dbb-Vize Schäfer: Der Staat darf nicht zahnlos sein

dbb-Vize Schäfer: Der Staat darf nicht zahnlos sein

Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Friedelm Schäfer hat auf einer Veranstaltung zur Gewalt gegen Beschäftigte klar stellung bezogen:
"Der Staat darf nicht zahnlos sein"; hier teilen wir die dbb-Meldung:

"Gewalt gegen Beschäftigte

Der Staat darf nicht zahnlos sein

• 

Der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, fordert ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Angriffe auf öffentlich Bedienstete.

Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz - Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der Justiz behoben werden müsse.

Als „verstörend“ bezeichnete Schäfer sich häufende Nachrichten von gewalttätigen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und führte dies auch auf mangelnden Respekt der Menschen untereinander zurück. Unterstützt wurde Schäfer in dieser Auffassung von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des dbb Jürgen Böhm, der zudem auf die wachsende Gewalt an Schulen und in den sozialen Medien hinwies. Schäfer: „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind immer auch Angriffe auf das Gemeinwesen. Es gibt dafür nicht den einen Grund und die eine einfache Lösung. Man kann und muss aber etwas tun - repressiv, mit den Mitteln des Strafrechts, wie präventiv.“ In diesem Zusammenhang sei die jüngste Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Amtsträger ein richtiger Schritt. Wenn dann aber „Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Personalmangel nicht mehr in der Lage sind, Verfahren zeitnah zu eröffnen und mit einem Urteil abzuschließen“, gehe der Zeitfaktor verloren, der von entscheidender Bedeutung sei, „wenn man nicht nur bestrafen, sondern auch Einsicht erreichen will.“ Darüber hinaus müssten „Überzeugungstäter“ von rechts, von links oder aus den Reihen der Reichsbürger spüren, „dass der Staat nicht zahnlos ist, dass Angriffe Konsequenzen haben.“ Auch hier sei die über Jahre verschärfte Personalsituation der Justiz ein lähmender Faktor.

Prävention mit Augenmaß sei wichtig. Bei Schutzmaßnahmen für Beschäftigten müsse allerdings klar sein, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben könne und eine „komplette Abschottung der Verwaltung durch Hochsicherheitsmaßnahmen“ ein Ausdruck staatlicher Schwäche wäre. Letztlich, so der dbb Vize, entstehe Gewalt nicht aus dem Nichts. „Wo Jugendzentren aus Personalmangel geschlossen werden, wo sinnvolle Möglichkeiten betreuter Freizeitgestaltung fehlen und wo Eltern ihren Kindern keine oder egozentrische Werte vermitteln, wachsen Generationen heran, die nicht mehr angemessen mit Konflikten umgehen können“. In diesem Zusammenhang forderte Jürgen Böhm größere Freiräume für Lehrkräfte, um sich im Bereich der Gewaltprävention engagieren zu können."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/der-staat-darf-nicht-zahnlos-sein.html

dbb bundesfrauenvertretung: Hauptversammlung 2019

dbb bundesfrauenvertretung: Hauptversammlung 2019

Die dbb bundesfrauenvertretung hat die Hauptversammlung 2019 abgehalten; hier teilen wir den dbb-Bericht und die Hauptforderungen:

"Hauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung

Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst

„Die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist der Schlüssel zu einem starken vielfältigen öffentlichen Dienst“, betonen dbb Chef Ulrich Silberbach und Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

„Wer behauptet, die Gleichstellung sei im öffentlichen Dienst längst gelebte Praxis, irrt leider noch immer“, stellte der dbb Bundesvorsitzende zum Auftakt der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 29. März 2019 in Königswinter klar. „Noch immer müssen wir darum kämpfen, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen beruflichen Chancen erhalten, und mit gängigen Vorurteilen sowie Alltagssexismus aufgeräumt wird.

Wenn sich, wie forsa ermittelt hat, mehr als die Hälfte aller Frauen im Job diskriminiert fühlen, weil sie aufgrund ihres Geschlechts eine Stelle nicht bekommen haben oder bei der Verteilung von Aufgaben, Gehaltserhöhungen und Beförderungen benachteiligt wurden, ist das nicht akzeptabel“, machte Silberbach unmissverständlich deutlich. „Wenn wir einen modernen, diversen und agilen öffentlichen Dienst haben wollen, dann müssen wir die Hürde der Geschlechterdiskriminierung jetzt endlich nehmen. Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit sind unteilbar miteinander verbunden. Nur wer Gleichstellung lebt, kann auch Vielfalt leben und ihre Potenziale voll entfalten.“ Die Vielfalt der sich verändernden Gesellschaft berge einen wertvollen Schatz an verschiedenen Erfahrungen und kulturellen wie sozialen Kompetenzen aus unterschiedlichen Lebenswelten. Diesen zu heben, sei angesichts der zunehmenden Fachkräfteproblematik im öffentlichen Dienst ein „Gebot der Stunde“, mahnte der dbb Chef.

„Grundvoraussetzung für einen vielfältigen öffentlichen Dienst, in dem Gleichstellung nicht nur eine leere Floskel ist, ist eine diskriminierungsfreie Dienstpraxis, die Menschen nach ihrer tatsächlichen Leistung und Befähigung bewertet, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht“, forderte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Denn bis heute weise die Beurteilungs- und Beförderungspraxis in diesem Punkt gravierende Defizite auf. „Seit 1949 bekleideten mehr Männer mit dem Namen Hans einen Staatssekretärsposten als Frauen insgesamt. Das zeigt, wie sehr die Beförderungsmechanismen von stereotypen Vorannahmen geprägt sind, die dem mitteleuropäischen männlichen Führungsideal entsprechen“, kritisierte Wildfeuer.

„Nur, wenn die Verwaltungen die eigene Dienstpraxis selbstkritisch nach Rollenstereotypen hinterfragen und den Ursachen für Diskriminierung systematisch begegnen, können wir dieses Muster langfristig durchbrechen. Hilfreich hierfür ist aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung die Einführung einer Geschlechterquote, die bereits auf den unteren Führungsebenen in den Verwaltungen anzuwenden ist.“"

Quelle: dbb bundesfrauenvertretung, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/gleichstellung-foerdern-fuer-einen-vielfaeltigen-oeffentlichen-dienst.html 

dbb Chef Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung der EU

dbb Chef Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung der EU

Der Bundesvorsitzende der dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, fordert eine europäische Kraftanstrengung der Europäischen Union (EU) zur Verbesserung von Steuergerechtigkeit und sozialer Sicherheit:

"Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit

Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigt sich mit Blick auf den Brexit und die Europawahlen besorgt über das Auseinanderdriften des Kontinents.

