Seit Dezember 2018 verhandelt der BDZ Bezirksverband Berlin-Brandenburg mit der Berliner Landespolitik über die Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Berlin.
Mit Stand Juli 2019 haben zehn von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG eingeführt (zuletzt Sachsen-Anhalt und Niedersachsen), vier weitere haben die Einführung zugesagt (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz).
Jetzt fehlen nur noch Berlin und Thüringen...
Die Verhandlungsführung des BDZ in Berlin war seit Dezember 2018 vergleichsweise erfolgreich: alle im Berliner Abgeordnetenhaus versammelten Parteien wurden über die neue Rechtslage mit § 12d ZollVG und die Einführung in den anderen Bundesländern informiert.
Die Rückmeldungen der Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke waren vielversprechend - auch die Opposition bedankte sich für die Informationen des BDZ.
Nun ist es zu einem ersten Zwischenerfolg gekommen. Die Grünen haben ein sog. Freiheitsrechtspaket vorgelegt, in welchen die Vorschläge für die Änderungen des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts für Berlin zusammengefasst werden.
Und darin ist die EInführung der Eilzuständigkeit für die Zollvollzugsbeamten in § 8 Abs. 3 ASOG Bln enthalten:
"Für mehr Freiheitsrechte und Selbstbestimmung, rechtsstaatliche Kontrolle, Transparenz und öffentliche Sicherheit (GRÜNES Freiheitsrechtestärkungspaket)"
Entwurf der Grünen-Fraktion (Regierungspartei), S. 25
Zu § 8 ASOG Bln
"5. § 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist. Sie gelten ferner entsprechend für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, soweit völkerrechtliche Verträge oder Rechtsakte der Europäischen Union dies vorsehen oder die für Inneres zuständige Senatsverwaltung Amtshandlungen dieser Bediensteten allgemein oder im Einzelfall zustimmt.“
Quelle: Fraktion von Bündnis 90/die Grünen, Freiheitsrechtsstärkungspaket v. 10.4.2019, URL: https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2019/04/Freiheitsrechtest%C3%A4rkungspaket_Gr%C3%BCne.pdf
Bündnis 90/Die Grünen, URL: https://gruene-fraktion.berlin/vertrauen-in-den-rechtsstaat-mehr-freiheit-und-sicherheit
Wie geht es weiter? Steht die Einführung nun bevor? Nein, noch nicht!
Wie geht es jetzt weiter? Die Einführung der Eilzuständigkeit für Berlin wurde bereits 2012 von der Piratenpartei vorgeschlagen und sie ist nicht vorgenommen worden.
Doch die Zeit hat sich gewandelt. Nun schlägt auf Initiative des BDZ BV Berlin-Brandenburg eine von drei Regierungsparteien die Einführung vor.
Auch alle anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus wurden informiert und die Rückmeldungen sind positiv. Allerdings sind sich bislang die drei Regierungsparteien nicht über alle Änderungspunkte des Polizei- und Gefahrenabwehrrechts einig.
Ob es zu einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode kommen wird, die bis 2021 andauert, ist ungewiss...
Eine ähnliche Situation hat sich Anfang 2018 im kleinsten Bundesland Bremen ergeben, in welchem alle Regierungsparteien und die wesentlichen Oppositionsparteien der Einfuhrung der Eilzuständigkeit zugestimmt hatten, aber in der Sache der gesamten Polizeigesetzreform keine Einigung vor der Wahl im Mai 2019 erzielt werden konnte.
In Bremen konnte jedoch mit der Neuwahl im Koalitionsvertrag 2019 eine Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit erreicht werden. Wenn es in Berlin in der derzeitigen Legislaturperiode keine Einführung geben wird, kann es nach der Neuwahl 2021 sehr konkret werden. Es könnte sich ein ähnliches Szenario wie in Bremen anbahnen...
Insofern ist in Berlin weiter Geduld gefragt...
Weitere Hinweise:
BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bremer-koalitionsvertrag-sagt-einfuehrung-der-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugskraefte-zu.html
BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/eilzustaendigkeit-kommt-in-hamburg-1.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/07/bdz-eilmeldung-bremer-koalitionsvertrag-2019-sagt-einfuehrung-eilzustaendigkeit-zollvollzugsbeamte-zu.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/04/einfuehrung-der-eilzustaendigkeit-in-rheinland-pfalz-1.halbjahr-2019-landtag-gesetzentwurf.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/04/sachstand-der-einfuehrung-der-eilzustaendigkeit-april-2019.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/12/bdz-erfolg-sachsen-anhalt-fuhrt-als-9.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/sachstand-der-einfuhrung-der.html
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