BDZ OV Bremen setzt sich für Einsatztrainingszentrum zwischen Bremen und Bremerhaven ein - Wahlkreisgespräch mit Sarah Ryglewski, MdB (SPD)

BDZ OV Bremen setzt sich für Einsatztrainingszentrum zwischen Bremen, Bremerhaven und Oldenburg ein - Wahlkreisgespräch mit Sarah Ryglewski, MdB (SPD)

Erneut konstruktives und intensives Wahlkreis-Gespräch mit Sarah Ryglewski (MdB), SPD, Finanzausschuss/Rechtsausschuss, zu Themen der Zollverwaltung (ETZ, Nachwuchskräfte, Dienstkleidung, Brexit, FKS, uvm.)

Der BDZ OV Bremen hat gemeinsam mit dem BDZ BV Hannover (Niedersachen, Bremen, Sachsen-Anhalt) am 11.07.2019 ein erneut sehr konstruktives und intensives Gespräch im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen geführt – 14 Monate nach dem ersten positiven Austausch zu zahlreichen Themen der Zollverwaltung (zum Gespräch 2018: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/-details/news/wahlkreis-gespraech-mit-sarah-ryglewski-mdb-spd-finanzausschuss-rechtsausschuss.html).

Für den BDZ nahmen der Vorsitzende des Bezirksverbandes Olaf Wietschorke, Jan Hollmann (Stv. Vorsitzender BV Hannover und Stv. Vorsitzender OV Bremen) und Dr. Carsten Weerth (Stv. Vorsitzender OV Bremen) teil.

Dr. Carsten Weerth, Jan Hollmann, MdB Sarah Ryglewski, Olaf Wietschorke (v.l.n.r.)

Einstellungen beim Hauptzollamt Bremen, Zuteilung der Nachwuchksräfte

In dem jetzigen Folgegespräch konnte an Themen des ersten Gesprächs angeknüpft werden: 2018 wurde auf die Neueinstellungen und die Ausbildung (in Bremen 85 Nachwuchskräfte im Jahr 2018) und die damit einhergehende Belastung bei der Personalauswahl und praktischen Ausbildung im laufenden Betrieb wurde hingewiesen. 50 Quereinsteiger wurden inzwischen eingestellt, wobei auch ältere Kolleginnen aus anderen Bundesbehörden übernommen werden konnten. Leider wurden als Folge daraus für 2019 dem Hauptzollamt Bremen nur noch 53 Nachwuchskräfte zur Neueinstellung zugewiesen, was deutlich kritisiert worden ist. 

Unklar ist, ob diese dringend erforderlichen Nachwuchskräfte tatsächlich nach Abschluss ihrer Laufbahnausbildung in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden. 

Arbeitszeit der Bundesbeamten im Vergleich zu den Landesbeamten

Die weiterhin 41 Stunden betragende Arbeitszeit der Bundesbeamten kritisiert und auf die Situation in den Ländern hingewiesen. 

Brexit

Ebenso wurde auf die technischen Möglichkeiten der Abarbeitung von mehr Zollanmeldungen nach dem Brexit und ggf. anstehende Verlagerungen der Handelsverkehre hingewiesen. 

E-Commerce und Wegfall der 22 Euro-Freigrenze ab 1.1.2021

Auch der erforderliche Personalzuwachs auf Grund der E-Commerce-Änderungen mit dem Wegfall der Zoll- und USt-Freigrenze von 22 Euro ab 1.1.2021 und dem erforderlichen Personalmehrbedarf wurde thematisiert.

FKS: Mehr Aufgaben, zu wenig Personal

Allen Beteiligten war klar, dass die personalwirtschaftlichen Aufplanungen bis 2022 erfolgen werden und aus dem BMF wurde bereits mitgeteilt, dass der personalwirtschaftliche Prozess voraussichtlich erst 2026 abgeschlossen sein wird. Derzeit bestehen die bundesweit erforderlichen Ausbildungskapazitäten für Zollbeamte noch nicht. 

In diesem Zusammenhang wurde auf die Besonderheit der FKS hingewiesen, dass die Beamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft arbeiten und bei schleppender oder fehlerhafter Bearbeitung dem direkten Bearbeiter ggf. Strafverfahren wegen „Strafvereitelung im Amt“ drohen. 

Das ist insbesondere angesichts neuer Zuständigkeiten bei fehlendem Personal von Bedeutung.

Financial Intelligence Unit (FIU)

Am Rande wurde die Situation der Financial Intelligence Unit (FIU) beleuchtet, da die  Personalausstattung, die IT-Ausstattung und die Vernetzungen mit den Landeskriminalämtern verbesserungsbedürftig sind.

Mietpreise in Ballungsräumen

Die Mietpreise in Ballungsräumen wurden thematisiert und als Lösungsvorschläge zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung wurde die Wohnraumfürsorge des Dienstherrn angesprochen.

Probleme: 

Zusammenarbeit von BImA und Immobilien Bremen, fehlende Dienstkleidung

Konkrete Themen waren die problematische und schleppende Zusammenarbeit der BImA und von Immobilien Bremen am Beispiel des Paket-Aufbewahrungsraums beim Zollamt Bremen und fehlende Dienstkleidung für aufgeplantes Personal, bzw. überall fehlende Räume für neu unterzubringende Quereinsteiger und Nachwuchskräfte.

Fehlende Anpassung der Zollverordnung (ZollV) - 

eine Lösung noch in dieser Legislatur?!

Die BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft nutzte erneut die Gelegenheit, um auf eine kostenneutrale Verbesserung hinzuwirken, indem auf die ungepflegte Rechtsverordnung der Zollverwaltung (die Zollverordnung ist eine Rechtsverordnung nach Art. 80 GG, die ohne Zustimmung des Bundestags von der Regierung angepasst werden kann) hingewiesen wurde: die ZollV ist drei Jahre nach vollständiger Geltung noch immer nicht an den Unionszollkodex angepasst worden. 2018 war ein Entwurf übermittelt worden.

Auf Nachfrage bestätigte Frau Ryglewski Hintergrundgespräche, die auf eine Neufassung der ZollV noch in dieser Legislaturperiode hindeuten.

Erneut wurden alle Hinweise von Sarah Ryglewski dankbar aufgenommen.

Dank für die Zusage der Eilzuständigkeit in Bremer Kolationsvertrag 2019

Alle BDZ-Gewerkschafter bedankten sich bei Sarah Ryglewski, MdB – Mitglied des Finanz-ausschusses und des Rechtsausschusses, die persönlich an den Koalitionsverhandlungen in Bremen teilnahm – für die Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Koalitionsvertrag 2019.

Einsatztrainingszentrum (ETZ) zwischen Bremen, Bremerhaven und Oldenburg 

Hinsichtlich der Einsatztrainingszentren (ETZ) setzte sich der BV Hannover für ein ETZ zwischen Bremen und Bremerhaven (sowie Oldenburg) sowie ein weiteres ETS im Großraum Braunschweig/Hannover/Magdeburg ein, da die Anreise für die Vollzugsbeamten zeit- und kostenintensiv ist.

Bremen, Bremerhaven und die Bundessituation 

Neben der Beleuchtung der Situation in Bremen und Bremerhaven wurde immer auf die bundesweite Situation hingewiesen. Sarah Ryglewsi zeigte sich interessiert, gut informiert und gegenüber den Forderungen des BDZ für aufgeschlossen.

Abschließend wurde ein Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt Bremen (FKS) vereinbart. Der Austausch wird fortgesetzt.

Für den Vorstand des BDZ OV Bremen:

Carsten Weerth, BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen