Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchsuchte die Zollverwaltung am 5. Juli 2019 in einer konzertierten Aktion bundesweit Geschäfts- und Wohnräume an fünf Einsatzorten und führte zusätzlich auf drei Kabinenschiffen Zeugenvernehmungen in Greifswald und in Passau durch. Da eines der Schiffe in Österreich gastierte, wurden zusätzlich die österreichischen Behörden in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft Heilbronn tätig.
"Großaktion gegen Schwarzarbeit im Kabinenschifffahrtsgewerbe
Ermittlungen gegen Geschäftsführungen zweier Reiseunternehmen
"Eine besondere Herausforderung für uns war die Durchführung der Maßnahme im schwimmenden Betrieb der betreffenden Schiffe in Deutschland und Österreich", so einer der Zöllner aus der Einsatzzentrale in Heilbronn.
Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Heilbronn, Augsburg, Köln, Landshut, Stralsund, Stuttgart und Ulm führten in Aschaffenburg, Greifswald, Heilbronn, Köln und Passau strafprozessuale Maßnahmen durch. In Österreich wurden die Maßnahmen durch die dortige Polizei durchgeführt. Im Fokus der Ermittlungen standen dabei die Geschäftsführungen zweier Reiseunternehmen, die im Verdacht stehen, Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn (aktuell: 9,19 Euro Stundenlohn) zu beschäftigen und darüber hinaus fällige Beiträge zu den Sozialkassen vorzuenthalten oder zu veruntreuen. Ferner wird ersten Hinweisen auf illegale Ausländerbeschäftigung nachgegangen.
Während der von der Einsatzleiterin des Hauptzollamts Heilbronn koordinierten Maßnahme von 05:00 Uhr bis kurz nach 17:00 Uhr wurden mehr als 30 Zeugenbefragungen der vor Ort angetroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durchgeführt.
Daneben wurde umfangreiches Beweismaterial im Zuge der Ermittlungen sichergestellt.
In Heilbronn und Köln wurden anlässlich dieser Maßnahme Wohn- und Geschäftsräume der beschuldigten Betriebe durchsucht. Zeugenvernehmungen des nautischen Personals und der Angestellten im Servicebereich erfolgten auf insgesamt drei Kabinenschiffen in Greifswald, in Passau und in Österreich unmittelbar vor Ort an den jeweiligen Anlegestellen der Schiffe und während des laufenden Betriebs.
Im Einsatz waren an diesem Tag knapp 250 Zöllnerinnen und Zöllner der eingebundenen Hauptzollämter von 19 unterschiedlichen FKS-Standorten sowie mindestens 13 Beschäftigte aus den Zusammenarbeitsbehörden (Bundespolizei, Landeskriminalamt Bayern, Wasserschutzpolizei und Steuerfahndung des Finanzamts Heilbronn).
"Das verhältnismäßig große Kräfteaufgebot ergab sich aus den logistischen Rahmenbedingungen und der Maßgabe, in den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe nicht stärker als zwingend erforderlich einzugreifen", so die Einsatzleiterin.
"Oberste Priorität hat immer ein verhältnismäßiger und für alle Involvierten gefahrenloser Ablauf derartiger Maßnahmen."
Die Zeugenbefragungen wurden daher auch in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kapitänen und dem weisungsbefugten Servicepersonal der Schiffe durchgeführt.
So wurde beispielsweise die Reihenfolge der Vernehmungen der an Bord beschäftigten Zeugen nach Möglichkeit dem notwendigen Betriebsablauf angepasst.
Gegen die Geschäftsführung der beiden Kabinenschifffahrtsgesellschaften - die Hauptbeschuldigten (ein 65-jähriger Mann und dessen 53-jährige Ehefrau) - führt die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungsverfahren unter anderem wegen
- Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt,
- Verdachts des Einschleusens von Ausländern und
- Verdachts der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel.
Quelle: GZD, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2019/y72_schwarzarbeit_kabinenschifffahrtsgewerbe.html
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