„Die Menschen verlangen mehr konkrete Antworten für Ihre Probleme. Wir müssen auch in Europa dazu beitragen, diese zu liefern. Nur so können wir den Populisten das Wasser abgraben“, so der dbb Chef, der auch die Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Silberbach fordert eine europäische Kraftanstrengung für mehr Steuergerechtigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste.

„Demografie, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, aber auch unsere Zukunftsfähigkeit durch gute Bildung stellen uns in Europa vor gemeinsame Herausforderungen“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Der dbb Bundesvorsitzende fordert mehr europäische Zusammenarbeit vor allem in der Steuerpolitik. „Der schädliche Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten stellt die Steuergerechtigkeit und damit die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgaben in Frage.“ Das Steuerdumping schwäche den sozialen Zusammenhalt. 

„Die EU-Staaten müssen sich auf effektive Regelungen einigen, die eine leistungsgerechte, faire Besteuerung vor allem auch der Digitalwirtschaft sicherstellen. Auch Themen wie eine Robotersteuer dürfen kein Tabu sein“, so Silberbach. Sonst seien öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit bald nicht mehr verlässlich finanzierbar. 
„Ich bin überzeugt, dass wir viele Menschen für Europa und die liberale Demokratie zurückgewinnen, wenn wir konkrete Ergebnisse für mehr Fairness und europäische und staatliche Handlungsfähigkeit vorweisen können. Dazu braucht es kluge Politik und starke Sozialpartner, die sich aktiv mit ihren Ideen einbringen. Wir tun das.“"

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/ulrich-silberbach-fordert-europaeische-kraftanstrengung.html

Besuch dreier CDU-Abgeordneter beim Hauptzollamt Hamburg

Besuch dreier CDU-Abgeordneter beim Hauptzollamt Hamburg

Zwei Bundestagsabgeordnete der CDU-Fraktion und ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter haben auf Einladung des BDZ BV Nord das Hauptzollamt Hamburg besucht:

"Welche Ziele haben die CDU-Abgeordneten beim Hauptzollamt Hamburg verfolgt?

BV-Nord

Am 23.01.2019 haben die CDU-Abgeordneten MdB de Vries, MdB Kruse und MdBH Niedmers das neue Hauptzollamt Hamburg auf Einladung des BDZ aufgesucht. 
Wir berichteten dazu [s.u.].
Vermehrt stellten uns Kolleginnen und Kollegen die Frage, warum der BDZ die Abgeordneten eingeladen hat und was deren Ziele waren. Offensichtlich war unser BV Info Nummer 1 zu kurz gefasst. Daher möchten wir Ihnen im Folgenden kurz darlegen, welche Ziele die jeweiligen Abgeordneten hatten.
 
1. MdB de Vries - Aufnahme des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a  Abs. 2 StPO

Der Abgeordnete de Vries sitzt im Innenausschuss des deutschen Bundestages. Für ihn standen Fragen zu den Erweiterungsmöglichkeiten der Zuständigkeit für die FKS im Fokus. 
Die BDZ-Vertreterin Schittenhelm legte dar, warum die Aufnahme der Straftaten i.S. des § 266a StGB (Beitragsvorenthaltung) als sogenannte Katalogstraftaten in den § 100a Abs. 2 StPO umgesetzt werden sollte.
Es gab (zuletzt) im Jahre 2017 den Versuch des BMF den § 100a Abs. 2 StPO entsprechend zu erweitern. Allerdings konnte im Rahmen dieser Gesetzesänderung die Aufnahme des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a Abs. 2 StPO nicht durchgesetzt werden.
Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) der Beschuldigten führt in aller Regel wesentlich einfacher zur Aufklärung der Straftaten, oder besser wie in der StPO formuliert: ohne sie ist die Erforschung des Sachverhaltes wesentlich erschwert.
Die FKS hat es bei größeren Komplexen mit Formen der organisierten Kriminalität zu tun. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die TKÜ eine der wichtigsten Ermittlungshandlungen.
Der Abgeordnete de Vries hat die Forderung aufgenommen und wird versuchen dieses Anliegen zu forcieren. Der BDZ wird diesen Prozess weiter verfolgen.

2. MdB Kruse – Stellen besetzen und Neubau beschleunigen
Der Abgeordnete Kruse sitzt im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages und ist maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn steht die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen im Vordergrund. Dafür müssen aus seiner Sicht alle Stellen be-setzt sein und eine zeitnahe Automatisierung vorangetrieben werden, damit das Nadelöhr Zoll die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht behindert.
Auch hat er der Verwaltung angeboten, sich für eine beschleunigte Umsetzung des Neubaus in der Koreastraße einzusetzen. Des Weiteren wurde die Problematik des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer angesprochen. Es stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Das BMF hat den Bundestagsabgeordneten eine Lösung bis zum 01.01.2020 zugesagt. Herr Schaade führte aus, dass eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrum-satzsteuer als eine mögliche Option erwogen werde.
 
