Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen sind am Sonntag, 30.6.2019 erfolgreich beendet worden und am 1.7.2019 ist der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden.
Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags findet sich die Zusage der Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollvollzugsbeamten in § 81 bremisches Polizeigesetz:
"Den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen werden wir ermöglichen."
Der BDZ BV Hannover bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bremer Landespolitik.
Wie geht es jetzt weiter?
Die drei Parteien müssen dem Koalitionsvertrag zustimmen, was bis Ende Juli 2019 erwartet wird.
Im August 2019 (nach der Sommerpause) wird die neue Bremer Landesregierung vereidigt und danach kann die Sacharbeit und die Umsetzung des Koalitionsvertrags beginnen...
Wir werden über die Einführung der Eilzuständigkeit in Bremen weiter berichten...
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut unter der URL:
Die Verhandlungsführer für die Einführung der Eilzuständigkeit in Bremen,
Olaf Wietschorke, BDZ BV Hannover, Vorsitzender
Jan Hollmann, BDZ BV Hannover, Stv. Vorsitzender und
Jan Hollmann, BDZ BV Hannover, Stv. Vorsitzender und
Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender.
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