BDZ BV Hannover: Politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen
BDZ BV Hannover: Politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Sarah Ryglewski (SPD) in Bremen
"Politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Sarah Ryglewski in Bremen
Am 11. Juli 2019 führten der BDZ
Bezirksverbandsvorsitzende Olaf Wietschorke, der stellvertretende
Vorsitzende Jan Hollmann und der stellvertretende OV-Vorsitzende Dr.
Carsten Weerth ein politisches Abstimmungsgespräch mit MdB Sarah
Ryglewski (SPD).
Sie ist Mitglied im Finanzausschuss und Rechtausschuss
des Deutschen Bundestags.
Im Mittelpunkt des fachlichen Dialogs standen
die Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und das nicht nur im Bereich der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungsmissbrauchs.
Eingangs
bedankten sich Wietschorke, Hollmann und Weerth für das
entgegengebrachte Interesse der SPD-Bundestagsfraktion an der Arbeit des
Zolls und bei Sarah Ryglewski insbesondere für die Zusage der
Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bundesland
Bremen im Bremer Koalitionsvertrag 2019.
Ryglewski hatte persönlich an
den Koalitionsverhandlungen in Bremen teilgenommen.
Sie sagte uns auch
ihre politische Unterstützung im Bereich der schnelleren Umsetzung der
Unterbringung der Dienststellen, den Ausbau der Bildungszentren und der
Forcierung des Baus der Einsatztrainingszentren zu. Nur so können
Nachwuchskräfte, die im Rahmen der zugesagten Stellenausstattung
einzustellen sind, und die Beschäftigten den vielfältigen und komplexen
Tätigkeitsbereichen der Zöllnerinnen und Zöllner gerecht werden.
Weitere
Themen waren u. a. der evtl. bevorstehende Brexit mit den in der
Wirtschaft im Gespräch befindlichen Verlagerungen der Handelswege, die
ungepflegte Rechtsverordnung der Zollverwaltung, die Situation der
Financial Intelligence Unit (FIU), die Wohnraumfürsorge des Bundes als
Dienstherr, die technische Abarbeitung elektronischer Zollanmeldungen,
der Wegfall der Zoll- und USt-Freigrenze von 22 € ab dem 1.1.2021, die
Ausstattung der Zollämter mit Dienstkleidung, die
Nachwuchskräfteverteilung und die Arbeitszeit der Bundesbeamten.
Neben
der Beleuchtung der bundesweiten Situation wurde auch immer auf die
besondere Situation in Bremen und Bremerhaven hingewiesen.
Hollmann und
Weerth nutzen die Gelegenheit und setzten sich intensiv dafür ein dass
auch im Raum Bremen / Bremerhaven ein Einsatztrainingszentrum errichtet
wird.
Des Weiteren wiesen sie beim Thema „Immobilien“ auf die
gesundheitsgefährden Zustände der Lagerung von Postpaketen bei der
Zollabfertigung hin.
Sarah Ryglewsi zeigte sich interessiert, gut
informiert und gegenüber den Forderungen des BDZ aufgeschlossen.
Zum
Abschluss des Gesprächs wurde ein Dienststellenbesuch beim Hauptzollamt
Bremen (FKS / Häfen) vereinbart. Über die weiteren Gespräche werden wir
berichten."
Quelle: BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/zusage-der-staerkung-des-zolls-bei-seinen-vielfaeltigen-und-komplexen-taetigkeitsbereichen.html
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