3. MdBH Niedmers – Schaffung eines Behördenzentrums im Hafen
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers ist Fachsprecher für den Hafen. 
Sein Fokus lag insbesondere auf der Schaffung eines Behördenzentrums im Hamburger Hafen.
Unter anderem der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Behördenstrukturen und den damit einhergehenden Vereinfachung notwendiger Kontrollprozesse ausgesprochen.
Grundsätzlich verfüge der Hamburger Hafen über eine gute Wettbewerbsposition. Im Hinblick auf die Behördenstruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen der Wirtschaft gäbe es jedoch Verbesserungsmöglichkeiten, die in den Niederlanden bereits Anwendung finden.
Als Beispiel wurde die gemeinsame Tätigkeit verschiedener Behörden, wie etwa Zoll und Veterinäre, an einem Standort im Sinne eines „Behördenzentrums Hafen/One-Stop-Shop“ genannt. In Rotterdam habe man diese Prozesse in einer Liegenschaft gebündelt, die von der Zollverwaltung betrieben werde. Dadurch könnte das Transportgewerbe viel Zeit ein-sparen. Im Hamburger Hafen müssten mehrere Stellen angefahren werden, um die Ware einführen zu können.
Herr Niedmers kündigte an, den Hamburger Senat aufzufordern, ein entsprechendes Kon-zept umzusetzen.
Wie Sie sehen: BDZ lohnt sich. Wir für Sie im Einsatz.
(Autoren: Jana Schittenhelm / Sandro Kappe / Sebastian Harms)"


Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/welche-ziele-haben-die-cdu-abgeordneten-beim-hauptzollamt-hamburg-verfolgt.html


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Vorheriger Bericht: 

"CDU-Abgeordnete suchen auf Einladung des BDZ das Hauptzollamt Hamburg auf

BV-Nord 
 

Am 23.01.2018 haben die CDU-Abgeordneten MdB de Vries, MdB Kruse und MdBH Niedmers das neue Hauptzollamt Hamburg auf Einladung des BDZ aufgesucht.
Die Abgeordneten gratulierten dem Leiter des Hauptzollamtes, Christian Schaade, zur Ernennung und baten die Vertreter der Zollverwaltung allen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön für die herausragende Arbeit auszurichten.

Nachdem das neue Hauptzollamt vorgestellt worden ist, teilten die Abgeordneten mit, was
sie nach Rücksprache mit der Wirtschaft vom neuen Hauptzollamt bzw. der Zollverwaltung
u.a. erwarten:
- Zeitnahe Aufnahme des Zollamtes Flughafen Hamburg in das HZA Hamburg.
- Behördenzentrum im Hafen, was alle für die Abfertigung erforderlichen Behörden auf einer Liegenschaft bündelt.
- Beschleunigte Abfertigung, damit der Standort Hamburg wettbewerbsfähig bleibt.
Die Leitung der Dienststelle berichtet auf Nachfrage, dass der Bau eines weiteren  Dienstgebäudes für das HZA Hamburg ggü. dem Haupthaus in der Koreastraße genehmigt wurde.
Nun liegt es bei der GZD die Finanzierung zu klären und die Nutzeranforderungen zu
definieren. Es wurde in diesem Zusammenhang herausgestellt, dass die Anforderungen
an Neubauten seitens der Stadt Hamburg für die Verwaltung hohe Hürden darstellen. 

Die Abgeordneten boten Unterstützung für eine zeitnahe Umsetzung an.
Die stellv. Vorsitzende des BDZ OV HZA Hamburg und Spitzenkandidatin für den Personalrat vom HZA Hamburg, Jana Schittenhelm, bedankte sich bei den CDU-Abgeordneten für den Besuch und adressierte an die Abgeordneten den Appell: 

„Diese Forderungen können mit der derzeitigen Unterbesetzung nicht umgesetzt werden. 

Die Kolleginnen und Kollegen beim Hauptzollamt Hamburg gehen bereits auf dem Zahnfleisch. Dafür wird weiteres Personal benötigt.“
Die CDU-Abgeordneten sicherten zu dies bei den weiteren Haushaltsberatungen entsprechend zu berücksichtigen.
Information am Rande: Ca. 23 Prozent der Gesamteinnahmen der Zollverwaltung werden
vom HZA Hamburg eingenommen. Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem BDZ sind Sie immer besser informiert.
(Autor Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/cdu-abgeordnete-suchen-auf-einladung-des-bdz-das-hauptzollamt-hamburg-auf.html

 

Doris Achelwilm, MdB (Die Linke): Pressemitteilung zu Mindestlohnkontrollen in Bremen und Bremerhaven

Doris Achelwilm, MdB (Die Linke): Pressemitteilung zu Mindestlohnkontrollen in Bremen und Bremerhaven

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema der Mindestlohnkontrollen in Bremen gestellt, die beantwortet worden ist. 
Darin werden die Mindestlohnkontrollen des Hauptzollamts Bremen thematisiert:

"PRESSEMITTEILUNG [v. 28.3.2019]
Anfrage zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes: Zollkontrollen im Land Bremen stellen mehr Verstöße in der Arbeitswelt fest
Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Bundesmindestlohns, der derzeit 9,19 Euro/Stunde beträgt. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hat das Bundesfinanzministerium gefragt, wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) und benachbarte Strafvorschriften für Bremen und Bremerhaven statistisch erfasst wurden. Im abgefragten Berichtszeitraum 2018 eröffnete das Hauptzollamt Bremen demnach insgesamt 2.808 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufgrund von Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit (§ 263 StGB Leistungsbetrug), Scheinselbstständigkeit, Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) und ähnlicher Verstöße in der Arbeitswelt. Im Vorjahr waren es mit 2.788 eingeleiteten Verfahren noch leicht weniger (Pressemitteilung vom 19. Februar 2018 hier: http://www.doris-achelwilm.de/presse/pressemitteilungen/detail/browse/4/zurueck/pressemitteilungen-3/artikel/betriebskontrollen-des-zolls-erschreckend-hohe-zahl-von-mindestlohnverstoessen-und-benachbarten-str-3/).
Achelwilm: "Verstöße gegen den Mindestlohn sind nicht zu tolerieren. Sie bedeuten für die Betroffenen Armutslöhne, von denen sie definitiv nicht leben können. Dennoch gibt es in Bremen und Bremerhaven offensichtlich ein ausgeprägtes Problem mit Beschäftigung zu rechtswidrigen und ausbeuterischen Bedingungen. Viele dieser Verstöße fallen in die Kategorie der Kontrolldelikte, es ist also entscheidend, wie viel Personal der Zoll für unangekündigte Kontrollen in Risikobranchen (z.B. Gaststättengewerbe) einsetzen kann: Im Land Bremen ist die Zahl der Betriebsprüfungen durch die Zollabteilung ,Finanzkontrolle Schwarzarbeit' von 1.247 im Jahr 2014 um fast zwei Drittel auf 437 Betriebsprüfungen im Jahr 2017 zurückgegangen. 2017 wurden in jedem zehnten überprüften Betrieb Verfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet." (Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern" vom 14. Mai 2018 hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/021/1902101.pdf, S. 10. Auswertung von MdB Susanne Ferschl: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/20180514_Auswertung_KA_Mindestlohnkontrollen_in_den_Bundesla__ndern_-_14-05-2018_-_MdB_Ferschl_LINKE.pdf).
Doris Achelwilm fordert: "Neben einem Mindestlohn von 12 Euro braucht es verbesserten Schutz der Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung und entsprechende Kontrollen der Arbeitgeber. Ebenso wichtig ist aufsuchende Beratung für besonders schutzbedürftige Gruppen, etwa Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa""

