputtgehen. Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit
des Landesdienstes steht auf dem Spiel. Wir erwarten: Kein Zeitspiel! Keine Ausreden!“
Ein öffentlicher Dienst
Unzählige Beamtinnen und Beamte hatten in den letzten Wochen gemeinsam mit den
Tarifbeschäftigten im Landesdienst für mehr Einkommen gekämpft und auf zahllosen Demonstrationen zwischen Kiel und Stuttgart Flagge gezeigt.
„Egal, ob Steuer, Schule, Polizei oder allgemeine Verwaltung, bei unseren zahlreichen Aktionen sind deutlich mehr Beamtinnen und Beamte mit dabei gewesen als in den
vergangenen Jahren. Ganz einfach, weil sie Nullrundenrhetorik und Verzögerungstaktik
leid sind und klare Ansagen von ihren Landesregierungen haben wollen. Die sind jetzt in der Pflicht“, ließ Schäfer keinen Zweifel an der Entschlossenheit des dbb.
Das gilt natürlich auch in Bremen
Der dbb bremen fordert die Besoldung, die in vielen Bereichen verfassungswidrig ist und die dazu anhängigen Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation durch eine entsprechende Erhöhung der Besoldung und Versorgung in 2019 zu korrigieren.
Dazu sollte als erster Schritt das ausgehandelte Tarifergebnis in vollem Volumen zeitgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten. Zusätzlich hat der Senat die Pflicht die Unterschiede bei der jährlichen Sonderzahlung zwischen den Statusgruppen der Beamtinnen und Beamten und der Tarifbeschäftigten abzubauen und allen bremischen öffentlichen Bediensteten wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen.
Auch hat der Senat die Pflicht die Kostendämpfungspauschale der Beihilfe abzuschaffen, da ab 2019 in der GKV der Krankenkassenbeitrag wieder paritätisch finanziert wird.
Darüber hinaus hat der Senat die Pflicht die ungerechte bundesweit einzigartige Pensionskürzung für bremische Versorgungsempfänger über das Konstrukt „Faktorisierung“ wieder abzuschaffen.
Des Weiteren hat der Senat die Pflicht die Ruhegehaltsfähigkeit für die Feuerwehrzulage wieder einzuführen.
Weitere Infos
Weitere Infos zum Tarifabschluss und über das Thema Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamte gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde oder unter www.dbb-bremen.de.
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beru flichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft.
Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb.
Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!"
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