Der Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) erläuterterte auf der Gemeinsamen Besprechung u.a. die folgenden Themen:
"Gemeinschaftliche Besprechung in der Juni-Sitzung 2019 des BPR
In der letzten Sitzung des Bezirkspersonalrates wurden verschiedene Themen in der gemeinschaftlichen Besprechung mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Hercher, diskutiert. Neben Frau Hercher begrüßte Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates und stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ, als weitere Vertreter der Verwaltung Herrn Bolte (DI.B.) und Herrn Dr. Peters (DI.A.).
Aufstiegsverfahren nach §§ 27 und 38 BLV
Nach der Durchführung der Aufstiegsverfahren gemäß §§ 27 und 38 Bundeslaufbahnverordnung haben sich der Bezirkspersonalrat und die Verwaltung über die hierzu vorliegenden Erfahrungen ausgetauscht.
Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Christian Beisch, kritisierte dabei insbesondere die Informationspolitik der Verwaltung und die wesentlich zu lange Zeitdauer für die Durchführung der Aufstiegsverfahren, die bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Insbesondere muss künftig vor der Ausschreibung klar geregelt sein und kommuniziert werden, wer zu den Verfahren zugelassen ist.
Die Verwaltung habe die Probleme identifiziert und arbeite an deren Beseitigung.
Das Verfahren nach § 27 BLV solle schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Erstausstattungspakete der neuen Dienstkleidung
Die seitens der Verwaltung vorgetragene Zufriedenheit bezüglich der Erstausstattung der Kolleginnen und Kollegen mit der neuen Dienstkleidung teilt der BDZ-geführte Bezirkspersonalrat nur in qualitativer aber nicht in quantitativer Hinsicht.
Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Christian Beisch, beanstandete die geringe Anzahl der Kleidungsstücke bei dem Erstausstattungspaket (funktionale Grundausstattung).
Hierzu liegt dem Bezirkspersonalrat eine Vielzahl von Beschwerden vor.
Die Verwaltung hingegen verwies erneut auf den durchgeführten Trageversuch sowie auf haushälterische Vorgaben. Die neue Dienstkleidung soll in jedem Falle zunächst wie geplant ausgerollt werden. Da die Tragedauer auf ein Jahr herabgesetzt wurde, könne danach die Anzahl der Kleidungsstücke schrittweise erhöht werden.
Auch der Zeitpunkt, wann die Binnenzollämter oder Anwärterinnen/Anwärter mit der neuen Dienstkleidung ausgestattet werden sollen, steht noch nicht fest.
Da hier erneut auf zu geringe finanzielle Mittel im Haushalt seitens der Verwaltung verwiesen wird, wird der Bezirkspersonalrat sich nunmehr an den Hauptpersonalrat (ebenfalls BDZ-geführt) wenden, um auf politischer Ebene ein für die Kolleginnen und Kollegen praxistaugliches Ergebnis zu erzielen.
Künftiges Verfahren zur Verteilung der Einstellungsermächtigungen und zur Verteilung der Nachwuchskräfte nach bestandener Laufbahnprüfung
Auch dieses Jahr erfolgte die Verteilung der Nachwuchskräfte ausschließlich nach sozialen Gesichtspunkten. Der Ort des Ausbildungshauptzollamtes war dabei ohne Bedeutung. Jedoch bereits bei der Festlegung wie viele Nachwuchskräfte welches Hauptzollamt erhält, kommt es aufgrund politischer Vorgaben für die Nachwuchskräfte aber auch für die Kolleginnen und Kollegen, die dringend auf Verstärkung warten, zu nicht immer nachvollziehbaren Entscheidungen der Verwaltung. Wurden letztes Jahr eine Vielzahl der Nachwuchskräfte in den Norden versetzt, so erfolgte die Verteilung der Nachwuchskräfte dieses Jahr vermehrt in den Süden.
Dies nahm der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Christian Beisch, zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, das bisherige Verteilverfahren kritisch zu hinterfragen. Hierüber bestand Einigkeit.
Über die Frage, wie der Ansatz „Aus der Region – für die Region“ künftig gelebt werden soll, werden sich BPR und GZD zeitnah austauschen.
Wir werden hierüber weiter berichten.
Sachstand zur Errichtung der Digitalfunkzentralen
Im Dezember 2019 soll der erste Probebetrieb in Stralsund erfolgen.
Im Mai 2020 ist der Echtbetrieb geplant.
Die Digitalfunkzentrale in Görlitz/Ludwigsdorf soll 2023 fertig gestellt sein.
Wann die anderen geplanten Standorte in Betrieb genommen werden, ist noch nicht bekannt.
Bearbeiter: Christian Beisch"
Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, BPR-Info 6/2019, S. 2-3, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190702_BPR.pdf
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