Quelle: Doris Achselwilm, MdB (Die Linke), Pressemitteilung vom 28.3.2019



Hinweis des BDZ OV Bremen zu veröffentlichten Meinungen von Abgeordneten: 
Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist überparteilich und unabhängig. Die hier geteilten Meinungen und Auffassungen betreffen unmittelbar das Dienstgeschehen der Zollverwaltung in Bremen. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Wahlwerbung für die Europawahl und Bremenwahl am 26.5.2019.

Hauptzollamt Bremen: Neuer 24-Meter-Zollkreuzer "Bremen" getauft

Hauptzollamt Bremen: Neuer
24-Meter-Zollkreuzer "Bremen" getauft

Am 22.3.2019 wurde der neue 24-Meter-Zollkreuzer "Bremen" in Bremerhaven in feierlichem Rahmen von der BMF-Abteilungsleiterin III (Zollabteilung), Frau Tanja Mildenberger, getauft. Das Beiboot trägt den Namen "Geeste". 
Der neue Zollkreuzer ersetzt den bisherigen, außer Dienst gestellten Zollkreuzer "Bremerhaven". Hier die Pressemitteilung des HZA Bremen:

"Feierliche Taufe des neuen Zollbootes "Bremen" Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger hält die Taufrede

2019-03-22T12:43:00 Bremen (ots) - Der Zoll hat am heutigen Freitag in Bremerhaven das erste von drei neuen Einsatzschiffen getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen unter anderem der im Bundesministerium der Finanzen für den Zoll zuständige Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, sowie zahlreiche Gäste aus der Bremer Politik und Verwaltung teil. Abteilungsleiterin III beim Bundesministerium der Finanzen, Tanja Mildenberger, taufte das neue Zollboot auf den Namen "Bremen" und wünschte "allzeit gute Fahrt und immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel".
Die in Estland über anderthalb Jahre lang gebaute "Bremen" ist ein 24m-Boot, das künftig von Bremerhaven aus in der küstennahen Bestreifung auf der Außenweser und der Nordsee eingesetzt wird.
Der Name "Bremen" unterstreicht die Verbundenheit des Zolls zur Hansestadt mit ihrer Tradition im Außenhandel und der Hafenwirtschaft. Der regionale Bezug zur Seestadt Bremerhaven wird darüber hinaus durch den Namen des Tochterbootes "Geeste" betont. Der Fluss Geeste mündet in die Weser in Bremerhaven, direkt beim zukünftigen Anleger des Zollboots. Das Tochterboot wurde bei dem Festakt von der 10-jährigen Marika Levin, der kleinen Tochter eines Besatzungsmitglieds, getauft.
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger nach seiner Taufrede: "Wir investieren kräftig in den Zoll. Die "Bremen" ist eines von drei neuen Booten mit dem wir den Zoll auf See nachhaltig stärken."
Regierungsdirektorin Nicole Tödter, stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Bremen, erläuterte: "Die Indienststellung des neuen Zollbootes ist für uns extrem wichtig, denn damit können wir unseren Aufgaben auch bei herausfordernden Wetterbedingungen auf hoher See und in Küstennähe noch besser nachkommen." 


Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Pressestelle
Sybille Gradistanac
Telefon: 0421 3897-1114
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
www.zoll.de"

Quelle: HZA Bremen, URL:  https://www.presseportal.de/print/4225316-print.html

Bildergalerie:

dbb jugend: Gewerkschaftsjugend ist wichtig, weil...

dbb jugend: Gewerkschaftsjugend ist wichtig, weil...

 
Quelle: dbb jugend, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/gewerkschaftsjugend-ist-wichtig-weil-1.html

GZD: Bundestweite Mindestlohnkontrollen am Wochende erfolgreich

GZD: Bundesweite Mindestlohnkontrollen am Wochende erfolgreich

Die Generalzolldirektion (GZD) hat folgende Pressemitteilung über die bundesweiten Mindestlohnkonrollen vom Sonnabend, 23.3.2019 veröffentlicht:

"Zoll überprüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns

2019-03-26T08:15:00 Bonn (ots) - 
Am Samstag, den 23. März 2019 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Zudem wurde der Zoll durch 102 Beschäftigte anderer Behörden unterstützt. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 14.015 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten 2.164 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch. Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohnes. Seit dem 1. Januar 2019 gilt der allgemeine Mindestlohn von 9,19 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons einschließlich Nagelstudios, im Taxigewerbe, in Spielhallen sowie dem Wach- und Sicherheitsdienst. Insgesamt hat der Zoll 129 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 73 Ordnungswidrigkeiten-verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. 
In 2.154 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. 
Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 
Weitere Informationen finden Sie unter www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de und www.zoll.de

Die lokalen Ergebnisse erfragen Sie bitte bei den örtlichen Behörden. 


