"Besuch der MdB Müller-Gemmeke und MdB Ferschl beim HZA Frankfurt am Main
Am 02. Juli besuchten die Mitglieder des Deutschen Bundestages Beate
Müller- Gemmeke (Bündnis 90 / Die Grünen) und Susanne Ferschl (Die
Linke) auf Einladung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft das
Hauptzollamt Frankfurt am Main.
Bei dem Informationsbesuch stand die
Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am Standort Frankfurt im Vordergrund.
Aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales wollten sich die beiden Bundestagsabgeordneten insbesondere ein Bild der Personalsituation vor Ort sowie der kommenden Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch machen.
Zu Beginn fand ein Fachgespräch mit dem stellvertretenden Leiter des HZA RD Greger, dem Präsidenten der Direktion VII Dr. Tino Igelmann und Führungskräften des Sachgebietes E, zum geplanten Aufwuchs der FKS statt.
Aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales wollten sich die beiden Bundestagsabgeordneten insbesondere ein Bild der Personalsituation vor Ort sowie der kommenden Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch machen.
Zu Beginn fand ein Fachgespräch mit dem stellvertretenden Leiter des HZA RD Greger, dem Präsidenten der Direktion VII Dr. Tino Igelmann und Führungskräften des Sachgebietes E, zum geplanten Aufwuchs der FKS statt.
Im Anschluss daran wohnten alle an der Besprechung teilnehmenden
einer Kontrollmaßnahme der FKS auf dem Flughafengelände bei.
Im Nachgang
zum offiziellen Teil, fand ein konstruktives Gespräch zwischen den
beiden Bundestagsabgeordneten dem örtlichen Personalratsvorsitzenden
Christian-Georg Brüchert (BDZ), dem stellvertretendem
Personalratsvorsitzenden Florian Preißner (BDZ) sowie dem Vorsitzenden
der Bezirks,- Jugend- & Auszubildendenvertretung Nico Hellmuth
statt.
Dabei ging es insbesondere um die Stärkung der Attraktivität des
Zollstandortes Frankfurt am Main und den geplanten Personalzuwachs in
den nächsten Jahren.
Der Personalratsvorsitzende beschrieb die hohe Personalfluktuation in Zusammenhang mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten im Rhein-Main Gebiet und kritisierte, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht möglich war ein Jobticketangebot für Bundesbeschäftigte mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund
(RMV) zu realisieren.
Der Personalratsvorsitzende beschrieb die hohe Personalfluktuation in Zusammenhang mit den stetig steigenden Lebenshaltungskosten im Rhein-Main Gebiet und kritisierte, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht möglich war ein Jobticketangebot für Bundesbeschäftigte mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund
Ein preislich attraktives Jobticketangebot kann
(abgesehen von einer Änderung der Geschäftsgrundlagen des RMV)
realistischer Weise nur durch eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber
erreicht werden. Seitens der Personalvertreter wurde darüber hinaus
deutlich gemacht, dass zur Attraktivitätssteigerung weit mehr
bezahlbarer Wohnraum für Bundesbeschäftigte geschaffen werden muss, als
dies bisher der Fall ist.
Insbesondere für junge Familien und
Beschäftigte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen, aber auch für
Versorgungsempfänger*innen ,
sind die stetig steigenden Mieten eine besondere finanzielle Belastung.
Laut Koalitionsvertrag soll der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) genutzt und weiterentwickelt werden, um eine
verstärkte Wohnungsfürsorge für Bundesbeschäftigte in Gebieten mit
angespannten Wohnungsmärkten zu erreichen.
Eine von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz angekündigte Potentialanalyse der BImA hat bundesweit
bereits etwa 200 Flächen identifiziert, auf welchen die BImA selbst
Wohnungen für Bundesbedienstete bauen könnte. Die Personalvertreter
warben im Sinne der betroffenen Beschäftigten für eine beschleunigte
Umsetzung der Baumaßnahmen und eine breite parteiübergreifende Akzeptanz
für das Vorhaben."
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/BDZ.eu/photos/pb.107358579305971.-2207520000.1562272440./2918451674863300/?type=3&theater
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