Pressekontakt:
Generalzolldirektion
Pressestelle
Klaus Salzsieder
Telefon: 0221/22255-3828
pressestelle.gzd@zoll.bund.de"

Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/z49_einhaltung_mindestlohn.html und
Presseportal, URL: https://www.presseportal.de/print/4227807-print.html

ZKA: Dr. Rainer Mellwig neuer Direktionspräsident der GZD DVIII (Zollkriminalamt)

ZKA: Dr. Rainer Mellwig neuer Direktionspräsident der GZD DVIII

Der neue Direktionspräsident der Generalzolldirektion (GZD) Direktion VIII (Zollkriminalamt, ZKA) wurde feierlich ins Amt eingeführt - hier die Pressemitteilung des ZKA:

"Dr. Rainer Mellwig neuer Präsident des Zollkriminalamts in Köln

2019-03-14T12:16:16                  Köln (ots) - 

Am 14. März 2019 wurde Dr. Rainer Mellwig in das Amt des Präsidenten des Zollkriminalamts in Köln eingeführt. Er übernimmt das Amt von Norbert Drude, der in den Ruhestand tritt.
Rund 140 Gäste aus Justiz, Wirtschaft, Verwaltung und Politik nahmen an dem feierlichen Festakt auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne "Moorslede" - seit 1998 der Sitz des Zollkriminalamtes (ZKA) - teil.
Im Rahmen der Feierstunde dankte die Leiterin der Zollabteilung im Bundesministerium der Finanzen, Tanja Mildenberger, dem scheidenden Präsidenten, Norbert Drude, für seine großen Verdienste und würdigte seinen Nachfolger, Dr. Rainer Mellwig, als versierten Kenner der Zollverwaltung und des Zollfahndungsdienstes, unter dessen Leitung sich das Zollkriminalamt auch weiterhin den globalen Herausforderungen erfolgreich stellen könne.
"Neben seiner außerordentlichen fachlichen Qualifikation bringt Dr. Mellwig eine ausgeprägte Berufserfahrung, insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit, mit. Ich freue mich sehr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit", so die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) Colette Hercher bei ihrer Begrüßung.
Der neue ZKA-Präsident Dr. Mellwig betont: "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe in der Generalzolldirektion und eine intensive, konstruktive Zusammenarbeit mit den zahlreichen nationalen und internationalen Partnern sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Zollfahndungsdienst. In diesen herausfordernden Zeiten ist eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nur mit vereinten Kräften möglich"
.
Werdegang von Dr. Rainer Mellwig
Der 1957 in Duisburg geborene Jurist Dr. Rainer Mellwig trat 1989 in die Bundesfinanzverwaltung ein. Sein dienstlicher Weg führte ihn bereits Ende 1989 in das Zollkriminalinstitut - das Amt, aus dem 1992 das ZKA hervorging. 1992 wurde Dr. Mellwig in das BMF, zunächst in das Zollfahndungsreferat berufen, bevor er in das Referat für Internationale Zusammenarbeit wechselte. Nach langjähriger Tätigkeit bei der Weltzollorganisation in Brüssel in Funktion eines des Deputy Director Enforcement & Compliance kehrte er im Jahr 2007 in das ZKA zurück, um den Bereich Außenwirtschaft/Exportkontrolle zu leiten. Bevor er am 2. Januar 2019 seinen Dienst als Präsident des ZKA antrat, war er ständiger Vertreter des Direktionspräsidenten DVI der Generalzolldirektion (Grenzüberschreitender Warenverkehr/Besonderes Zollrecht) am Standort Nürnberg.
Das Zollkriminalamt (ZKA) mit rund 1.200 Beschäftigten ist die Zentrale des deutschen Zollfahndungsdienstes, dessen Hauptaufgabe die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität ist. Es koordiniert und lenkt die Ermittlungen der bundesweit acht Zollfahndungsämter. Das Zollkriminalamt ist als Direktion VIII Teil der Generalzolldirektion, einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Pressekontakt:
Generalzolldirektion
Dietmar Zwengel
Telefon: 0228/303-11800
Pressestelle.gzd@zoll.bund.de"

Quelle: Presseportal, URL: https://www.presseportal.de/print/4217903-print.html

BDZ: Spitzenverbände fordern automatisierte Zollabfertigung einzuführen

BDZ: Spitzenverbände fordern automatisierte Zollabfertigung einzuführen

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Bezirksverband Nord, berichtet über die Spitzenverbände, die die automatisierte Zollabfertigung einfordern, wie sie bereits in den Niederlanden und in Österreich eingeführt worden ist:

"Spitzenverbände fordern Politik auf, automatisierte Abfertigung zeitnah umzusetzen – BDZ wird Entwicklung kritisch begleiten

BV-Nord

Mehrere Spitzenverbände haben die für das BMF zuständigen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland endlich eine automatisierte Zollabfertigung nach dem Vorbild von Österreich und den Niederlanden umsetzen möge. Nach Auffassung der Verbände werden die personellen Herausforderungen für die Zollbehörde in den kommenden Jahren weiter wachsen - nicht nur aufgrund des zu erwartenden Anstiegs bei den Zollanmeldungen, sondern auch aufgrund eines beträchtlichen Nachwuchsmangels. Eine Entlastung durch Automatisierungsverfahren sei daher dringend anzustreben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse kündigt an, dass die automatisierte Zollabfertigung auch weiterhin prioritäres Thema bei seinen routinemäßigen Austausch mit dem Zoll und dem Bundesfinanzministerium sein wird. Zudem wird er die Forderung in seinem parlamentarischen Antrag zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz aufnehmen und das Thema im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 berücksichtigen.
Wie Sie den Ausführungen entnehmen können, steigt der Druck auf die Zollverwaltung eine automatisierte Zollabfertigung umzusetzen massiv. Dennoch dürfen bei allen Planungen und Ideen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht vergessen werden. Der Mensch muss immer eingreifen können. Jede Automatisierung hat seine Grenzen. Kein System hat einen Erfahrungsschatz wie die Beschäftigten vor Ort. 
Wir werden die Entwicklungen zur automatisierten Abfertigung weiterhin kritisch begleiten.
Es zeigt sich wieder wie wichtig es ist den Austausch mit der Politik zu suchen. So kann der BDZ die Entwicklungen begleiten und versuchen Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren.

Wir für Sie im Einsatz. Nichts wird von alleine gut.
(Autoren: Sandro Kappe und Sebastian Harms)"

Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/spitzenverbaende-fordern-politik-auf-automatisierte-abfertigung-zeitnah-umzusetzen-bdz-wird-ent.html

GZD: Jahrespressekonferenz 2018

GZD: Jahrespressekonferenz 2018

Am 25.3.2019 hat die Generalzolldirektion (GZD) die bundesweiten Ergebnisse der Zollverwaltung 2018 vorgestellt. Hier die offizielle Pressemitteilung der GZD:

"Jahresbilanz 2018

Berlin, 25. März 2019

Zoll deckt mehr Mindestlohnverstöße auf

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 25. März 2019 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit über 140 Milliarden Euro hat der Zoll rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. 
Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 66,3 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.

Der deutsche Zoll ist auch erfolgreich im Kampf gegen Schwarzarbeit. Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro festgestellt. Er hat im vergangenen Jahr außerdem deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Die Zahl ist von 1.316 Fällen in 2015 auf 6.220 Fälle in 2018 gestiegen, davon waren 2.744 Fälle Mindestlohnunterschreitungen.

Gesetzesentwurf vorgelegt

Weil illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug die Gemeinschaft schädigen, ist es wichtig, dass der Staat entschlossen gegen Verstöße vorgeht und dafür sorgt, dass die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der am 20. Februar 2019 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die zuständige Sondereinheit beim Zoll soll massiv gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Eine bedeutende Aufgabe kommt dem Zoll auch im internationalen Warenverkehr zu. Bei internationalen Sendungen erhebt der Zoll die Einfuhrabgaben und überwacht gleichermaßen, ob Verbote und Beschränkungen einer Einfuhr entgegenstehen. Der deutsche Zoll fertigte im letzten Jahr mehr als 240 Millionen Sendungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten ab, mit einem Gesamtwert von rund 1 Billion Euro.
Die Zollbilanz 2018 unterstreicht, welche wichtige Rolle der Zoll beim Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern spielt. Er zieht Waren aus dem Verkehr, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend sind. Zudem nimmt der Zoll eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie ein. Das zeigt sich auch an der stark gestiegenen Zahl beschlagnahmter Waren bei der Einfuhr.

Die Schwerpunkte der Bilanz 2018 im Einzelnen:

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte im Jahr 2018 mehr als 53.000 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein. Über 108.000 Strafverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Gerichte verhängten dabei empfindliche Strafen. Allein in 2018 wurden aufgrund von Ermittlungen der Finanzkontrolle insgesamt Freiheitsstrafen von über 1.700 Jahren verhängt. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz stieg auf 2.744 Verfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705).

Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie

Im vergangenen Jahr wurden gefälschte Waren im Wert von fast 200 Millionen Euro vom Zoll beschlagnahmt. Die Zahl der Grenzbeschlagnahmen nahm deutlich zu, sie stieg von 21.506 in 2017 auf 37.698 in 2018 deutlich an. Rund 75 Prozent der insgesamt beschlagnahmten Waren stammten aus der Volksrepublik China und Hongkong. Besonders häufig werden Bekleidung, Schuhe und persönliches Zubehör wie Handtaschen, Sonnenbrillen oder Schmuck gefälscht.

Erhalt der Artenvielfalt

Der Zoll stellte im Jahr 2018 über 71.000 Exemplare geschützter Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellter Waren sicher. Lebende Tiere werden oft unter erschreckenden Bedingungen, etwa eingepfercht in enge Behältnisse, transportiert. Dabei kalkulieren Schmuggler den Tod der Tiere von vornherein bewusst ein.

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität

Im Jahr 2018 zog der Zoll mehr als 3 Tonnen Kokain aus dem Verkehr. Daneben wurden fast 9 Tonnen andere Rauschgiftarten durch den Zoll sichergestellt." 

Quelle: GZD; URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Jahresbilanzen/2019/z99_zoll_jahrespressekonferenz_18.html


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GZD: Aktuelle Beihilfesituation bundesweit

GZD: Aktuelle Beihilfesituation bundesweit

Die Generalzolldirektion (GZD) hat in der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) die bundesweite Beihilfesituation dargestellt: 

"Derzeitige Situation bei den Beihilfestellen der GZD 
Die Verlagerung der Beihilfeaufgaben an das Bundesverwaltungsamt (BVA) bestimmte im vergangen Jahr maßgeblich die Berichterstattung unserer BDZ Personalräte KOMPAKT.
Den vorgenannten Austausch mit der Leitung der Direktion I am Donnerstag, 7. März 2019, nahm der GPR zum Anlass, sich über die aktuelle Situation bei den Beihilfestellen der GZD informieren zu lassen.
Regierungsdirektor Schwedes führte hinsichtlich der Entwicklungen der Bearbeitungszeiten aus, dass man die – in 2018 zu Spitzenzeiten erreichten 39 Arbeitstage – auf derzeit
aktuell 11 bzw. 17 Tage (je nach Dienstort) reduzieren konnte. Dies war einerseits nur durch Unterstützungsaktionen der Beihilfestellen der GZD untereinander, jedoch auch aufgrund der erfolgten Einstellung befristeter externer Beschäftigter möglich, so [Regierungsdirektor] RD Schwedes.
Ursprünglich war die Abgabe für den 1. Januar 2019 geplant. Als Zeitpunkt für die endgültige Abgabe der Beihilfeaufgaben an das BVA steht derzeit der 30. Juni 2019 im
Raum. Die Verschiebung des Abgabetermins hängt maßgeblich von zwei Faktoren ab. Zum einen von der bevorstehenden – im Vorfeld einer Verlagerung erforderlichen - IT-seitigen Umstellung von ABBA 4 auf ABBA 7 und zum anderen von der Dauer der Bearbeitungszeiten, die seitens des Bundesministeriums des Innern (Verhandlungsführer
in Sachen BVA) zur „Verhandlungsmasse“ gemacht wurde. Die Krux an der Sache ist, dass mit der IT-seitigen Umstellung aufgrund erforderlicher Schulungsmaßnahmen ein erneuter Anstieg der Bearbeitungszeiten zu erwarten ist, so Regierungsdirektor Schwedes.
Bei den befristet eingestellten externen Beschäftigten gebe es, so Regierungsdirektor Schwedes, viele „bleibewillige“ Beschäftigte. Hier werde derzeit – bei entsprechender
Eignung - eine Entfristung der betroffenen – befristet - Beschäftigten unter der  Voraussetzung geprüft, dass die Entfristung nur erfolgt, wenn diese Beschäftigten mit zum
BVA übergeleitet werden. Diese Vorgehensweise muss ebenso mit dem BVA verhandelt werden. Damit wird eine zentrale Forderung der BDZ geführten Personalvertretungen (GPR, des Personalrats der GZD sowie des Personalrats beim Service-Center Rostock) erfüllt. Zudem werden derzeit weitere, personelle Unterstützungsmaßnahmen (Einstellung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten im Rahmen unbefristeter Arbeitsverhältnisse) geprüft.
Über die weitere Entwicklung werden wir zu gegebener Zeit informieren."

 Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, GPR-Info 3/2019, S. 3, URL:
https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190311_GPR.pdf 

BDZ-Vorsitzende der Personalvertretungen auf der Taufe des 24-Meter-Zollkreuzers "Bremen"

BDZ-Vorsitzende der Personalräte auf der Taufe des 24-Meter-Zollkreuzers "Bremen"

Die Vorsitzenden der BDZ-geführten Personalvertretungen aller Stufen waren auf der Taufe des neuen 24-Meter-Zollkreuzers "Bremen" in Bremerhaven zugegen, der den alten, außer Dienst gestellten Zollkreuzer "Bremerhaven" ersetzt:
Christian Beisch (Vorsitzender Bezirkspersonalrat), Thomas Liebel (Vorsitzender Gesamtpersonalrat der Generalzolldirektion), Jan Hollmann (Vorsitzender Gesamtpersonalrat Hauptzollamt Bremen), Oliver Mögenburg (stv. Vorsitzender Örtlicher Personalrat Zollamt Bremerhaven), Ralf Reinke (Vorsitzender Örtlicher Personalrat Hauptzollamt Bremen).


"25.03.2019

Neues Zollboot „Bremen“ in Bremerhaven getauft

Fünf BDZ-Personalratsvorsitzende aller Ebenen (v.l.n.r.): Ralf Reinke (ÖPR HZA Bremen), Christian Beisch (BPR), Oliver Mögenburg (stv. Vorsitzender ÖPR ZA Bremerhaven), Thomas Liebel (GPR), Jan Hollmann (GPR Bremen)

 
Am 22. März 2019 wurde die Bremen in Bremerhaven als erstes von drei neuen Zollbooten getauft und in Dienst gestellt. An dem Festakt nahmen u.a. Staatssekretär, Dr. Rolf Bösinger, die Leiterin der Abteilung III im BMF, Tanja Mildenberger, Präsidentin der Generalzolldirektion sowie zahlreiche Gäste aus der Bremer Politik und Verwaltung teil. 
Für die Personalvertretungen nahmen die Vorsitzenden des Personalrats beim HZA Bremen, Ralf Reinke und des Gesamtpersonalrats beim HZA Bremen, Jan Hollmann sowie der stellv. Vorsitzende des verselbstständigten Personalrats beim ZA Bremerhaven, Oliver Mögenburg teil. Für den Gesamtpersonalrat bei der GZD und den Bezirkspersonalrat bei der GZD nahmen die Vorsitzenden Thomas Liebel und Christian Beisch teil, die beide auch stellv. Bundesvorsitzende des BDZ sind.

Taufpatin des neuen Zollbootes war Tanja Mildenberger, die Boot und Besatzung allzeit gute Fahrt und immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel wünschte. Mit dem anschließenden Einholen der Werftflagge und setzten der Bundesdienstflagge wurde die Bremen offiziell in Dienst gestellt.
Nach der Begrüßung durch die stellv. Leiterin des HZA Bremen, Nicole Tödter ging Dr. Bösinger in seiner Taufrede auf die Belange des Wasserzolldienstes ein und betonte, dass aktuell kräftig in den Zoll investiert werde. Mit den neuen Booten werde der Zoll auf See nachhaltig gestärkt.
Die Weichen für den Bau der drei neuen Zollboote hat der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes bereits im Jahr 2014 gestellt. In Gesprächen mit dem damaligen Berichterstatter dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann hat Dewes erreicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau der drei neuen Boote in den Bundeshalt eingestellt wurden.
Die Bremen wurden in Estland gebaut und ist ein 24m-Boot, das von Bremerhaven aus für die küstennahe Überwachung auf der Außenweser und der Nordsee eingesetzt wird.
Mit dem Namen Bremen wird die Verbundenheit des Zolls zu der Hansestadt mit ihrer Tradition im Außenhandel und der Hafenwirtschaft unterstrichen. Der regionale Bezug zur Seestadt Bremerhaven wird darüber hinaus durch den Namen des Tochterbootes „Geeste“ betont. Der Fluss Geeste mündet in die Weser in Bremerhaven, direkt beim zukünftigen Anleger des Zollboots. Das Tochterboot wurde bei dem Festakt von der 10-jährigen Marika Levin, der kleinen Tochter eines Besatzungsmitglieds, getauft."

Quelle: BDZ URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/neues-zollboot-bremen-in-bremerhaven-getauft.html

BDZ-Erfolg: Einführung der Eilzuständigkeit in Hamburg

BDZ-Erfolg: Einführung der Eilzuständigkeit in Hamburg

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft persönlich versichert, dass die sog. Eilzuständigkeit in Hamburg nun in § 30a des Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG HH) eingeführt wird. 
Bislang haben neun von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit eingeführt (die in Abwesenheit der zuständigen Polizei in Notfällen den Zollvollzugsbeamten die Eilzuständigkeit nach §12d ZollVG erlaubt, bis die zuständige Polizei eintrifft), drei weitere Länder (HH, MV, RP) haben die Einführung zugesagt und vielversprechende Verhandlungen über die Einführung der Eilzuständigkeit werden vom BDZ geführt in Bremen, Niedersachsen und Berlin.

"Eilzuständigkeit kommt – jetzt ist es offiziell

BV-Nord

Am 19. März 2019 wurde der stellv. BV-Vorsitzende Jens-Uwe Adler vom Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Andy Grote informiert, dass die polizeiliche Eilzuständigkeit in Hamburg eingeführt wird. Der BDZ war zu einem offiziellen Gespräch vom Innensenator in die Innenbehörde eingeladen worden. Damit haben unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrem Handeln Rechtssicherheit, wenn während ihrer Tätigkeit allgemeinpolizeiliche Sachverhalte festgestellt werden.

Grote informierte Adler, dass der § 30a des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) um Zollbedienstete erweitert wird. Das SOG wird grundlegend überarbeitet und der fertige Entwurf geht in die Behördenabstimmung. Danach geht der Entwurf in die Bürgerschaft ins Gesetzgebungsverfahren. Auf Nachfrage von Adler entgegnete Grote, dass das reformierte Gesetz vermutlich zum 1. Januar 2020 Gültigkeit erlangt.

Jens-Uwe Adler: „Die offizielle Information des Innensenators ist eine gute Nachricht für alle Kolleginnen und Kollegen. Jetzt wissen die Beschäftigten, die Eilzuständigkeit kommt. 
Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch einige Monate in Anspruch nimmt. 
Die Zeit der Ungewissheit ist vorbei.“

Wir hatten bereits 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass hier für die Zollbeamtinnen und Zollbeamten eine Rechtslücke besteht. In der Zwischenzeit haben immer mehr Bundesländer die Eilzuständigkeit in ihre Landesgesetze mit aufgenommen. Durch ständiges Bohren im politischen Raum konnten wir die Hamburger Politik hierfür sensibilisieren. Besonders durch die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sind die entscheidenden Weichen gestellt worden. Wir hatten bereits im März 2018 die frohe Botschaft von Kahrs vernommen und mitgeteilt:

www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Bezirksverbaende/BV_Nord/BV_Nord_Medien/BV_Info/bv_nord_info_2018_7_Eilzustaendigkeit_kommt_in_Hamburg.pdf

Wir berichteten u.a. in unseren BV-Nord Infos: 14/2018, 20/2018 und 24/2018 über unseren Einsatz für die Eilzuständigkeit. Die Infos finden Sie unter folgendem Link:

www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/bv-nord-info  

(Autor: Jens-Uwe Adler)"

Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/eilzustaendigkeit-kommt-jetzt-ist-es-offiziell.html

 

BDZ-Erfolg: Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit in Hamburg (v.l.n.r.):
Jens-Uwe Adler (BDZ) und Andy Grote (SPD), Hamburger Innensenator

BDZ zur Jahrespressekonferenz 2019: Stellenzuwachs rasch umsetzen und in die Zukunft investieren!

BDZ zur Jahrespressekonferenz 2019: Stellenzuwachs rasch umsetzen und in die Zukunft investieren!

"Zoll-Jahresbilanz: Stellenzuwachs rasch umsetzen und in die Zukunft investieren!

Im Vorfeld der Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Jahresbilanz des Zolls am 25. März 2019 äußert sich der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zur aktuellen Situation des Zolls in Deutschland. Unstrittig wird sein, dass die Zöllnerinnen und Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen werden, die sich sehen lassen kann. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes und vereinnahmt nahezu die Hälfte des Steueraufkommens des Bundeshaushalts. Gleichzeitig ist der Zoll ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die umfangreichen und komplexen Prüf- und Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls tragen entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglichen so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen. Gleiches gilt für künftige Herausforderungen wie zum Beispiel die Auswirkungen eines möglichen harten Brexits auf die Zollabfertigung. Politische Sparmaßnahmen der Vergangenheit haben den Zoll strukturell massiv geschwächt. Nunmehr scheint jedoch ein Ende dieses Sparkurses erreicht. Die Politik bewilligte dem Zoll mehr als 6.000 zusätzliche Stellen. Außerdem erhöhte Bundesfinanzminister Scholz die jährlichen Einstellungszahlen des Zolls auf über 2.000 Nachwuchskräfte.

BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßt die Stellenzuwächse beim Zoll. „Stellen alleine arbeiten jedoch nicht“, so Dewes. Folglich braucht es ein Investitionspaket um schnellstmöglich die Stellenzuwächse zu besetzen und den Zoll insgesamt zukunftsweisend aufzustellen. Der BDZ fordert hierzu konkret:

• den überfälligen Ausbau der Bildungsinfrastruktur des Zolls; aktuelle Vorhaben zum Neubau von Schulungsstätten, die über 12 Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen, sind angesichts der bevorstehenden Herausforderungen des Zolls nicht akzeptabel. Alle Beteiligten – allen voran die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Landesbaubehörden – müssen hier deutlich flexibler werden,

• verbessertes Einsatzmaterial und zeitgemäße Technik angesichts der gestiegenen Einsatzanforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner; so muss zum Beispiel das Smartphone endlich Einzug in die Zollverwaltung erhalten und das immer noch flächendeckend eingesetzte Tastentelefon abgelöst werden,

• breitere finanzielle Spielräume für die Fortentwicklung von IT-Verfahren im Zuge der Digitalisierung,

• die Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen auf 2.500 Nachwuchskräfte; denn mehr als 3.000 Dienstposten sind nach wie vor unbesetzt und in den nächsten 10 Jahren werden mehr als 40 % der Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Damit lässt sich der Personalmangel perspektivisch beseitigen und der Zoll wird insgesamt zukunftsweisend aufgestellt. Künftig werden auch weiterhin zu den vielfältigen Tätigkeiten des Zolls neue Herausforderungen und Aufgaben hinzukommen, die erhöhte Anforderungen an die Kompetenz der Zöllnerinnen und Zöllner stellen und ein entsprechend hohes Niveau der Beschäftigten erfordern. So werden die Kompetenzen und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mit einem Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch deutlich gestärkt. Die Geldwäschebekämpfung wird zunehmend eine weitere Kernaufgabe des Zolls ausmachen – nicht zuletzt durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion. Ermittlungsbeamte des Zolls stoßen vermehrt auf organisierte Clan Kriminalität. Die zahlreichen IT Projekte des Zolls erfordern speziell geschulte Zöllnerinnen und Zöllner.
Bei der Bewältigung dieser und weiterer Herausforderungen müssen für das vorhandene Personal aufgabengerechtere Perspektiven geschaffen werden. Der BDZ fordert in diesem Zusammenhang einen erhöhten Einsatz von Zollbeamten/innen des gehobenen Dienstes. Dieser muss sich durch die Förderung der Erfahrungswerte des vorhandenen Personals und damit einhergehender, verbesserter Aufstiegsformate kompensieren. Langfristiges Ziel muss angesichts der komplexer werdenden Aufgabenentwicklung des Zolls ein überwiegender Einsatz von Zöllnerinnen und Zöllnern des gehobenen Dienstes sein. Der BDZ erwartet dabei eine echte Förderung der leistungsstarken Beschäftigten des mittleren Dienstes, die bereits ohnehin zahlreiche Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen."

Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zoll-jahresbilanz-stellenzuwachs-rasch-umsetzen-und-in-die-zukunft-investieren.html